Horst Seehofer: Herrschaft-des-Unrechts-Aussage in der Kritik

Er hat sich nicht besonders viele Freunde gemacht mit diesem Interview: CSU-Chef Horst Seehofer sagte der Passauer Neuen Presse: "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung." Es ist ein direkter Angriff auf Merkels Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen. Der 66-Jährige geht noch weiter und spricht von einer "Herrschaft des Unrechts". Dabei nutzt er ausgerechnet diesen Ausdruck, mit dem sonst Staaten wie Hitler-Deutschland oder die DDR bezeichnet werden.

Mit wie viel Bedacht Seehofer seine Worte gewählt hat, wird diskutiert. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagt über Horst Seehofer: "Entweder zieht er historische Verbindungen, die unerhört sind. Oder er hat schlicht kein Geschichtsbewusstsein." Der Kommentator des Tagesspiegels, Malte Lehming, hingegen ist sicher, dass Seehofer seine Aussage mit Absicht so gewählt hat. Er schreibt, dass man Seehofers Intellekt unterschätze, wenn man ihm Unbedachtsamkeit in seinen Äußerungen unterstelle. "Der Mann ist ein Überzeugungstäter", sagt Lehming.

In einem Kommentar für die "Bild"-Zeitung schreibt Nikolaus Blome, dass Angela Merkels Flüchtlingspolitik zwar weder sakrosant noch alternativlos sei. "Aber wer Deutschland ihrer Person wegen zum Unrechts-Staat erklärt, der hat jedes Maß verloren", so Blome. Er geht sogar noch weiter, indem er Seehofers CDU als Kopie der Alternative für Deutschland (AfD) bezeichnet: "Nur: Warum CSU wählen, wenn man mit der AfD das böse Original statt der Kopie haben kann?". CDU-Europaabgeordneter Elmar Brok stimmt in den Vergleich mit der Partei mit ein: "Solche Bemerkungen Seehofers nutzen nur Gegnern unserer demokratischen Ordnung wie der AfD", sagte er dem Tagesspiegel.

Auf dem Nachrichtendienst Twitter sind inzwischen Hashtags zum Thema entstanden: Unter #HerrschaftdesUnrechts teilen die Menschen ihre Meinung. Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir stellt die Aussagen in einen Zusammenhang mit Seehofers kürzlichen Besuch bei Putin in Moskau. Michael Kellner, der Bundesgeschäftsführer der Grünen, twittert ein Plakat von Seehofer mit der Frisur von US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley nannte die Äußerungen Seehofers "wirr und im hohen Maße irritierend". Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nannte die Wortwahl einen "üblen Missgriff". Auf Twitter weist Oppermann Seehofer an, nicht wie "einer von der AfD zu reden".

Seehofers Partei CSU verteidigt ihren Vorsitzenden natürlich. Generalsekretär Andreas Scheuer erneuert Kritik an Merkel: "Die Entscheidung vom letzten Jahr war falsch", sagt er über Merkels Flüchtlingspolitik. "Daher hat der Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident das Recht, wenn er mit diesem Begriff umgeht", so Scheuer. In der CSU will man noch bis Ende Februar überlegen, ob die bayerische Staatsregierung gegen Merkels Flüchtlingspolitik mit einer Verfassungsklage vorgehen will.