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Innenminister: "Scientology ist verfassungsfeindlich"

Wird die umstrittene Sekte Scientology jetzt doch verboten? Die Innenminister von Bund und Ländern haben beschlossen, ein entsprechendes Verfahren einzuleiten. Gegenüber stern.de erläutert die Hamburger Scientology-Beauftragte, weshalb sie ein Verbot der selbst ernannten Kirche für sinnvoll hält.

Die Hansestadt Hamburg hat ein besonderes Verhältnis zu Scientology. Jahrelang hatte die selbsternannte Kirche ihre Deutschlandzentrale in bester Innenstadtlage zwischen dem Verlagsgebäude der altehrwürdigen "Zeit" und dem Rathaus. Mittlerweile sind die Scientologen nach Berlin gezogen, aber in der Hansestadt gibt es dennoch zwei offizielle Niederlassungen. Vielleicht auch wegen dieser ständigen Präsenz unternimmt Hamburgs Innensenator Udo Nagel nun den Versuch, die Sekte verbieten zu lassen.

"Extreme politische Gruppierung"

"Nach allen Erkenntnissen ist Scientology eine politisch extreme Gruppierung, von der eine Gefahr für die Gesellschaft ausgeht", sagte Ursula Caberta, die Hamburger Scientology-Beauftragte, zu stern.de. Zwar haben die Länder jahrelang versucht, mit Aufklärungskampagnen gegen die Mitgliederwerbung der Sekte vorzugehen, doch die hätten laut Caberta nicht den erwünschten Erfolg gebracht. Deswegen nun der Verbotsvorstoß des Innensenators.

Und seine Kollegen ziehen mit: Auf der Innenministerkonferenz in Berlin haben sich die Minister darauf verständigt, dass das Bundesinnenministerium ein Verbot der Organisation prüfen solle. Alle 17 Teilnehmer der Innenministerkonferenz seien sich einig gewesen, "dass wir Scientology für eine nicht mit der Verfassung vereinbare Organisation halten", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Berliner Innensenator Ehrhart Körting.

Scheitern könnte "fatalen Signalcharakter" haben

Trotz ihrer Verbotsbereitschaft haben einige Bundesländer allerdings Zweifel, ob das der richtige Weg ist, sich mit der Sekte auseinanderzusetzen. So sagte Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU), ein Scheitern des Staats vor Gericht könne einen "fatalen Signalcharakter" haben. Bei einem Verbot würde Scientology wahrscheinlich noch mehr als bisher im Verborgenen aktiv sein.

Scientology selbst bezeichnet sich als Kirche, ein Status, der der Sekte in Deutschland aber nicht zuerkannt wird. Deshalb firmiert die Organisation offiziell als eingetragener Verein. Die Innenminister versuchen, ihn über ein Vereinsverbot aufzulösen. Niedersachsens CDU-Innenminister Uwe Schünemann aber ist skeptisch: "Es ist die Frage, ob es nach dem Vereinsverbot möglich ist, ihnen beizukommen", sagte ein Sprecher Schünemanns. Zudem, so Schünemann, gehen "unsere Fachleute davon aus, dass ein Vereinsverbot auf tönernen Füßen stünde". Das Vereinsgesetz ermöglicht ein Verbot ausländischer Organisationen, wenn diese etwa die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden. Bereits 1997 war ein Versuch gescheitert, Scientology über das Strafrecht zu verbieten.

Die Sekte, deren bekanntester Anhänger der Schauspieler Tom Cruise ist, hat laut Verfassungsschutz in Deutschland rund 6000 Mitglieder - die Organisation selbst spricht von 30.000. Die Scientology-Lehre führt laut Bundesfamilienministerium "häufig zu psychischer und finanzieller Abhängigkeit". Scientology-Mitarbeiter nutzen im Zweiergespräch, dem so genannten Auditing eine psychologische Technik, die nach Ansicht von Sektenbeauftragten manipulierbar macht. Mit zunehmender Abhängigkeit verlangt Scientology nach Berichten von Aussteigern für Kurse immer mehr Geld.

Deutschland ein "viertes Reich"?

Der Sinn von Verboten solcher Organisation ist bei Experten umstritten. Ähnlich wie bei der Debatte über ein NPD-Verbot befürchten einige, die Sekte würde illegal weitermachen, sei so aber noch schwerer zu kontrollieren als ohnehin schon. Scientology reagiert auf die Verbotsüberlegungen harsch und hatte vor einiger Zeit Deutschland als "viertes Reich" bezeichnet, in Anspielung auf den Umgang mit Kirchen im Dritten Reich.

Die "Süddeutsche Zeitung" kommentiert die aktuelle Diskussion mit den Worten "Die Dämonisierung der schwächelnden Truppe als Staatsfeind würde nur einer Gruppe nützen: Scientology." Ursula Caberta allerdings will beobachtet haben, dass allein schon die Verbotsdiskussion viele Mitglieder der Sekte zum Ausstieg bewegt habe. "Viele sind ohnehin auf dem Sprung." Ein Verbot, hofft die Scientology-Beauftragte, könnte vielen Betroffenen die Augen öffnen.

Niels Kruse mit DPA/AP / AP
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.