Integration Köhler gratuliert, Körting schiebt ab


Hayriye Aydin, Kurdin, 17 Jahre alt, gilt als Musterbeispiel für gelungene Integration. Bundespräsident Köhler wird sie deswegen heute im Schloss Bellevue empfangen. Ihre Familie jedoch soll so bald wie möglich abgeschoben werden - aber warum?

Hayriye Aydin, 17, wird diesen Mittwoch in besonderer Erinnerung behalten. Denn Bundespräsident Horst Köhler wird sie in Schloss Bellevue empfangen, um ihr Engagement gegen den Antisemitismus zu würdigen: Die junge Kurdin gilt als ein Musterbeispiel für gelungene Integration. Gleichzeitig stehen ihre Eltern und ein Teil der Geschwister kurz vor der Ausweisung in die Türkei - trotz Unterschriftensammlungen und Protesten. Nur Hayriye und zwei ihrer Schwestern dürfen in Deutschland bleiben, um die Schule zu beenden. Der Fall sorgt bundesweit für Aufsehen und an ihm scheiden sich die Geister - während Deutschland über Einbürgerungstests diskutiert.

Die Ausweisung verfügte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) - ein Mann, der sich wiederholt dafür eingesetzt hat, das Bleiberecht von Flüchtlingsfamilien, die schon lange in Deutschland leben, bundesweit einheitlich zu regeln. "Ich habe für drei der Mädchen ein Bleiberecht aus humanitären Gründen erteilt. Die Eltern und die jüngeren Kinder müssen Deutschland verlassen", sagt Körting. "Nach dem Zuwanderungsrecht sind sie nicht berechtigt, hier zu bleiben."

Gefälschte Papiere

Die Familie, die inzwischen auf 13 Personen angewachsen ist, war 1989 aus der Türkei nach Deutschland gekommen. Nachdem ihr Asylantrag abgelehnt wurde, sei sie mit gefälschten Papieren in Berlin aufgetaucht, erläutert der Innensenator. Weil der Vater vorgab, die Familie stamme aus der Bürgerkriegsstadt Beirut, wurde ihr Aufenthalt geduldet. Als die Fälschung 1996 aufflog, wurde die Ausweisung angeordnet - "wegen Täuschung der deutschen Behörden und unberechtigter Inanspruchnahme von Sozialleistungen". Seitdem beschäftigte die Familie die Behörde mit Asylanträgen zu den einzelnen Kindern.

Auch wenn das Auseinanderreißen der Familie hart anmutet und die Kinder die Folgen für das Handeln ihrer Eltern mittragen müssen, gilt der SPD-Politiker nicht als Hardliner. Das sagt auch Berlins Ausländerbeauftragter Günter Piening. Er hofft, dass die Bundesregierung den Fall Aydin zum Anlass nimmt, die "ganze Dramatik der geduldeten Flüchtlinge" zu erkennen.

"Fakten sehen nicht gut aus"

Elternvertreter und Lehrer der Schule, auf die Hayriye Aydin geht, weisen empört darauf hin, dass das Mädchen und ihre Schwestern nach der Ausbildung ebenfalls ausgewiesen werden könnten. Außerdem würde Hayrire vermutlich unter der Trennung von ihrer Familie leiden. Die junge Frau hatte sich in ihrer Schule in einem Projekt gegen Antisemitismus engagiert.

Am Dienstag befasste sich noch einmal der Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses mit dem Fall. "Die Fakten sehen für die Familie nicht gut aus", sagt Vorsitzender Ralf Hillenberg (SPD). Die Kernfrage aber sei: War der Familienvater als Kurde in der Türkei politisch Verfolgter und machte er deshalb falsche Angaben? Dies wolle der Ausschuss ergründen und in drei bis vier Wochen entscheiden. Der Ausschuss kann dem Innensenator jedoch nur eine Empfehlung aussprechen.

Dass er auf Druck von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in diesem Fall so unnachgiebig entschieden habe, sei "absoluter Quatsch", unterstreicht Körting. In Berlin wurden nach seinen Angaben im Vorjahr 187 Härtefälle positiv entschieden. Dadurch erhielten insgesamt 684 Ausländer ein dauerhaftes Bleiberecht, "obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen gegen ein Verbleiben in der Bundesrepublik sprachen", betont der Innensenator. In weiteren 100 Fällen sei er nicht den Empfehlungen der Berliner Härtefallkommission gefolgt. "In keinem anderen Bundesland wurden so viele Fälle positiv entschieden."

Jutta Schütz, Thomas Kunze/DPA DPA

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