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Integrationsdebatte: SPD-Ausschluss Sarrazins rückt näher

In einem Interview hatte Thilo Sarrazin seinen Ausschluss aus der SPD noch für unwahrscheinlich erklärt, doch nun macht die Partei Nägel mit Köpfen. Der gemeinsame Antrag von Bundes- und Berliner Landes-SPD ist fertig. Nun soll die Kreisschiedskommission entscheiden.

Die SPD reicht am Montag die sogenannte Begründungsschrift für das Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin ein. Der Vorstand der Bundespartei werde das Schreiben der zuständigen Kreisschiedskommission des Berliner Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf zuleiten, sagte eine Parteisprecherin am Sonntag und bestätigte damit einen Bericht des "Tagesspiegel". Verfahrensbevollmächtigte ist die Generalsekretärin der Bundes-SPD, Andrea Nahles.

Die SPD hatte das Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel eines Ausschlusses von Sarrazin Mitte September beschlossen. Parteichef Sigmar Gabriel begründete dies vor allem mit den umstrittenen Äußerungen Sarrazins über genetische Eigenschaften bestimmter Volksgruppen. Einen freiwilligen Austritt lehnte Sarrazin ab. Er ist seit 1973 SPD-Mitglied. Seinen Rücktritt von seinem Posten im Vorstand der Bundesbank hatte Sarrazin erklärt, nachdem ein Entlassungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden war.

Sarrazin greift Christian Wulff an

Erst kürzlich machte Sarrazin wieder durch eine Attacke auf Bundespräsident Christian Wulff (CDU) auf sich aufmerksam. In der "Bild am Sonntag" nannte er Wulffs These falsch, der Islam gehöre zu Deutschland. Sarrazin: "Die deutsche Kultur ist weitgehend ohne Bezug auf den Islam entstanden."

Der Buchautor warf Wulff zudem vor, sich während seiner Türkeireise nicht deutlich genug zur Diskriminierung von Christen geäußert zu haben. "Der Bundespräsident hat über diese nicht sehr erfreulichen Zustände eine Harmonie-Kitsch- Sauce gegossen."

Sarrazin kritisierte auch den Integrationsgipfels der Regierung. Das Treffen kommende Woche im Kanzleramt sei aufgrund der Teilnehmer und des Gesamtkonzepts ungeeignet, Probleme zu lösen. "Wenn Sie Probleme lösen wollen, müssen Sie auch Maßnahmen ergreifen, die wehtun. Das geht in Runden wie einem Integrationsgipfel, die prinzipiell auf Konsens angelegt sind, nicht." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für kommenden Mittwoch 115 Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Sport und Migrantenverbänden eingeladen. Hauptthemen sollen Sprache, Bildung, Arbeitsmarkt und Integration vor Ort sein.

mlr/DPA/AFP / DPA