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Irak-Streit: Dreier-Gipfel soll Einigkeit bringen

Auf einem Dreier-Gipfel in Berlin wollen Deutschland, Frankreich und Großbritannien versuchen, ihren Streit über den Irak-Krieg endgültig beizulegen.

Auf einem Dreier-Gipfel in Berlin wollen Deutschland, Frankreich und Großbritannien versuchen, ihren Streit über den Irak-Krieg endgültig beizulegen. Bundeskanzler Gerhard Schröder empfängt dazu am Vormittag Staatspräsident Jacques Chirac und Premierminister Tony Blair.

Berlin und Paris drängen auf eine möglichst schnelle Übergabe der Macht an eine irakische Führung. Dies wird von den USA bislang abgelehnt. Schröder und Chirac wollen in der nächsten Woche darüber auch mit US-Präsident George W. Bush am Rande der UN-Vollversammlung in New York sprechen.

Deutschland soll seinen Beitrag leisten

Schröder stellte unterdessen klar, dass er keine weiteren Hilfsangebote für den Wiederaufbau und Friedenseinsatz im Irak machen werde: "Ich reise nicht nach New York, um Angebote zu machen", sagte Schröder den "Ruhr Nachrichten". Deutschland werde seinen Beitrag leisten, "damit es im Irak eine Perspektive für Stabilität und Demokratie gibt - mit den Ressourcen, die uns zur Verfügung stehen», sagte Schröder. Darüber sei man mit den amerikanischen Freunden einer Meinung, unabhängig von der unterschiedlichen Meinung zum Krieg.

Weichenstellung für Europa

Bei dem Dreier-Treffen im Kanzleramt geht es auch um wichtige Weichenstellungen für Europa. Im Mittelpunkt steht dabei die von Berlin und Paris forcierte enge Zusammenarbeit in der EU- Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Die Briten lehnen bislang strikt den zügigen Aufbau von eigenständigen europäischen Militärstrukturen ab, weil sie ebenso wie die USA dadurch eine langfristige Schwächung der NATO befürchten. Berlin und Paris drängen dagegen auf den zügigen Aufbau von eigenständigen Militärstrukturen in der EU. Chirac und Schröder hatten deshalb bei der Sitzung des gemeinsamen Verteidigungsrats betont: "Die NATO bleibt die Grundlage unserer Verteidigung."

Ohnehin wird der Berliner Gipfel in einigen EU-Hauptstädten mit Argwohn gesehen. Die Regierungen in Madrid und Rom zeigten sich inoffiziell verstimmt, weil sie nicht eingeladen wurden. In kleineren Ländern und bei mehreren künftigen EU-Mitgliedern gibt es Befürchtungen, die drei Regierungen wollten sich künftig in allen entscheidenden Europa-Fragen frühzeitig abstimmen, so wie dies bislang nur zwischen Paris und Berlin der Fall ist.

dpa / DPA