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Iran auf Anti-Israel-Kurs: Empörung über Holocaust-Äußerung

Deutschland hat wie andere europäische Staaten empört auf neue israelfeindliche Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad reagiert. Angela Merkel wurde darin von einem prominenten Berlin-Besucher unterstützt.

"Die Äußerungen des iranischen Präsidenten sind vollkommen inakzeptabel", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac am Donnerstagabend in Berlin. Ahmadinedschad hatte den Holocaust geleugnet und vorgeschlagen, Israel nach Europa zu verlegen. Der Iran werde eine solche Lösung des Nahost-Konflikts unterstützen, sagte er am Rande eines Gipfeltreffens islamischer Staaten im saudiarabischen Mekka.

Merkel betonte, die Bundesregierung weise diese Bemerkungen auf das Schärfste zurück und werde unter keinen Umständen zulassen, dass das Existenzrecht des Staates Israel gefährdet werde. Sie sei sicher, dass die Mehrheit der Staatengemeinschaft diese Haltung mittrage. Chirac schloss sich Merkels Position an. Israel erklärte, Ahmadinedschad sei ein Problem für die gesamte Staatengemeinschaft.

Iranischer Staatschef will Israel von der Landkarte streichen

Vor einigen Wochen hatte der iranische Staatschefs weltweit Empörung mit seiner Forderung ausgelöst, Israel von der Landkarte zu tilgen. Er war im Juni überraschend als Vertreter der erzkonservativen Strömung in das Präsidentenamt gewählt worden. Die religiöse Führung des Landes betrachtet Israel, das in Reichweite iranischer Raketen liegt, als Erzfeind.

Jetzt fordert er Verlegung Israels nach Europa

Ahmadinedschads Aussagen wurden von der amtlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna verbreitet. Demnach sagte er während einer Pressekonferenz, er akzeptiere nicht die Behauptung, dass Adolf Hitler Millionen Juden getötet habe. "Einige europäische Länder pochen darauf, dass Hitler Millionen unschuldiger Juden in Öfen getötet hat, und sie pochen darauf so sehr, dass sie jeden verurteilen und ins Gefängnis werfen, der etwas Gegenteiliges beweist", erklärte er. "Wir akzeptieren diese Behauptung nicht. Aber wenn wir davon ausgehen, dass sie wahr ist, dann haben wir folgende Frage an die Europäer: ’Ist die Tötung unschuldiger jüdischer Menschen durch Hitler der Grund für eure Unterstützung für die Besatzer Jerusalems?’"

Dann forderte er andere Staaten auf, Teile ihres Landes an die Juden abzugeben und damit einen zionistischen Staat in Europa zu ermöglichen. "Wenn die Europäer ehrlich sind, dann sollten sie einige ihrer Gebiete in Europa - zum Beispiel in Deutschland, Österreich oder anderen Ländern - den Zionisten geben, und dann können die Zionisten ihren Staat in Europa bilden. Bieten sie einen Teil Europas an, und wir werden das unterstützen." Der Zionismus war die jüdische Nationalbewegung, die zur Gründung des Staates Israel führte. Jerusalem gehört zu den heiligsten Städten des Islams und ist Hauptstadt Israels.

Chirac: EU entsetzt über Äußerungen

Merkel wurde in ihrer Kritik von Chirac bestärkt, der erklärte, er habe die iranischen Äußerungen mit Entsetzen und Empörung zur Kenntnis genommen. Diese Haltung werde in der gesamten Europäischen Union (EU) geteilt. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte Ahmadinedschads Bemerkungen. Nach einem Treffen mit seinen Nato-Kollegen in Brüssel sagte er, die Äußerungen zur Lage im Nahen Osten zeigten, "mit wie wenig Ernsthaftigkeit entweder oder mit wie viel Zynismus die dortige Situation von der iranischen Regierung gegenwärtig beurteilt wird". Ahmadinedschad mache auch die Vermittlungsbemühungen der EU im Atom-Streit mit Iran nicht einfacher.

USA bestätigt in Bedenken gegen iranische Führung

Die USA erklärten, die Bemerkungen verstärkten ihre Bedenken gegen die iranische Führung. Angesichts der Haltung des Präsidenten sei es umso wichtiger, dass der Iran keine Atomwaffen besitze. Die USA und die EU verdächtigen den Iran, nicht nur ein ziviles Atomprogramm aufbauen zu wollen, sondern auch nach Atomwaffen zu streben.

Israel sieht sich von der arabischen Welt nicht anerkannt

Ein Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon sagte in Tel Aviv, Ahmadinedschad drücke den "Konsens aus, der in vielen Kreisen der arabischen Welt existiere, nämlich, dass das jüdische Volk nicht das Recht habe, einen jüdischen, demokratischen Staat auf dem Gebiet ihres früheren Heimatlandes zu errichten".

Bis zur Islamischen Revolution im Iran im Jahr 1979 gehörte das Land zu den engen Verbündeten Israels im Nahen Osten. Seit der Iran aber eine schiitische Theokratie ist, betrachtet er Israel als Terrorstaat und hat Raketen entwickelt, die Jerusalem und Tel Aviv erreichen können. Das Land droht mit deren Einsatz, sollte Israel versuchen, iranische Atomanlagen zu bombardieren.

Reuters / Reuters