Das chinesische Regime versucht mit allen Mitteln, Proteste zu unterdrücken - aus Sorge, der Funke der Revolutionen in Tunesien, Ägypten und Libyen könnte auch auf das eigene Land überspringen. Am Sonntag ging die Polizei zum wiederholten Mal in mehreren chinesischen Städten massiv gegen Demonstranten vor. In Schanghai verhaftete sie mehr als ein Dutzend ausländische Journalisten, darunter auch den stern-Korrespondenten Janis Vougioukas. Nach drei Stunden und dem Unterzeichnen eines "Geständnisses" kamen die Journalisten wieder frei.
"Wir waren hier, um Proteste am Peace Cinema zu beobachten", sagt Vougioukas zu stern.de. Dort hatten sich bereits am vergangenen Sonntag hunderte Menschen versammelt. Diesmal war die Situation anders. "Der Platz war weiträumig von der Polizei abgeriegelt worden", sagt Vougioukas. "Tausende Sicherheitskräfte waren vor Ort, bei nur etwa hundert Demonstranten. Die Demo war winzig und das Aufgebot der Polizei riesig. So massiv habe ich das noch nicht erlebt." Die Polizei hatte die ausländischen Journalisten zuvor mehrfach gemahnt, die Demo nicht zu beobachten. Diese Regel - bloß keine Berichterstattung - gilt offenbar auch in anderen chinesischen Städten. "In Peking hat die Polizei nach meinen Informationen Journalisten sogar gedroht, dass die Grundrechte für sie nicht mehr gelten."
Zeitung beklagt "Straßenpolitik"
Vougioukas und etwa 15 weitere Kollegen gingen dennoch zum "Peace Cinema" - und wurden prompt verhaftet und zu einer nahegelegenen Polizeistation gebracht. Dort steckten die Polizisten die Berichterstatter "in eine Art Untergrundbunker" und hielten sie fest, so Vougioukas. Nach Verhören mussten die Korrespondenten ein "Geständnis" unterzeichnen, dass ihnen bewusst sei, Vorschriften verletzt zu haben. Insgesamt drei Stunden dauerte die Arretierung - dann kamen die Journalisten wieder unversehrt frei. "Die Machthaber sind unheimlich nervös und versuchen, alle Demos zu unterdrücken", sagt Vougioukas.
In Peking findet derzeit die Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses statt. Es sei "grotesk und unrealistisch", dass es auch in China zu Aufständen kommen könnte, sagte ein Sprecher. Die Regierung bemühe sich, die Probleme wie die steigenden Wohnungspreise und die wachsende soziale Kluft zu lösen. Zeitgleich warnten chinesische Zeitungen die Menschen, den Aufrufen zu den sogenannten Jasmin-Protesten zu folgen. Aus niederen Motiven versuchten ein paar Leute in China und im Ausland, zu "Straßenpolitik" anzustiften, klagte die Zeitung "Beijing Qingnianbao". Statt Chaos zu verbreiten solle das Volk die mühsam erworbene Stabilität wahren.
