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Coronavirus-Pandemie Gesundheitsminister in der Kritik: "Weiß Jens Spahn noch, was er tut?"

Jens Spahn: Corona-Inzidenz von 0 unrealistisch – "Keine Mauer um das Land ziehen"
Sehen Sie im Video: Spahn über Corona-Inzidenz von 0 – können "keine Mauer um das Land ziehen".




Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU): "Bei der Gelegenheit - wird es eine Inzidenz von Null dauerhaft nicht geben können, außer Sie ziehen eine Mauer um dieses Land. Das ist jedenfalls nicht unsere Politik und unser Ansatz. Wir sind ein Land in der Mitte eines Kontinents. Ich komme selbst aus einer Grenzregion zu den Niederlanden mit regem Austausch über die Grenze. Wir sind ein Land, das am Ende die Balance sucht zwischen bestmöglichen Infektionsschutz, aber eben auch Leben und Freiheit und Normalität, so weit es geht. Wenn wir uns alle zu Hause einschließen, dann sind wir vielleicht irgendwann bei Inzidenz Null, dann passiert gar nichts mehr. Das stimmt. Ist aber auch kein Leben."
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stand im Bundestag den Volksvertreterinnen und -vertretern zur Coronavirus-Pandemie Rede und Antwort – und konnte dabei nicht überzeugen. Die Presse reagiert skeptisch und fragt sich, ob Spahn die Lage noch im Griff hat.

Teststrategie, Impfkampagne, Lockdown – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat in der Coronakrise weiterhin an vielen Fronten zu kämpfen. Gestern stellte sich der 40-Jährige erneut im Deutschen Bundestag. In einer einstündigen Regierungsbefragung zu Beginn der Plenarsitzung musste Spahn den Abgeordneten Rede und Antwort zur aktuellen Situation in der Pandemie stehen.

Dabei konnte er zumindest die Vertreter der Presse nicht wirklich überzeugen. In vielen Kommentaren wird mehr oder weniger unverblümt Spahns Strategie in Frage gestellt und zumindest angezweifelt, ob der Gesundheitsminister die Lage überhaupt noch im Griff hat.

Jens Spahn in der Kritik – die Pressestimmen

"Hessisch Niedersächsische Allgemeine": "Sogar die gutwilligsten Bürger dürften langsam ungeduldig werden: Weiß Gesundheitsminister Jens Spahn noch, was er tut? Das Hin und Her um die Corona-Schnelltests ist für die besorgte Bevölkerung kaum nachzuvollziehen. In der vergangenen Woche hieß es noch, schon ab 1. März könne man sich per Schnelltest von Profis etwa in Apotheken kostenlos testen lassen. Wie das so schnell zu organisieren sein würde, blieb im Dunkeln. Kein Wunder, dass diese vermeintlich frohe Botschaft wieder einkassiert wurde. Nun also soll es in ungefähr zwei Wochen so weit sein. Drei Tests sind zugelassen worden, mit denen wir uns selbst testen können. Nun müssen sie nur noch auf den Markt kommen. Was werden sie kosten? Was gibt der Bund dazu? Wie wird sichergestellt, dass auch arme Menschen sich testen können? Fragen, auf die es noch immer keine Antworten gibt."

"Neue Presse": "Was übrig bleibt, ist die bittere Erfahrung, dass es in Deutschland weniger einen Erkenntnis- als mehr einen Umsetzungsnotstand gibt. Noch immer schwanken Bundesregierung und Länder, welche Folgen übereilte Lockerungen hier und verschlafene Maßnahmen dort haben könnten. Dass Merkel Spahns kesses Vorpreschen als Herausforderung, vielleicht sogar als Kritik an ihrer Vorgehensweise empfinden dürfte, zeigt ihr demonstratives Eingreifen: Rückpfiff statt Rückhalt. Spahn tut deshalb gut daran, den Druck auf Merkel und die Länder zu verstärken. Ohne Erfolgsgarantie. Sein Einsatz ist hoch. Aber er könnte sich lohnen. Für alle."

"Nürnberger Nachrichten": "Wer vorschnell und teils fahrlässig Hoffnungen weckt, der handelt letztlich verantwortungslos. Jens Spahn hat dies nun schon des öfteren getan; er agiert inzwischen mehr als Ankündigungs- denn als Gesundheitsminister. Er verspricht jene Fortschritte, die sich alle wünschen – und muss dann zurückrudern."

"Hannoversche Allgemeine Zeitung": "'Wir sind pandemiemüde', sagte Spahn gestern im Bundestag. Das ist wahr. Vor allem aber sind 'wir' müde, einem Gesundheitsminister zuzusehen, der viel Zeit in persönliche PR und wenig in vorausschauende Pandemiepolitik investiert. Jens Spahn sollte einfach seinen Job machen. Dann müssten 'wir' ihm auch weniger verzeihen."

"Kölner Stadt-Anzeiger": "Spahn, dessen Corona-Politik lange Zeit von einer Mehrheit der Bevölkerung positiv bewertet worden war, hat die Lage erkennbar nicht im Griff. Im Gegenteil: Bei Lichte betrachtet, stolpert der Minister seit Beginn der Pandemie von Fehler zu Fehler. Er nahm das Virus nicht ernst genug, versäumte den Einkauf von Schutzausrüstung, dachte nicht an die Reiserückkehrer, ließ die Impfstoffbeschaffung schleifen, reagierte zu spät auf die zweite Infektionswelle. Nun kommt noch die Posse um die vermasselte Einführung flächendeckender Corona-Schnelltests hinzu."

"Mitteldeutsche Zeitung": "Spahn, dessen Corona-Politik lange Zeit von einer Mehrheit der Bevölkerung positiv bewertet worden war, hat die Lage erkennbar nicht im Griff. Im Gegenteil: Bei Lichte betrachtet, stolpert der Minister seit Beginn der Pandemie von Fehler zu Fehler. Er nahm das Virus nicht ernst genug, versäumte den Einkauf von Schutzausrüstung, dachte nicht an die Reiserückkehrer, ließ die Impfstoffbeschaffung schleifen, reagierte zu spät auf die zweite Infektionswelle. Nun kommt noch die Posse um die vermasselte Einführung flächendeckender Corona-Schnelltests hinzu."

"Weser-Kurier": "Monatelang galt Jens Spahn als der forsche Manager in der Corona-Krise. Er traf schnelle Entscheidungen und sorgte für deren noch schnellere Umsetzung. Möglich machte dies der seltene Mix aus rhetorischem Geschick und politischer Beherztheit. Der Bundesgesundheitsminister scheint nun vom Glück verlassen: Der Mix erweist sich als verhängnisvoll, wenn die Dinge komplexer werden, wohl geplant und gut kommuniziert sein wollen."

"Leipziger Volkszeitung": "Es ist ein cleverer Trick des CDU-Politikers. Das „Wir“, das er verwendet, wenn es um schlechte Nachrichten geht, erweckt den Anschein persönlicher Zurückhaltung, als nähme er sich selbst nicht ganz so wichtig. Gleichzeitig verschleiert es die wahren Verantwortlichkeiten. Tragen „wir“ nicht alle zusammen die Schuld daran, dass die Lage so schlecht ist, wie sie ist? Die Antwort auf diese Frage lautet: nein. Auch wenn es in der Pandemie-Bekämpfung natürlich auf jeden Einzelnen ankommt, kommt es auf einige wenige ein ganzes Stück mehr an. Derjenige, auf den es am meisten ankommt, ist Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit."

"Neue Osnabrücker Zeitung": "Ende Dezember war Jens Spahn der Corona-Superstar, wurde von einigen als Unions-Kanzlerkandidat herbeigesehnt. Zwei Monate später ist der Dauersprinter als 'Ankündigungsminister' hart gelandet. Der lahme Impfstart und die verschobene Schnelltest-Offensive haben seinem Macher-Image Kratzer verpasst. Ein durchdachtes Schnell- und Selbsttest-Konzept fehlt noch immer. Kanzlerin Angela Merkel nahm die Zügel in die Hand, Spahn steht blamiert da. Auch klare Ansagen, wie wir mit den inzwischen zahlreichen Anti-Virus-Werkzeugen ein Jahr nach dem Pandemie-Beginn endlich aus dem Lockdown kommen, bleibt er schuldig. So verstärkt sich der Eindruck, der oberste Corona-Bekämpfer habe sich auf seinen vielen Baustellen verirrt. Eine Empfehlung für höhere Aufgaben ist das nicht."

tim

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