Job-Gipfel Der gute Wille ist da


Zuversichtlich sind nach dem Jobspitzentreffen beide Seiten: die SPD etwas mehr, die Union etwas weniger. Nun allerdings gibt es Uneinigkeit darüber, wer die ersten Vorschläge zu unterbreiten habe.

Nach dem Jobgipfel ist vor der Einigkeit: In der Frage, wer nach dem Spitzentreffen von Gerhard Schröder mit Angela Merkel und Edmund Stoiber nun als erster konkrete Vorschläge vorzulegen habe, sind die Parteien unterschiedlicher Ansicht. So sieht Bundeskanzler Schröder die Union in der Pflicht; die Union wiederum erwartet von der Regierung Gesetzesvorlagen.

Schröder sagte am Donnerstagabend im ZDF, die Opposition müsse nun Vorschläge zur Finanzierung der vereinbarten Steuersenkungen machen. Diese hatte er noch vor der Bundestagswahl 2006 angekündigt. Da die Union nicht alle Finanzierungsvorschläge angenommen habe, sei sie nun in der Pflicht, Alternativvorschläge zu machen.

"Der gute Wille ist da"

CDU-Chefin Angela Merkel sagte dazu: "Der gute Wille ist da, die Steuersenkungen durchzuführen." Regierung und Opposition seien sich einig, dass dies aufkommensneutral geschehen muss. "Wenn man nicht genügend Gegenfinanzierung findet, muss man gegebenenfalls kleinere Schritte gehen." Merkel weiter: Es sei eindeutig bei dem Gespräch im Kanzleramt festgelegt worden, dass zunächst Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ein Konzept mit Gegenfinanzierungsvorschlägen zusammenstelle. Eichel solle sich nach der Vereinbarung dann mit Finanzministern der Länder zusammensetzen, um seine Ergebnisse mit deren Berechnungen abzugleichen.

CDU-Generalsekretär Volker Kauder wies am Freitag daher die Forderungen von Schröder zurück, dass nun die Union am Zuge sei, Gegenfinanzierungsvorschläge zu präsentieren. "Der Bundeskanzler heißt Gerhard Schröder", sagte Kauder. Der Kanzler müsse seine Verantwortung wahrnehmen und einen durchgerechneten Gesetzentwurf vorlegen, nachdem er im Bundestag die Unternehmensteuerreform angekündigt habe. "Man kann erwarten, dass er seine Aufgaben erfüllt."

Sondersitzungen der Bundestagsfraktionen

Die Regierungserklärung Schröders und das darauf gefolgte Spitzentreffen stehen auch im Zentrum weiterer Beratungen an diesem Freitag. Die Bundestagsfraktionen wollen in Berlin über die einzelnen Maßnahmen beraten. Schröder will die SPD-Abgeordneten informieren.

Weiterhin unterschiedlich bewertet werden die Ergebnisse des Jobgipfels. CSU-Generalsekretär Markus Söder hat sich enttäuscht geäußert. "Das Positive war, dass sich endlich etwas bewegt hat", sagte er. Aber gemessen an dem, was Bundespräsident Horst Köhler in seiner Rede am Dienstag vorgeben habe, "nämlich alles zu tun, Arbeit zu schaffen, sind es noch relativ wenig Ergebnisse, relativ kleine Schritte".

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hingegen zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis des Treffens Es sei "viel dabei herausgekommen", sagte er. Der Kanzler habe eine Reihe "sehr konkreter Vorschläge" gemacht.

In neuen Umfragen, die vor dem Spitzentreffen durchgeführt wurden, ist die SPD derweil weiter abgerutscht. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würden nur noch 31 Prozent der Deutschen für die Sozialdemokraten stimmen, wie das am Freitag veröffentlichte ZDF-Politbarometer ergab. Das ist ein Rückgang um einen Prozentpunkt gegenüber der letzten Umfrage. CDU/CSU legten dagegen um ein Punkt auf 42 Prozent zu. Auch die Grünen konnten sich um ein Punkt auf 10 Prozent verbessern, während die FDP um ein Punkt auf sechs Prozent zurückfiel. Damit hätte eine Koalition aus CDU/CSU und FDP derzeit eine knappe Mehrheit.

DPA/AP/Reuters AP DPA Reuters

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