Job-Gipfel Köhler fordert "Vorfahrt für Arbeit"


Bundespräsident Horst Köhler hat den Niedergang Deutschlands beklagt und zum Umsteuern aufgerufen. Köhler, in Berlin mit stehenden Ovationen gefeiert, hat Politik und Wirtschaft zum gemeinsamen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit aufgerufen.

Bundespräsident Horst Köhler hat Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften zu weit reichenden Reformen aufgerufen, um die Massenarbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen. Der Kampf um mehr Beschäftigung müsse im Zentrum der Anstrengungen aller gesellschaftlicher Gruppen stehen. Regierung und Opposition stünden hier in "patriotischer Verantwortung", sagte Köhler in einer Grundsatzrede am Dienstag vor Unternehmern in Berlin. Als Schlüssel zu mehr Beschäftigung nannte Köhler Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften, eine Vereinfachung des Steuersystems, den Abbau von Bürokratie und eine Bildungsoffensive. Zudem forderte er einen neuen Anlauf zu einer Föderalismusreform.

"Was dem entgegensteht, muss unterlassen werden"

Angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt brauchen wir in Deutschland jetzt eine politische Vorfahrtsregel für Arbeit", sagte Köhler. "Was der Schaffung und Sicherung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze dient, muss getan werden. Was dem entgegensteht, muss unterlassen werden", sagte der Präsident in seiner Rede zwei Tage vor dem Job-Gipfel zwischen Regierung und Opposition. "Was anderen Zielen dient, und seien sie noch so wünschenswert, ist nachrangig."

Köhler begrüßte das Zustandekommen des Treffens, zu dem Bundeskanzler Gerhard Schröder nach einer Aufforderung von CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber ins Kanzleramt eingeladen hat, um gemeinsame Strategien gegen die Arbeitslosigkeit zu besprechen. Aufgeschreckt von einer Rekordarbeitslosenzahl von 5,216 Millionen im Februar haben alle Parteien den Kampf gegen die Erwerbslosigkeit wieder stärker in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung gerückt.

Köhler lobte die von Schröder auf den Weg gebrachte Arbeitsmarkt- und Sozialreform "Agenda 2010" als mutigen Anfang. Die eingeleiteten Reformen seien aber noch nicht ausreichend. "Wir brauchen einen modernen Sozialstaat, der mit einer nachhaltigen öffentlichen Finanzwirtschaft vereinbar ist. Wir brauchen ein effizientes und einfaches Steuersystem, das Leistung belohnt, aber auch dem Staat gibt, was des Staates ist. Wir brauchen einen nationalen Aufbruch für Bildung, Forschung und Familie", sagte der Bundespräsident. Er forderte Mut zur Ehrlichkeit auch über die Grenzen des Möglichen: "Der moderne Sozialstaat schützt vor Not; aber er gaukelt nicht vor, dem Einzelnen den einmal erreichten Lebensstandard garantieren zu können."

Plädoyer für Steuerentlastung von Unternehmen

Köhler plädierte in seiner Rede für eine rasche Steuerentlastung von Unternehmen, die als eine der Maßnahmen des Job-Gipfels in der Diskussion ist. Er halte es für richtig, "im Vorgriff auf eine umfassende Steuerreform mit einer Verbesserung der Unternehmensbesteuerung zu beginnen." Auch durch einen stärkeren Einsatz von Lohnkostenzuschüssen könnten die hohen Lohnnebenkosten für Arbeit gesenkt werden. "Wir sind beim Kernproblem der zu hohen Lohnnebenkosten noch nicht wirklich weitergekommen", sagte Köhler.

Der Bundespräsident regte die Einrichtung eines unabhängigen Expertengremiums an, das jeden Gesetzentwurf vor der Beratung im Parlament daraufhin prüfen solle, ob er Beschäftigung fördere oder hemme und forderte einen Neuanlauf für eine Föderalismusreform. "Wir brauchen die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung, um die Reformfähigkeit unseres Landes zu stärken."

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat die Grundsatzrede von Köhler als richtungweisend gewertet. „Der Bundespräsident hat genau die richtigen Themen angesprochen“, erklärte Stoiber am Dienstag in München. Damit habe Köhler die auch von der Union geforderte Tagesordnung für das Spitzentreffen der Unionsführung mit der Bundesregierung am Donnerstag benannt. „Der Erfolg des Spitzengesprächs hängt davon ab, wie viel von dieser Agenda mit Rot-Grün umgesetzt werden kann.“ Stoiber lobte besonders Köhlers Appell zur weiteren Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und erklärte, er sei dem Bundespräsidenten auch dankbar für die klare Aufforderung, die gescheiterten Verhandlungen über eine Föderalismusreform doch noch zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen. Stoiber hatte zusammen mit dem SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering die Verhandlungen geleitet, die im Dezember am Streit über die Bildungspolitik gescheitert waren.

Wulff verlangt gemeinsame Reformen

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat die Bundesregierung zum gemeinsamen Handeln mit der Union aufgerufen. Die kluge Rede von Horst Köhler zeige, dass Deutschland alle Chancen, aber keine Zeit mehr habe, erklärte Wulff am Dienstag in Hannover. Alle notwendigen Reformschritte müssten daher zeitgleich auf den Weg gebracht werden. „Wir als Union haben den Hand zum Pakt ausgestreckt. Schröders ruhige Hand muss jetzt aber auch zupacken“, sagte der CDU-Politiker.

Die Rede des Bundespräsidenten sei eine Ermutigung für alle, die die Hände nicht in den Schoß legen wollten, betonte Wulff. Mit der Senkung der Lohnnebenkosten, einem flexiblen Arbeitsmarkt, einem vernünftigen Steuersystem und deutlich weniger Bürokratie könne man nicht bis zur Bundestagswahl im September 2006 warten. Deutschland brauche eine Politik aus einem Guss und keine weiteren Ankündigungen halbherziger Maßnahmen.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lobte, Köhler habe der Wirtschaft "in vielen Punkten aus dem Herzen gesprochen". Zur Begrüßung hatte er niedrigere Steuern und Abgaben gefordert sowie die grundlegende Sanierung der sozialen Sicherungssysteme. Hundt verwahrte sich dagegen, deutsche Investitionen im Ausland zu verteufeln.

AP/DPA/Reuters AP DPA Reuters

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