Jugendgewalt Unionsfraktion rückt von Koch ab


Bislang hat die Union Roland Kochs harten Kurs gegen jugendliche Gewalttäter unterstützt. Doch seine Forderung, Kinder ins Gefängnis zu stecken, findet in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht nur Freunde. Zumal eine Statistik kein gutes Licht auf die bisherige Politik des hessischen Ministerpräsidenten wirft.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat für seinen neuen Vorstoß zur Ausweitung des Jugendstrafrechts offenbar keine Rückendeckung in der Bundestagsfraktion der Union. "Wir sind bisher der Auffassung, dass die Strafmündigkeit bei 14 Jahren bleiben sollte", wird der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach von der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zitiert. Wenn es um Problemfälle im Kindesalter gehe, sei in erster Linie Erziehungshilfe für die Eltern gefordert.

Bei Experten traf der Vorstoß Kochs, das Jugendstrafrecht in Einzelfällen auch auf Täter unter 14 Jahren anzuwenden, auf geteilte Resonanz. SPD und FDP hatten bereits empört darauf reagiert. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder rief die Sozialdemokraten in der Debatte zur Mäßigung auf. "Die SPD muss verbal abrüsten", wird der CDU-Politiker von der "Bild"-Zeitung zitiert. "So kann man in einer Koalition nicht miteinander reden."

Union stand bislang hinter Koch

Innerhalb der Union waren die bisherigen Vorschläge Kochs zur Jugendkriminalität bisher unumstritten. Bei dem neuen Vorstoß zur Bestrafung von Tätern im Kindesalter könnte das anders sein. Bosbach rief zwar dazu auf, den gezielten Einsatz strafunmündiger Kinder durch ihre Eltern stärker zu verfolgen. Dabei denkt er aber offenbar nur an eine Bestrafung der Eltern. "Wenn Kinder als Werkzeuge für Diebstähle, Raub oder anderes missbraucht werden, muss das empfindliche Konsequenzen für die Eltern haben", forderte er.

Auch die Gewerkschaft der Polizei sprach sich dagegen aus, Kinder unter 14 Jahren wie Jugendliche zu bestrafen. "Wir brauchen doch keine Kinderknäste", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg laut "Passauer Neue Presse". "Der Vorschlag ist populistisch und unseriös. Die Strafmündigkeitsgrenze darf nicht herabgesetzt werden." Straftaten von Kindern unter 14 Jahren seien "Sache von Jugendhilfe- und Sorgerecht".

Auch der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Christian Pfeiffer, lehnte den Vorschlag Kochs ab. "Das macht keinen Sinn", wird er in der Zeitung zitiert. "Je jünger Menschen hinter Gitter kommen, umso höher ist ihre Rückfallquote." Der Bund Deutscher Kriminalbeamter zeigte sich dagegen ebenso offen für den Vorschlag, wie der sächsische Justizminister Geert Mackenroth (CDU). Die Strafunmündigkeit werde gezielt von kriminellen Vereinigungen genutzt, um Gewalttaten, Ladendiebstähle, Taschendiebstähle und ähnliche Delikte zu verüben, sagte Mackenroth im MDR.

Hessen mit höchster Zunahme von Jugendgewalt

Kein gutes Licht werfen Berechnungen des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsens (KFN) auf Basis der offiziellen Polizeistatistik der bisherigen Politik Kochs aus. Danach hat Hessen seit dem Regierungsantritt des Ministerpräsidenten mit die höchste Zunahme von Jugendgewalt bundesweit. Die Zahl schwerer und gefährlicher Körperverletzungen durch 14- bis 18-Jährige sei in dem Bundesland zwischen 1999 und 2006 um 66 Prozent, im restlichen Bundesgebiet nur um 28 Prozent gestiegen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Die Gewaltkriminalität Jugendlicher insgesamt, zu der auch Raub und Vergewaltigung zählen, nahm dort demnach um 35 Prozent zu, in den anderen Ländern um zwölf Prozent.

DPA/Reuters DPA Reuters

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