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Jugendkriminalität: Koch "auf dem rechten Auge blind"

Von allen Seiten wird Hessens Ministerpräsident Roland Koch für seine Forderungen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität attackiert. Der CDU-Politiker verteidigt sich und behauptet, die SPD verstehe nicht, was die Bürger wirklich wollten. Die Sozialdemokraten kontern.

Der politische Streit über den richtigen Umgang mit jungen Straftätern nimmt an Schärfe zu. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der die Diskussion mit seiner Forderung nach härteren Strafen ausgelöst hatte, warf der SPD vor, "in ignoranter Sturheit" an Positionen festzuhalten, "die auf massives Unverständnis der Bürger stoßen". Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte Koch: "Die Sozialdemokraten werden von Tag zu Tag mehr ins Grübeln kommen, wie lange sie das durchhalten." Dagegen warf Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Koch und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, mit Einseitigkeiten Wahlkampf zu betreiben. Die Diskussion um kriminelle Ausländer zeige, dass offenkundig beide "auf dem rechten Auge blind" seien, sagte Schröder der "Bild"-Zeitung. "Das ist eine Wahlkampf-Hetze, für die Herr Koch bekannt ist", sagte der Altkanzler. Nicht neues Recht, sondern die "zügige und konsequente Anwendung des bestehenden Rechts" sei gefordert, so Schröder. Das Gesetz gelte für alle Täter. Gewalt sei auch ein Problem deutscher Jugendlicher. "Junge deutsche Rechtsradikale verüben im Schnitt jeden Tag drei Gewalttaten - meist gegenüber Menschen mit anderer Hautfarbe. Dazu ist von Herrn Koch und Frau Merkel nichts zu hören."

Kochs "Kaltschnäuzigkeit"

Koch forderte SPD-Chef Beck dagegen in der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" auf, gemeinsam "rasch Konsequenzen zu ziehen". Auch Beck hatte der CDU am Montag wegen der Debatte "Rechtspopulismus" vorgeworfen. Koch habe "mit Kaltschnäuzigkeit drei Wochen vor der Landtagswahl das Thema aus dem Köcher gezogen - nachdem er in den neun Jahren als Regierungschef 1200 Stellen für Polizisten und 240 Stellen für Justizbeamte gestrichen hat". Aus Sicht der SPD reichen die vorhandenen Gesetze aus, sie müssen nur konsequenter umgesetzt werden. Es gebe "kein Gesetzes-, sondern ein Vollzugsdefizit".

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn attackierte ebenfalls Koch: "Die Forderung nach Verschärfung, wie sie die Union und vor allem Roland Koch in Hessen vertritt, ist billig, niederträchtig und ein Beispiel dafür, wie man ein mit Angst besetztes Thema für den Wahlkampf instrumentalisiert", sagte er der Oldenburger "Nordwest-Zeitung". Kuhn bedauerte, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem "schäbigen Wahlkampf" Kochs angeschlossen habe. Längere Gefängnisstrafen lehnte Kuhn ab. "Viele straffällige Jugendliche werden in den Gefängnissen erst richtig auf kriminelle Karrieren vorbereitet."

Linke: Gut Schulen sind besser

Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine. "Die Erfahrung lehrt, dass Jugendliche, die zu früh in den harten Knast geschickt werden, sich oft zu lebenslangen Gewalttätern entwickeln", sagte er der "Frankfurter Rundschau". "Gute Schulen sind die besten Erziehungscamps.» Deshalb sei Koch «gut beraten, seine vermurkste Schulpolitik zu überdenken".

Die CSU-Landesgruppe beschloss am Montagabend bei ihrer Klausur in Wildbad Kreuth ein Positionspapier zur schnelleren Abschiebung ausländischer Straftäter. Das soll auch für Bürger aus EU-Staaten gelten. Zu Beginn des dreitägigen Treffens hatte CSU-Chef Erwin Huber erklärt: «Die Gewalttaten führen es jedem vor Augen, dass der geltende Gesetzesrahmen nicht ausreicht.»

Der Vorsitzende der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen, Bernd-Rüdeger Sonnen, hält längere Strafen für nicht wirkungsvoll. «Täter kalkulieren eine mögliche Strafe nicht ein», sagte er der "Hessisch/Niedersächsischen Allgemeinen". Auch einen sogenannten Warnschussarrest, bei dem kriminelle Jugendliche zusätzlich zu einer Bewährungsstrafe für bis zu vier Wochen weggesperrt werden, hält er erzieherisch für nicht wünschenswert. "In Haft träfen junge Straftäter möglicherweise die eigene Clique wieder. Dann geht es darum, wer der Coolste ist. Das wäre kontraproduktiv."

DPA / DPA