Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat offenbar Fragen zu den umstrittenen Plänen von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), im Kampf gegen den illegalen Verkauf von Alkohol, Tabak und Gewaltfilmen an Minderjährige Jugendliche als verdeckte Testkäufer einzusetzen. "Die Kanzlerin sieht bei diesen Plänen Gesprächsbedarf", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm der "Bild am Sonntag". Nach Informationen der Zeitung will Merkel, dass das Thema bei der Staatssekretärsrunde am Montag behandelt wird. Bei dieser Routinesitzung werden allerdings ohnehin alle vorgesehenen Kabinettsthemen noch einmal durchgegangen.
Von der Leyen verteidigte ihren Gesetzentwurf. "Die Kontrollmöglichkeiten sind heutzutage zu lasch. Wenn die Kontrollbehörden nun mit 17-Jährigen in die Läden gehen, um gezielten Hinweisen auf Gesetzesverstößen nachzugehen, dann bekommt der zahnlose Tiger Jugendschutzgesetz endlich ein scharfes Gebiss", sagte die Ministerin dem Blatt. Die CDU-Politikerin stellte klar: "Kein Jugendlicher kann allein losziehen und Testkäufe machen." Das gehe nur, "wenn die Eltern einverstanden sind und wenn das Jugendamt im Laden dabei ist". Am Mittwoch soll ein entsprechender Gesetzentwurf des Familienministeriums im Kabinett beschlossen werden.
Kinderschutzbund ist dagegen
Der Deutsche Kinderschutzbund lehnte den Einsatz von Kindern ab. "Wir sind ganz entschieden dagegen", sagte Bundesgeschäftsführerin Paula Honkanen-Schoberth den "Lübecker Nachrichten". "Wir finden das auch juristisch höchst bedenklich, wenn Kinder zu verdeckten Ermittlern gemacht werden sollen, die andere dann zu einer Straftat anstiften sollen." Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte dem Kölner "Express": "Die Idee grenzt an Kindesmissbrauch." In den USA würden Kinder als verdeckte Ermittler bei Drogengeschäften eingesetzt. "Das hat weder an der Menge des Konsums noch am Problem an sich etwas geändert." Zunächst einmal müssten die Täter härter bestraft werden, forderte Lauterbach.
