Die rheinland-pfälzische CDU hat personell die Weichen für die Landtagswahl 2011 gestellt: Die rund 400 Delegierten wählten am Samstag auf einem Parteitag in Mainz ihre Spitzenkandidatin Julia Klöckner zur neuen Landeschefin. Die 37 Jahre alte Bad Kreuznacherin erhielt 95,2 Prozent der abgegebenen Stimmen. Ihr Vorgänger Christian Baldauf wurde zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt und mit viel Beifall für seine vierjährige Amtszeit als Parteichef bedacht. Unterstützung für die neue Frontfrau kam von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die CDU-Vorsitzende versprach tatkräftige Hilfe im Wahlkampf und bekannte: "Ich komme jetzt immer so gerne her."
Merkel nutzte ihren Auftritt in Mainz, um die Gesundheitsreform, die Bundeswehrreform und die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verteidigen. Zudem kündigte sie weitere "wichtige Weichenstellungen" im November an. Die würden zwar "eine Menge Krach und Auseinandersetzung" verursachen, man könne aber seine Politik nicht danach ausrichte, "wie viele Menschen gerade auf der Straße stehen", fügte die Kanzlerin mit Blick auf das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" hinzu.
Klöckner, die seit Herbst 2009 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium ist, betonte, ihre Kandidatur bei der Wahl im März 2011 werde "kein Strohfeuer", sondern sei "mit dem festen Versprechen zu bleiben" verbunden. Dem einst stark zerstrittenen Landesverband versprach sie "Beständigkeit, Verlässlichkeit, Teamarbeit und Politik über den Tag hinaus". Inhaltlich stehe sie für eine Politik der soliden Finanzen, der nachhaltigen Bildung, des Generationenzusammenhalts, der Regionalstärkung, der Mittelstandsförderung und der Sicherheit. "Ich will Rheinland-Pfalz zur Marke machen für Innovation, Integration und Investition", betonte Klöckner. Rheinland-Pfalz müsse stärker auf Zukunftsthemen und -technologien setzen, gerade auch im Umweltbereich, und "zum Land der Ideen" werden. Das sei auch konservativ, weil es die Schöpfung bewahren helfe. "Mit uns bleiben die Kreuze in den Klassenzimmern hängen", bekannte sich Klöckner zum christlichen Fundament.
Der SPD warf sie eine selbstherrliche Regierung "nach Gutsherrenart" vor. "Rheinland-Pfalz ist viel zu schade für Königsallüren mit Schloss, Rennbahn und Hofknicks in der Staatskanzlei", sagte Klöckner mit Blick auf Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und seinen Spitznamen "König Kurt". Das Land brauche wieder Transparenz, Ehrlichkeit und einen Neuanfang für die Bürger. Klöckner versprach "einen Vertrag der Verlässlichkeit". Im Wahlkampf werde sie nichts versprechen, was sie nicht halten könne, und danach den Haushalt mit einem strikten Sparkurs wieder in Ordnung bringen.
Zuvor hatte auch Baldauf der SPD-Regierung "Kernversagen" und selbstherrliches Regieren vorgeworfen. Beck richte seine Politik nach der Devise aus "mein Schloss, meine Rennstrecke, mein Stadion", sagte Baldauf in Anspielung auf das umstrittene Schlosshotel in Bad Bergzabern, den Nürburgring und das Stadion des Fußballclubs 1. FC Kaiserslautern. Seine eigene Partei rief er zu einer klareren Profilbildung auf. "Wir brauchen klare Thesen, klare Kante", sagte Baldauf. Konservativ bedeute, Liebe zur Heimat, Ordnung und Anstand, Schutz des Lebens und der Familie. Die CDU müsse "mehr Bürgerbewegung und etwas weniger Parteistruktur sein".
Klöckner dankte Baldauf. Er habe in der Partei nach vielen Querelen für Zusammenhalt gesorgt. Der Parteitag wählte ihn mit 94,5 Prozent zum Landesvize. Der zweite Stellvertreter, Landrat Günther Schartz, wurde mit 82,9 Prozent im Amt bestätigt.
