HOME

Kabinett: Gesetz gegen Steuerflucht steht

Jetzt also doch: Die Bundesregierung hat einen Durchbruch bei den Verhandlungen über das umstrittene Gesetz gegen Steuerflucht erzielt. Am Mittwoch soll es vom Kabinett formell abgesegnet werden.

Die Bundesregierung hat sich über das umstrittene Gesetz gegen Steuerhinterziehung verständigt. Das sagte ein Regierungssprecher. Der Gesetzentwurf ist ordentlicher Tagesordnungspunkt der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch.

Zuvor hatten Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die strittigen Punkte gelöst. Am späten Montagnachmittag vereinbarten dann die Staatssekretäre der beteiligten Ressorts, dass das Gesetz an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden kann.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP sollen Teile des umstrittenen Entwurfs in eine Rechtsverordnung ausgelagert werden. Sie soll erst später beschlossen werden. Die Union hatte eine Einigung bereits am Wochenende vermeldet. Finanzminister Peer Steinbrück hatte sie jedoch am Montagmorgen dementiert und betont, er werde keine Abstriche machen.

Das Gesetz soll es erschweren, über Verlagerung von Geld ins Ausland in Deutschland Steuern zu umgehen. Über Steinbrücks Pläne war wochenlang gestritten worden. Steinbrück hatte unter anderem vorgeschlagen, dass die Finanzämter Steuerpflichtigen bestimmte Vergünstigungen versagen dürfen, wenn diese Geschäftsbeziehungen zu Steueroasen haben und darüber unzureichend Auskunft geben. Darüber hinaus sollen Mitwirkungs- und Aufbewahrungspflichten über Kapitalanlagen im Ausland erweitert und Prüfungsrechte der Finanzbehörden ausgedehnt werden. Kommen Bürger diesen Mitwirkungspflichten nicht nach, soll ihnen ein Bußgeld bis 5.000 Euro drohen.

Die Union im Bundestag hatte es als verfehlt kritisiert, alle Steuerzahler unter den Generalverdacht der Steuerhinterziehung zu stellen, nur weil sie Geschäftsbeziehungen zu bislang unkooperativen Staaten haben. Sie hatte auch Verfassungsbedenken. Dem soll nun offenbar mit der Abtrennung der Rechtsverordnung Rechnung getragen werden.

AP/DPA / AP / DPA