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Kabinettsbeschluss: 1,1 Prozent mehr Geld für Rentner

Das Bundeskabinett hat eine außerplanmäßige Rentenerhöhung um 1,1 Prozent auf den Weg gebracht. Der so genannte Riester-Faktor soll für zwei Jahre ausgesetzt, später aber wieder nachgeholt werden. Genau dies kritisieren die Sozialverbände.

Nachdem das Bundeskabinett den in der Union zuletzt heftig umstrittenen Plan gebilligt hat, rückt die außerplanmäßige Rentenerhöhung um 1,1 Prozent näher. Die Anhebung fällt damit in diesem Jahr mehr als doppelt so hoch aus wie ursprünglich geplant. Nach der Rentenformel hätten die mehr als 20 Millionen Ruheständler ab dem 1. Juli lediglich 0,46 Prozent mehr Geld bekommen sollen. 2009 soll es erneut einen Extra-Zuschlag geben - die Senioren sollen auch von dem Aufschwung profitieren. Der Kabinettsbeschluss dient den Koalitionsfraktionen nun als Vorlage für einen Gesetzentwurf. Darin ist vorgesehen, den so genannten Riester-Faktor in der Rentenformel für zwei Jahre auszusetzen. Er dämpft den Anstieg der Renten seit 2001.

Trotz vieler Einwände gilt die Zustimmung der Koalitionsfraktionen als sicher. Die Mehrheit der Unionsfraktion steht nach Einschätzung von Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) hinter dem Rentenbeschluss. Man könne die Entscheidung zwar "mit gutem Grund kritisieren", nach seiner Einschätzung hätten aber die meisten dafür Verständnis, dass die Situation der Rentner mit der Erhöhung berücksichtigt werde. Es würden "ja nicht Massen an Geld an den Einzelnen" verteilt, sagte Röttgen.

Der Extra-Zuschlag verursacht in den kommenden Jahren Kosten von bis zu zwölf Milliarden Euro. Dies soll aus den Rücklagen der Rentenkassen finanziert werden. Geplante Beitragssenkungen kommen dadurch später. Mehrausgaben - etwa durch höhere, an die Renten gekoppelte Hartz-IV-Sätze - gehen bis 2010 zulasten des Bundesarbeitsministeriums. 2011 wird ein Teil auch aus dem Gesamtetat des Bundes finanziert. Das Bundesarbeitsministerium erklärte, für eine "generationengerechte Lösung" werde der Riester-Faktor in den Jahren 2012 und 2013 nachgeholt, die Zuschläge mit dann anstehenden Erhöhungen also wieder verrechnet. Dann könne auch der Rentenbeitragssatz "deutlich sinken".

Sozialverbände kritisieren geplante Verrechnung

Kritik kam von Sozialverbänden. Durch die geplante Verrechnung des Riester-Faktors könne von einer echten Teilhabe der Rentner am Wirtschaftsaufschwung nicht die Rede sein, sagte Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbandes Deutschland. Allein seit 2003 hätten die Ruheständler inflationsbedingte Kaufkraftverluste von 6,5 Prozent hinnehmen müssen. Diese würden bei weitem nicht ausgeglichen. Auch der Sozialverband VdK forderte, den für 2011 vorgesehenen Nachholfaktor wieder zu kippen. "Sonst drohen weitere Rentenkürzungen, und die Rentner werden komplett vom Aufschwung abgekoppelt", warnte VdK-Präsident Walter Hirrlinger. Er verwies auf die Belastungen der vergangenen Jahre, darunter die drei Renten-Nullrunden 2004 bis 2006 und die steigenden Lebensmittel- und Energiepreise.

DPA/AP / AP / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?