Kabinettsbeschluss 1,1 Prozent mehr Geld für Rentner


Das Bundeskabinett hat eine außerplanmäßige Rentenerhöhung um 1,1 Prozent auf den Weg gebracht. Der so genannte Riester-Faktor soll für zwei Jahre ausgesetzt, später aber wieder nachgeholt werden. Genau dies kritisieren die Sozialverbände.

Nachdem das Bundeskabinett den in der Union zuletzt heftig umstrittenen Plan gebilligt hat, rückt die außerplanmäßige Rentenerhöhung um 1,1 Prozent näher. Die Anhebung fällt damit in diesem Jahr mehr als doppelt so hoch aus wie ursprünglich geplant. Nach der Rentenformel hätten die mehr als 20 Millionen Ruheständler ab dem 1. Juli lediglich 0,46 Prozent mehr Geld bekommen sollen. 2009 soll es erneut einen Extra-Zuschlag geben - die Senioren sollen auch von dem Aufschwung profitieren. Der Kabinettsbeschluss dient den Koalitionsfraktionen nun als Vorlage für einen Gesetzentwurf. Darin ist vorgesehen, den so genannten Riester-Faktor in der Rentenformel für zwei Jahre auszusetzen. Er dämpft den Anstieg der Renten seit 2001.

Trotz vieler Einwände gilt die Zustimmung der Koalitionsfraktionen als sicher. Die Mehrheit der Unionsfraktion steht nach Einschätzung von Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) hinter dem Rentenbeschluss. Man könne die Entscheidung zwar "mit gutem Grund kritisieren", nach seiner Einschätzung hätten aber die meisten dafür Verständnis, dass die Situation der Rentner mit der Erhöhung berücksichtigt werde. Es würden "ja nicht Massen an Geld an den Einzelnen" verteilt, sagte Röttgen.

Der Extra-Zuschlag verursacht in den kommenden Jahren Kosten von bis zu zwölf Milliarden Euro. Dies soll aus den Rücklagen der Rentenkassen finanziert werden. Geplante Beitragssenkungen kommen dadurch später. Mehrausgaben - etwa durch höhere, an die Renten gekoppelte Hartz-IV-Sätze - gehen bis 2010 zulasten des Bundesarbeitsministeriums. 2011 wird ein Teil auch aus dem Gesamtetat des Bundes finanziert. Das Bundesarbeitsministerium erklärte, für eine "generationengerechte Lösung" werde der Riester-Faktor in den Jahren 2012 und 2013 nachgeholt, die Zuschläge mit dann anstehenden Erhöhungen also wieder verrechnet. Dann könne auch der Rentenbeitragssatz "deutlich sinken".

Sozialverbände kritisieren geplante Verrechnung

Kritik kam von Sozialverbänden. Durch die geplante Verrechnung des Riester-Faktors könne von einer echten Teilhabe der Rentner am Wirtschaftsaufschwung nicht die Rede sein, sagte Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbandes Deutschland. Allein seit 2003 hätten die Ruheständler inflationsbedingte Kaufkraftverluste von 6,5 Prozent hinnehmen müssen. Diese würden bei weitem nicht ausgeglichen. Auch der Sozialverband VdK forderte, den für 2011 vorgesehenen Nachholfaktor wieder zu kippen. "Sonst drohen weitere Rentenkürzungen, und die Rentner werden komplett vom Aufschwung abgekoppelt", warnte VdK-Präsident Walter Hirrlinger. Er verwies auf die Belastungen der vergangenen Jahre, darunter die drei Renten-Nullrunden 2004 bis 2006 und die steigenden Lebensmittel- und Energiepreise.

DPA/AP AP DPA

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