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Karlsruher Entscheidung zum EFSF: Verfassungsgericht stoppt Sondergremium zur Eurorettung

Das Sondergremium für Eurohilfen darf nichts bestimmen. Das hat das Verfassungsgericht entschieden. Rettungsmaßnahmen könnten verlangsamt werden, sollte der gesamte Bundestag abstimmen müssen.

Eine Gruppe aus lediglich neun Bundestagsabgeordneten sollte entscheiden, wenn es brennt bei der Euro-Rettung und schnelles Handeln nötig wird. Diese Pläne können so erst einmal nicht umgesetzt werden. Die Entscheidungsrechte des Bundestags dürfen nicht von einem so kleinen Sondergremium wahrgenommen werden, entschied das Bundesverfassungsgericht. Es hat die Verfahrensregeln für die deutsche Beteiligung an Nothilfen des Euro-Rettungsfonds EFSF vorläufig für nicht anwendbar erklärt. Die Bundesregierung müsste nun für weitere Hilfsmaßnahmen die Zustimmung des gesamten Bundestags einholen.

Nach dem vor wenigen Wochen verabschiedeten Stabilisierungsmechanismusgesetz sollen dringende oder geheime Entscheidungen über Maßnahmen des Rettungsfonds EFSF von einem speziellen Gremium getroffen werden, das nur aus neun Mitgliedern des Bundestags besteht. Zwei Parlamentarier der SPD hatten in Karlsruhe gegen die Regelung geklagt. Sie sehen dadurch ihre Abgeordnetenrechte verletzt.

Noch handele es sich um ein laufendes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Kotthaus, sagte, es gebe noch keine Signale, wann mit der Entscheidung in der Hauptsache zu rechnen sei. "Wir können nur hoffen: bald." Seibert stellte klar, die Bundesregierung werde mit dem Bundestag in den in Rede stehenden Fragen weiter "ganz vertrauensvoll" zusammenarbeiten.

"Widerspruchsrechte des Bundestags nicht ausreichend gewahrt"

Das Bundesverfassungsgericht hatte erst in seiner Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm im September betont, dass der Bundestag an allen Entscheidungen über Hilfsmaßnahmen größeren Umfangs beteiligt werden müsse, wenn dadurch Belastungen für den Bundeshaushalt entstehen. Nach dem im Oktober verabschiedeten Gesetz sollen Notmaßnahmen zur Vermeidung von "Ansteckungsgefahren" in der Regel allein von den neun Mitgliedern des Gremiums beschlossen werden.

Damit seien die Informations- und Widerspruchsrechte des Bundestags nicht ausreichend gewahrt, sagte der SPD-Abgeordnete Peter Danckert, der gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Swen Schulz die Klage eingereicht hat. "Die parlamentarischen Rechte der Opposition werden durch dieses Kleinstgremium auf Null reduziert", so Dankert.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmaier, sagte in Berlin, das Plenum habe in den vergangenen Monaten gezeigt, dass es notfalls auch in kürzester Zeit zusammentreten könne. Auch sein SPD-Kollege Thomas Oppermann sagte, bis zu einer Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache müsse das Plenum des Bundestages alles entscheiden.

Der Bundestag hatte erst am Mittwoch die Mitglieder des Gremiums bestimmt. Es ist so zusammengesetzt, dass die Abgeordneten der Regierungskoalition mit fünf Stimmen die Mehrheit haben. Die Minderheit hat keine Möglichkeit, eine Verweisung an den gesamten Bundestag durchzusetzen.

fro/DPA/Reuters / DPA / Reuters