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KFZ-Steuer: Bund und Länder machen Tauschgeschäft

In Zukunft soll sich der Bund um das Eintreiben der KFZ-Steuer kümmern. Für die finanziellen Verluste sollen die Bundesländer jedoch angemessen entschädigt werden.

Die Bundesländer wollen dem Bund möglichst schnell die KFZ-Steuer abtreten, die dieser künftig am Schadstoff-Ausstoß bemessen möchte. Der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz (FMK), Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU), sagte in Berlin: "Alle Länder sind meinem Vorschlag gefolgt, die KFZ-Steuer gegen einen adäquaten, vollständigen und dauerhaften Ausgleich der Finanzen zu tauschen." Der Bund solle schnell in Verhandlungen darüber eintreten und nicht auf die Gespräche zur Föderalismusreform II warten.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist einem Sprecher zufolge offen für solche Verhandlungen, hält aber die Gespräche über die Föderalismusreform II für den geeigneten Rahmen dafür. Auslöser der Überlegungen für einen Tausch der Zuständigkeit für die KFZ-Steuer sind die Pläne der Bundesregierung, gemäß dem Koalitionsvertrag die Steuer am Schadstoffausstoß festzumachen. Dazu bedarf es allerdings der Beteiligung der Länder, denen bislang die KFZ-Steuer zufließt. Von denen aber kamen erhebliche Bedenken gegen die Pläne von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und seinen Kollegen im Umwelt- und Finanzressort, Sigmar Gabriel und Steinbrück (alle SPD). Weimar hatte daher die Idee wiederbelebt, die KFZ-Steuer dem Bund zu übertragen und den Ländern dafür die Versicherungsteuer zu geben.

Länder befürworten Übergabe an Bund

Alle Bundesländer seien mit dem Übertragen der KFZ-Steuer an den Bund einverstanden, sagte Weimar. "Damit wir schnell damit zu Rande kommen", sollte das Thema unverzüglich und ohne Zusammenhang mit der Föderalismusreform ausgehandelt werden. Da der Bund ohnehin schon über die Mineralölsteuer und die Lkw-Maut verfüge, mache es Sinn, dass alles in eine Hand gelegt werde. "Dann mag der Bund machen was er will", sagte der CDU-Politiker.

Die Länder haben sich nach seinen Worten aber nicht festgelegt, welches Ausgleichsinstrument sie für die Abgabe der KFZ-Steuer beanspruchen. Es gehe um einen "reinen Tausch", bei dem ein Einnahmevolumen von rund 8,8 Milliarden Euro im Jahr verschoben werde. Weimar nannte vier Bedingungen, die der Steuer-Tausch erfüllen müsse: er müsse adäquat, vollständig, dauerhaft und dynamisch sein. Weimars Kollege aus Rheinland-Pfalz, Ingolf Deubel (SPD), sagte Reuters, als Ausgleich könnten sich die Länder die Versicherungsteuer, oder auch einen höheren Mehrwertsteueranteil vorstellen. Er selbst halte die Mehrwertsteuer für bestens geeignet.

Steinbrück will Schnellschuss vermeiden

Steinbrück kann sich einen Tausch vorstellen, will sich aber nicht unter Druck setzen lassen. "Wir haben da keine ideologischen Scheuklappen", sagte ein Sprecher des Ministers. Ein Schnellschuss mache keinen Sinn. Der geeignete Rahmen, um über einen Steuertausch zu sprechen, seien die Gespräche zur Föderalismusreform II, die im März starten sollen. Welches Instrument geeignet sei, um gegebenenfalls die KFZ-Steuer auszugleichen, ließ der Sprecher offen. Der Bund werde sich äußern, wenn seine Überlegungen abgeschlossen seien.

Auch Grünen-Fraktionschef der Grünen Fritz Kuhn sprach sich im Fernsehsender N24 für einen Steuer-Tausch aus. "Etwa die Versicherungsteuer an die Länder, die der Bund hat. Und die KFZ-Steuer an den Bund, damit der Bund die ganzen Energiesteuern hat und dann auch ein einheitliches Paket daraus machen könnte", erläuterte er seine Vorstellungen. Der Umweltverband BUND hält einen Steuertausch mit dem Ziel einer am Schadstoffausstoß orientierten KFZ-Steuer ebenfalls für sinnvoll. Bislang bemisst sich die Steuer am Hubraum.

Ein Tausch der KFZ- gegen die Versicherungsteuer war schon im Rahmen der Föderalismusreform I von Seiten des Bundes ins Spiel gebracht worden. Trotz einer Annäherung der Positionen einigten sich Bund und Länder damals allerdings nicht.

Reuters / Reuters