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Klausurtagung Wildbad Kreuth: CSU will Schwarz-Gelb im Bund

Die CSU hat zur Bundestagswahl eine klare Koalitionsaussage getroffen. "Wir wollen mit der FDP nach der Bundestagswahl die neue Bundesregierung stellen", sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Donnerstag auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth.

Die CSU hat sich klar für eine Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl ausgesprochen. CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Donnerstag in Wildbad Kreuth, die Christsozialen seien von einer bürgerlichen Mehrheit überzeugt. Die CSU ist die erste Partei, die sich bereits neun Monate vor der Wahl deutlich zu einem möglichen Regierungsbündnis bekennt.

Die FDP zögert bisher mit einem deutlichen Bekenntnis zu einer schwarz-gelben Koalition, die bereits von 1982 bis 1998 unter dem Kanzler Helmut Kohl (CDU) bestand. Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel hat sich auch ohne Beschluss der Partei mehrfach für eine Koalition mit den Liberalen ausgesprochen. Seehofer sagte, die CSU wolle zu Beginn des Superwahljahres Klarheit schaffen.

Ins Superwahljahr 2009 will die CSU mit der Forderung nach weiteren Entlastungen für Steuerzahler, Familien und Unternehmen ziehen. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag verabschiedete in Wildbad Kreuth ein Arbeitspapier, das eine erste Grundlage für das Europa- und Bundestagswahlprogramm der Partei sein soll. Darin verlangt sie unter anderem "strikte Grenzen" für die EU, Fahrverbote für Straftäter und eine bessere Erfassung von Ausländerkriminalität.

In dem Papier mit dem Titel "Bürgerliche Politik für Deutschland" bekräftigt die CSU noch einmal ihre Forderung nach sofortigen Steuersenkungen, um die Konjunkturkrise abzufedern. Nötig seien "schnelle, spürbare Entlastungen nach dem Motto Mehr Netto vom Brutto, höhere öffentliche Investitionen, die Beschleunigung von Investitionsvorhaben und eine schnellere Umsetzung der Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte".

Einer Fortsetzung der Großen Koalition erteilt die CSU eine klare Absage: "Die krisenhafte Zuspitzung der wirtschaftlichen Lage verlangt klare Entscheidungen. Deutschland braucht eine bürgerliche Politik und keine Große Koalition", heißt es in dem Papier.

Seehofer hatte am Mittwochabend im ZDF erklärt, seine Partei wolle im zweiten Konjunkturpaket Steuerentlastungen von 200 bis 300 Euro für Ledige durchsetzen. Vor der Landesgruppe erklärte er, ohne Entlastungen im zweistelligen Milliardenbereich werde er dem Konjunkturpaket bei der Koalitionsrunde am Montag nicht zustimmen.

DPA/Reuters / DPA / Reuters