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Koalitions-Zwist: FDP und CSU vor Schlagabtausch

Die Kontrahenten haben die Säbel bereits gezückt: CSU und FDP rüsten sich für ihr erstes großes Duell. Die Regierungspartner kreuzen zum ersten Mal seit der Bundestagswahl öffentlich die Klingen.

Die Kontrahenten haben die Säbel bereits gezückt: CSU und FDP rüsten sich für ihr erstes großes Duell. Wenn sich die Liberalen am (morgigen) Mittwoch zum Dreikönigstreffen in Stuttgart und die CSU-Landesgruppe zu ihrer Klausurtagung in Kreuth versammeln, kreuzen die neuen Regierungspartner zum ersten Mal seit der Bundestagswahl öffentlich die Klingen. Die CSU übt sich dabei in der Rolle des Angreifers, auch wenn CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt beschwichtigt.

"Die Koalition ist besser als ihr Erscheinungsbild. Dass Politik im Alltag nicht im Automatikgang funktioniert, sondern dass es auch mal kracht im Getriebe, ist ganz normal", sagte er am Dienstag der Nachrichtenagentur DAPD. "Vor allem, wenn ein Koalitionspartner nach Jahren in der Opposition neu in der Regierung ist." Gleichwohl: Von kleinen Sticheleien gegen die Kanzlerin bis hin zu offenen Attacken gegen die FDP - die CSU hat in den letzten Tagen keine Gelegenheit ausgelassen, sich in Stellung zu bringen.

Zusätzliche Munition lieferte ihr am Dienstag Vertriebenpräsidentin Erika Steinbach, die FDP-Chef Guido Westerwelle mit ihrem Angebot zum Verzicht auf einen Posten in der Vertriebenenstiftung unter Zugzwang setzte. Er könne dem Außenminister nur raten, "darauf nicht wieder mit Blockade zu antworten", erklärte Dobrindt. Westerwelle müsse jetzt "endlich über seinen Schatten springen und die ausgestreckte Hand der Vertriebenen ergreifen".

Dass Steinbach im Gegenzug mehr Einfluss und mehr Sitze für den Bund der Vertriebenen im Stiftungsrat verlangt, ist für die FDP aber nur schwer zu schlucken. Auch wenn Westerwelle umgehend eine "faire, sachliche und konstruktive" Prüfung zusagte: Für die CSU ist der Konflikt eine Steilvorlage für Kreuth.

Stufentarif infrage Eine weitere Front hat die CSU in Steuerdebatte eröffnet, in der sie plötzlich vor ungedeckten Schecks auf die Zukunft warnt, obwohl sie im Wahlkampf selbst lautstark für Steuersenkungen eingetreten war. Schon am Wochenende hatte Parteichef Horst Seehofer die Zusage der FDP, den Bürgern ab 2011 Steuererleichterungen von 24 Milliarden Euro zu gewähren, als voreilig kritisiert.

APD / APD