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Koalitionsgespräche: Matschie entfacht Proteststurm in Thüringen

Nach seiner Absage an Rot-Rot-Grün steht Christoph Matschie heftig in der Kritik. Sowohl Genossen als auch Linkspartei greifen den SPD-Landeschef scharf an, Gregor Gysi meint sogar: "Matschie tickt ja nicht mehr richtig."

Thüringens SPD-Landeschef Christoph Matschie will in den kommenden Tagen in seiner Partei für die Vernunftehe mit der CDU werben. "Wir arbeiten zurzeit an einem Argumentationspapier, das allen Ortsvereinen zugehen soll", sagte der SPD-Landeschef. Außerdem stehe das Sondierungsteam bereit, in den Kreisverbänden die Entscheidung des Landesvorstandes für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU zu erläutern.

Die Entscheidung sorgt unter der Parteilinken für Aufruhr. "Wir werben dafür, dass diese Koalition mit der CDU nicht zustande kommt", sagte Ex-Innenminister Richard Dewes dem "MDR aktuell". Er gilt als innerparteilicher Rivale Christoph Matschies. Die politische Entscheidung sei falsch, sagte Dewes, "es ist eine Entscheidung der Ängstlichkeit."

Zuvor hatte sich der SPD-Chef im Unstrut-Hainich-Kreis, Walter Pilger, für einen Sonderparteitag ausgesprochen, der über den sofortigen Abbruch der Koalitionsverhandlungen für ein schwarz-rotes Bündnis votieren sollte. Auch nach Ansicht des Erfurter Oberbürgermeisters Andreas Bausewein tendiert die Stimmung in der SPD der Landeshauptstadt "ziemlich eindeutig in Richtung Rot-Rot-Grün". Er habe am Freitag "schon einige daran gehindert, aus der SPD auszutreten". Nach dem Bundestagswahlkampf sei in Erfurt eine deutliche Stimmung für Rot-Rot-Grün gewesen. "Da herrscht jetzt eine unwahrscheinliche Enttäuschung", sagte Bausewein.

Dewes sagte, die Entscheidung für Koalitionsverhandlungen mit der CDU sei in einer solchen Geschwindigkeit getroffen worden, um zu verhindern, dass eine Persönlichkeit aus der Thüringer SPD in das Amt des Ministerpräsidenten komme. Das Verfahren könne er nicht billigen. Nach den Ergebnissen der Bundestagswahl "ist die SPD gezwungen, sich wieder neu aufzustellen". Das werde sie im Wesentlichen über die Länder tun müssen, sagte Dewes.

"Matschie tickt ja nicht mehr richtig"

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hat die Entscheidung unterdessen als Wählertäuschung kritisiert. Christoph Matschie trete für eine schwarz-rote Regierung ein, obwohl er damit nur 20 Prozent des sozialdemokratischen Wahlprogramms umsetzen könne, sagte Gysi. Matschie habe die Chance auf einen Politikwechsel verspielt.

Gysi war gegen den Verzicht des Linken-Spitzenkandidaten Bodo Ramelow auf das Ministerpräsidentenamt, weil er darin eine unnötige Schwächung der Linken sah. Matschies Forderung sei anmaßend, die bei der Wahl klar der Linken unterlegene SPD müsse alleine entscheiden, wer in einer rot-rot-grünen Landesregierung Ministerpräsident werde. "Der Matschie tickt ja nicht mehr richtig", sagte Gysi. An einer solchen Wählertäuschung hätte sich die Linke nicht beteiligt.

Linken-Chef Oskar Lafontaine hat der Thüringer SPD den Bruch von Wahlversprechen vorgeworfen. "Das ist eine Entscheidung die zeigt, dass die SPD mal wieder der Versuchung erlegen ist, nach der Wahl etwas anderes zu machen, als sie vor der Wahl versprochen hat", sagte Lafontaine. Die mögliche neue Thüringer Regierung werde nun in Fragen des Mindestlohns, der Hartz-IV-Reformen und der Steuergesetzgebung nicht die Positionen umsetzen, mit denen die SPD auch im Bundestagswahlkampf geworben habe.

AP/DPA / AP / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.