Koalitionsgespräche: Schwarz und Gelb legen sich quer

Gut eine Woche nach ihrem Start sind die schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen ins Stocken geraten. Vor dem für Mittwoch geplanten neuen Spitzentreffen von Union und FDP zeichneten sich vor allem bei den Themen Gesundheit, Bürgerrechte und Kündigungsschutz keine Kompromisse ab. Lediglich bei den versprochenen Steuererleichterungen kamen sich die Verhandlungspartner am Dienstag etwas näher. Insgesamt wurden die Gespräche von Teilnehmern als "zäh" beschrieben. Dennoch wollen beide Seiten einen Durchbruch bei der Klausurtagung am Wochenende erreichen.

Eines zeichnet sich deutlich ab: Gesundheit wird zu einem der strittigsten Themen der Koalitionsverhandlungen. Bislang ist völlig unklar, wie Union und FDP das drohende 7,5-Milliarden-Euro-Loch bei den gesetzlichen Krankenkassen stopfen wollen und was genau aus dem Gesundheitsfonds wird.

Klar ist nur, was es alles nicht geben soll - allerdings nur, aus Sicht der einzelnen Verhandlungspartner. Die Bürger sollen etwa von höheren Beiträgen verschont werden, sagt Bayerns CSU-Gesundheitsminister Markus Söder. "Ich wehr mich dagegen, dass am Ende die kleinen Leute mögliche Defizite tragen müssen."

Bei der FDP wächst der Unmut über die Verhandlungsvielfalt der Union in der Arbeitsgruppe Gesundheit. Als Unions-Verhandlungsführerin Ursula von der Leyen (CDU) gefragt wird, ob die Union eine einheitliche Linie verfolge, kann ihr FDP-Gegenpart Philipp Rösler ein süffisantes Lächeln nur schwer unterdrücken. Auch von Unionsseite dringt vor die Türen der niedersächsischen Landesregierung, dass man sich im Verhandlungsraum drinnen nicht immer grün ist.

CDU-Expertin Annette Widmann-Mauz bringt eine sozial flankierte Gesundheitspauschale der Arbeitnehmer ins Spiel, die FDP will sowieso die Gesundheitsprämie - wogegen der auf größtmögliche Solidarität pochende NRW-Ressortchef Karl-Josef Laumann argumentiert. Die Wähler an Rhein und Ruhr sollen vor der Landtagswahl im Mai 2010 keineswegs verschreckt werden.

Unversöhnlich stehen sich die Unterhändler auch beim Kündigungsschutz gegenüber - die Union will ihn nicht antasten, die FDP fordert eine Lockerung. "Wir haben praktisch keine Einigung", bilanzierte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU). Allerdings sollen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer anstelle des Kündigungsschutzes künftig auf eine Abfindungsregelung verständigen können.

Hartz IV steht auf der Abschussliste der FDP: Die würde Hartz IV gerne durch ein Bürgergeld von monatlich 662 Euro ersetzen, das pauschal alle Sozialleistungen einschließlich der Heizkosten abdecken soll - doch damit beißt sie bei CDU und CSU auf Granit. Auch die vom Verfassungsgericht geforderte Umorganisation der Hartz-IV-Verwaltung sorgt für Streit. Einig ist man sich immerhin, dass bei Langzeitarbeitslosen das Schonvermögen und die Hinzuverdienstgrenzen angehoben werden sollen. Auf konkrete Beträge im Koalitionsvertrag will man jedoch verzichten.

Auch die Sicherheitsgesetze bleiben ein Zankapfel: Während die FDP gegen Online-Durchsuchungen und die sogenannte Vorratsdatenspeicherung vorgehen will, fürchtet die Union Nachteile für die Terrorbekämpfung. Da derzeit keine Einigung in Sicht ist, hat Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) vorgeschlagen, die Themen vorerst auszuklammern. Die FDP dringt hingegen auf eine Entscheidung in den Koalitionsverhandlungen.

Die Zukunft der Wehrpflicht bleibt ebenso ein Konfliktpunkt zwischen Schwarz-Gelb. Die Arbeitsgruppe wird sich nach Teilnehmerangaben nicht einigen können, sondern die Frage der großen Koalitionsrunde vorlegen.