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Koalitionspoker: Montag ist Kanzlertag

Das Rätselraten um die Kanzlerfrage und die Ministerposten in einer Großen Koalition könnte nach Unions- und SPD-Angaben noch bis Montag weitergehen. Unterdessen zeigen sich in der Schröder-Phalanx der SPD erste Lücken.

Nach dem ersten Spitzentreffen von Union und SPD wird sich das Rätselraten über die Kanzlerfrage und die Postenverteilung in einer großen Koalition noch bis Montag hinziehen. Die Entscheidung wird nach übereinstimmender Einschätzung aus beiden Lagern voraussichtlich nach einem langen Tauziehen zustande kommen, das erst am frühen Montagmorgen beendet sein könnte. Unions- Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Edmund Stoiber sowie der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) werden am Sonntag um 20.00 Uhr erneut zusammenkommen. Zuvor wird es interne Abstimmungen geben, wie in Berlin bekannt wurde.

Beim ersten vierstündigen Spitzentreffen unter "acht Augen" hatten beide Seiten strittige Fragen angesprochen, die der Aufnahme von echten Koalitionsverhandlungen im Wege stehen könnten. Eine Einigung sei dabei erwartungsgemäß nicht erzielt worden. Beide Seiten waren schon zuvor davon ausgegangen, dass ein Resultat erst in der Schlussrunde erreicht werden kann. Unklar ist noch, ob die Öffentlichkeit danach sofort informiert wird oder ob die Parteiführungen das Ergebnis erst den Parteigremien am Montag vorstellen werden.

Guter Weg - schlechter Weg?

CDU-Generalsekretär Volker Kauder zeigte sich am Freitag optimistisch, dass eine Einigung hin zu Koalitionsverhandlungen möglich ist. "Ich denke, dass wir auf einem guten Weg sind", sagte er dem Fernsehsender n-tv. CDU-Bundesvize Christian Wulff bekräftigte, dass die Union weder auf das Kanzleramt noch auf das Amt des Bundestagspräsidenten verzichten werde. Der niedersächsische Ministerpräsident betonte in Hannover, offenkundig brauche die SPD bis Sonntag um einzuräumen, dass die stärkste Fraktion beide Posten besetze und dass die Fraktionen sich in Personalentscheidungen nicht gegenseitig hinein reden würden.

Der "Seeheimer Kreis" des rechten SPD-Flügels hat eine geteilte Kanzler-Amtszeit zwischen Gerhard Schröder und seiner Unions-Herausforderin Angela Merkel zur Voraussetzung für eine große Koalition gemacht. Er habe kein Problem mit Merkel, sondern damit, dass die SPD nach dem Willen von CDU und CSU in einer großen Koalition nicht am Kanzleramt beteiligt werden solle, sagte der Sprecher des Kreises, Johannes Kahrs im WDR. Die SPD habe in den vergangenen Jahren gemerkt, dass es auf den Regierungschef ankomme. "Und deswegen glaube ich nicht, dass die SPD wegen dem 'Judaslohn' eines Bundestagspräsidenten oder eines Ministeriums mehr in eine große Koalition geht", sagte Kahrs. Das funktioniere auf die Dauer nicht. Sein Parteiflügel könne sich aber einen Kompromiss vorstellen, der darauf hinauslaufe: "Zwei Jahre Schröder, zwei Jahre Merkel."

Schröder kritisiert Schröder

Der SPD-Politiker Richard Schröder kritisierte Bundeskanzler Schröder scharf. Der Kanzler habe sich durch sein "unangebrachtes Verhalten" unmittelbar nach der Wahl erheblich selbst beschädigt, sagte der Theologieprofessor und SPD-Vordenker in Hamburg.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) zeigte Verständnis für die Forderung der SPD nach Verhandlungen auf gleicher Augenhöhe über eine große Koalition. Er halte es jedoch für unrealistisch, dass die SPD ein Ressort mehr bekomme und das erste Zugriffsrecht auf die Ministerien habe, sagte er dem Sender "NDR Info". Bosbach bewertete das Spitzentreffen positiv. Die SPD müsse aber anerkennen: "Der größere Partner stellt den Kanzler."

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sagte im "Bayerischen Rundfunk", für ihn sei "die Entscheidung über die Kanzlerfrage oder die Führungsstruktur überhaupt noch nicht ausgestanden". Er plädiere weiterhin für Schröder als Kanzler. Zugleich sagte er aber: "Lassen Sie uns doch abwarten, was die miteinander ausmachen." Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte am Donnerstagabend im ZDF, die ungeklärte Kanzlerfrage sei kein grundlegendes Problem für das Zustandekommen einer großen Koalition. Vor einer Klärung der Personalfragen müssten Union und SPD in ihrem Regierungsprogramm Wirtschaft und Soziales gleich gewichten.

Geschacher um die Ressorts

In den Gesprächen am Sonntag soll es neben der Kanzlerfrage unter anderem um die Zahl der Ressorts und mögliche Zugriffsrechte der beiden Parteien auf einzelne Ministerien gegangen sein. In der Union wird bereits seit Tagen darüber diskutiert, ob der SPD in der Summe ein Ressort mehr angeboten werden müsse - als Zugeständnis für die Anerkennung einer Kanzlerin Merkel. Um konkrete Namen soll es noch nicht gegangen sein. Insgesamt wird auf beiden Seiten mit sehr schwierigen Verhandlungen gerechnet.

Die meisten Bundesbürger wollen mittlerweile eine große Koalition. Im aktuellen ZDF-Politbarometer finden 63 Prozent eine Zusammenarbeit von Union und SPD gut, 25 Prozent schlecht. Für den Fall einer großen Koalition sprechen sich jetzt nur noch 42 Prozent für einen Kanzler Schröder aus (minus 4); 47 Prozent würden dann eine Kanzlerin Merkel bevorzugen (plus 2).

Mehrheitliche Unterstützung (56 Prozent) bekommt laut der Umfrage ein Vorschlag, dass anstelle von Schröder oder Merkel jemand Drittes Kanzler einer großen Koalition wird.

DPA/Reuters / DPA / Reuters