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Koalitionsverhandlungen: Die Inhalte im Überblick

Eine Runde der Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD folgt auf die nächste. Über die Gesprächsinhalte dringen nur Details nach außen. stern.de fasst Themen und Vorschläge zusammen.

Haushalt und Finanzen

Um das Haushaltsdefizit von 35 Milliarden zu verringern, planen Union und SPD eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Der Mehrwertsteuersatz soll 2007 von bisher 16 auf 19 Prozent angehoben werden.

Rente

Union und SPD sind sich einig, das Renteneintrittsalter von derzeit 65 auf 67 Jahren anzuheben. Menschen, die 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, sollen von dieser Maßnahme nicht betroffen sein. Rentenkürzungen wurden ausgeschlossen. Die Frage von Beitragserhöhungen bei der Rente blieb offen. Die große Koalition will zudem ein spezielles Programm auflegen, um die Chancen von Älteren auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.

Kündigungsschutz

Einig sind sich Union und SPD darüber, dass der Kündigungsschutz gelockert wird. Bei Neueinstellungen soll die Probezeit auf 24 Monate ausgedehnt werden können. Im Gegenzug sollen Arbeitsverhältnisse ohne sachliche Gründe nicht mehr auf zwei Jahre befristet werden dürfen.

Hartz IV

Die Verhandlungsgruppe Arbeitsmarkt einigte sich auf die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte auf 4,5 Prozent. Sicher ist aber erst eine Ermäßigung um einen Punkt. Der Zeitpunkt ist noch offen. Das Arbeitslosengeld II Ost wird auf Westniveau von 345 Euro pro Monat angehoben. Dennoch soll es beim Arbeitslosengeld II Einsparungen in Höhe von vier Milliarden Euro geben. Dazu soll es Neuregelungen für Antragsteller in eheähnlichen Verhältnissen geben, Korrekturen beim Anspruch von Jugendlichen auf eine vom Staat bezahlte Wohnung sowie bei der Einbeziehung des Vermögens von Langzeitarbeitslosen. Die Möglichkeit für Arbeitslose, sich mit einer Ich-AG und staatlichen Zuschüssen selbstständig zu machen, wird nur bis Mitte 2006 verlängert. Dann soll die Ich-AG mit dem Überbrückungsgeld zu einem neuen arbeitsmarktpolitischen Instrument zusammengelegt werden. Bezieher von Arbeitslosengeld II sollen stärker in der Landwirtschaft eingesetzt werden.

Lohnnebenkosten

Spätestens Anfang 2007 soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden: aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit um einen Punkt, aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen weiteren Punkt. Über den zweiten Senkungs- Punkt wird aber noch verhandelt. Derzeit liegt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bei 6,5 Prozent.

Atomausstieg

Am rot-grünen Atomausstieg bis 2021 wird nicht gerüttelt. Union und SPD einigten sich zum Schluss ihrer Koalitions-Verhandlungen darauf, die bestehenden Verträge einzuhalten. "Es bleibt bei den Laufzeiten", bestätigte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU).

Föderalismus

Die Zuständigkeiten von Bund und Ländern sollen durch eine Föderalismusreform deutlich entflochten werden. Die Mitwirkungsrechte des Bundesrats bei der Gesetzgebung sollten eingeschränkt werden. Angestrebt wird, dass der Anteil der im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze des Bundes von bisher 60 Prozent auf 35 bis 40 Prozent gesenkt wird.

Die Länder sind künftig grundsätzlich für die gesamte Bildungspolitik zuständig. Allerdings behält der Bund die Hoheit über die Zulassung zu den Hochschulen und für die Anerkennung der Abschlüsse. Hier sollen die Länder in bestimmten Bereichen Abweichungsrechte erhalten. Im Umweltbereich liegt die Kompetenz dagegen beim Bund, die Möglichkeiten der Länder zum Abweichen erfordern ebenfalls detaillierte Regelungen. Die Beamtenbesoldung soll künftig Ländersache sein, während der Bund nur noch die Entscheidung trifft, wer Beamter werden kann. Die Länder gestehen dem Bundeskriminalamt erweiterte Kompetenzen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu.

Geplant ist auch eine größere Finanzautonomie der Länder. So könnte den Ländern etwa das Recht zugestanden werden, eigene Steuern oder Steuersätze zu erheben. Ein solcher Schritt würde das Gesetzgebungsverfahren deutlich erleichtern, weil bislang für alle Änderungen an gemeinsamen Steuerquellen Bund und Länder zustimmen müssen.

Gesundheitspolitik

Der festgefahrene Streit über die Gesundheitsreform wird erst kommendes Jahr entschieden. Die Gesundheitspolitik wird zwar nicht komplett aus dem Koalitionsvertrag ausgeklammert, über Strukturreformen muss aber noch länger verhandelt werden. "Strukturveränderungen werden wir sicherlich noch weiter beraten müssen", sagte der CSU-Politiker Erwin Huber. CDU-Generalsekretär Volker Kauder ergänzte: "Es gibt Ziele, die beschrieben werden." Er ließ offen, auf welche Weise das geschehen soll.

Die Preise für Arzneimittel sollen für zwei Jahre eingefroren und die Preise für Generika zur Entlastung der Krankenkassen gesenkt werden, ebenso die Honorare der Apotheker.

Bildung und Forschung

Als bereits vereinbart bezeichnete Kauder unter anderem die Bereitstellung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2010 für die Forschung.

Die Länder sind künftig grundsätzlich für die gesamte Bildungspolitik zuständig. Allerdings behält der Bund die Hoheit über die Zulassung zu den Hochschulen und für die Anerkennung der Abschlüsse. Hier sollen die Länder in bestimmten Bereichen Abweichungsrechte erhalten.

Die designierten Partner wollen an der Grundstruktur des Bafög festhalten. Die Förderung für Studenten solle auch künftig als Zuschuss zum Lebensunterhalt gezahlt werden, teilte Scholz mit. Studierwillige erhielten durch diese Vereinbarung Sicherheit.

EU-Beitritt der Türkei

Verständigt haben sich beide Seiten auch über die lange strittige Frage des Türkei-Beitritts zur EU. CSU-Generalsekretär Markus Söder betonte, die Beitrittsverhandlungen würden "mit offenem Ende" geführt. Sollte die Türkei die EU-Bedingungen nicht strikt erfüllen und die Union nicht aufnahmefähig sein, werde man das EU-Verhältnis zur Türkei "in eine Art privilegierte Partnerschaft" fortentwickeln müssen. Scholz betonte, von einer solchen Partnerschaft sei in der Einigung nicht die Rede. Es bleibe bei der bisherigen Türkei-Politik der Bundesregierung.

Verkehr

Im Bereich Verkehr will eine große Koalition Bahnschnellverbindungen "und mindestens eine Transrapid-Strecke" vorantreiben. CSU-Generalsekretär Markus Söder erwähnte ausdrücklich das Münchner Transrapid-Projekt.