Koalitionsverhandlungen Hamburg enthemmt die Parteien


Der Frühling naht, und offenbar hat die Hamburger Wahl die Parteioberen in Sachen Partnerwahl enthemmt. Am Tag danach warben führende CDU-Politiker mit fast prickelnder Leidenschaft für Schwarz-Grün in Hamburg. SPD-Fraktionschef Peter Struck öffnete sich für die Linkspartei - allerdings weniger leidenschaftlich.

Ein bisschen dauert es noch bis zum kalendarischen Frühlingsanfang, aber in Hamburg und Berlin hat die Bürgerschaftswahl in Hamburg bereits zu einem munteren und enthemmten Spekulationsreigen über neue Partnerschaften zwischen den Parteien in den Ländern geführt: Die CDU liebäugelt allenthalben mit den Grünen, in der SPD wird zunehmend offen über Kooperationen mit der Lafontainschen Linkspartei nachgedacht. Wurde Parteichef Kurt Beck für seine zu einem taktisch ungeschickten gemachten Avancen gegenüber der Linkspartei in der vergangenen Woche noch mehr oder minder offen gerügt, wird die Unterstützung für seine Position nun stärker.

Tagesaktuell der wichtigste Werber ist freilich Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU), der wohl sehr gerne mit den Grünen ins Geschäft kommen würde. Von Beust sieht in seiner Partei eine neue Offenheit für ein mögliches schwarz-grünes Bündnis nach der Hamburger Bürgerschaftswahl. "Generell freue ich mich, dass da eine gedankliche Offenheit entstanden ist", sagte er dem NDR-Rundfunk. Er erinnerte daran, dass er noch vor kurzem parteiintern kritisiert worden sei, als er diese Option ins Spiel gebracht hatte.

Beust will allerdings sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen reden. In der nächsten Woche sollen Sondierungsgespräche mit beiden Parteien beginnen. Eine Tendenz gebe es noch nicht. Sagt er. "Die Kanzlerin hat mir ausdrücklich freie Hand gelassen", meinte er am Montag vor einer Sitzung der Parteispitze in Berlin. "Ich schätze, dass wir in zehn Tagen soweit sein werden zu entscheiden." Schwarz-Grün auf Landesebene fände der Bürgermeister "interessant, aber die Inhalte müssen ja stimmen."

CDU in Berlin für Gespräche mit Grünen

In Berlin sprachen sich mehrere CDU-Führungspolitiker für eine Koalition schwarz-grüne Koalition aus. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte, dies sei für Hamburg eine gute Möglichkeit, weil es auch Schnittmengen beider Parteien gebe. Bei der Wahl am Sonntag hatte die CDU 42,6, die SPD 34,1, die Grünen (GAL) 9,6 und die Linke 6,4 Prozent gewonnen. Die FDP scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, er sehe eine gute Chance für eine schwarz-grüne Koalition in Hamburg, "wenn beide Seiten gewillt sind, eine Basis für solch eine gemeinsame Regierungsarbeit zu schaffen". Die große Koalition in Berlin stehe nicht in Frage, betonte er im Bayerischen Rundfunk. Sollte es zu einer schwarz-grünen Koalition in Hamburg kommen, "haben wir ja dann auch die Möglichkeit, uns ein Jahr, anderthalb Jahre lang anzusehen, wie eine solche Zusammenarbeit funktioniert", sagte Pofalla dem Fernsehsender N24. Ole von Beust habe die Unterstützung der Union für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen.

Krista Sager ist für Gespräche mit der CDU

Bei den Grünen signalisierte die stellvertretende Bundestags- Fraktionsvorsitzende der Grünen, Krista Sager, erneut Bereitschaft zu Gesprächen mit der CDU. Es sei eine Frage der Demokratie, dass man sich nicht hinsetzt und sagt, wir reden mit niemandem, sagte Sager im ZDF-"Morgenmagazin". Aber sie schränkte zugleich ein: "Wir werden nicht einfach irgendwelche Zahlen zusammenzählen und dann sagen, zahlenmäßig klappt es."

Über die Frage, wie es in Hamburg weitergehe, werde aber "mit Sicherheit in Hamburg entschieden." Parteichefin Claudia Roth hatte ein schwarz-grünes Bündnis unter der Bedingung einer deutlichen inhaltlichen Annäherung nicht ausgeschlossen.

Endergebnis der Wahl nicht vor Mittwoch

Wegen des neuen Wahlrechts wird das vorläufige amtliche Endergebnis wohl erst am Mittwoch feststehen, teilte das Landeswahlamt mit. Zunächst würden die Wahlkreislisten für die Bürgerschaft ausgezählt. Welche Kandidaten die Sitze im Landesparlament einnehmen werden, wird ebenfalls erst am Mittwoch bekannt gegeben.

Unterdessen räumte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil ein, dass die Debatte über das Verhältnis zur Linken den Wahlkampf "mit Sicherheit belastet" hat. Er könne aber nicht erkennen, dass sich das im Wahlergebnis niedergeschlagen habe, sagte Heil am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Mit Blick auf Hessen äußerte sich Heil nicht eindeutig dazu, ob sich die SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen würde, wie es Parteichef Kurt Beck nicht ausgeschlossen hatte. Es werde keine Koalition mit der Linken geben, versicherte er erneut. Die SPD wolle eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP, "und die ist möglich", betonte er. Heil setzte darauf, dass die Liberalen nach ihrem Scheitern in Hamburg nun doch noch in Hessen koalitionsbereit sind."

SPD-Fraktionschef Struck offen für Linke

SPD-Fraktionschef Peter Struck zeigte sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in allen westdeutschen Ländern gezeigt. In Ostdeutschland gebe es bereits realistische Zusammenarbeitsmöglichkeiten zwischen SPD und Linken, sagte Struck am Montag im Deutschlandfunk. "Was den Westen angeht, muss das jeder Landesverband für sich alleine entscheiden."

Die SPD-Parteispitze berät, ob der Weg für Kooperationen auch in westdeutschen Ländern frei gemacht werden sollte. Ein Beschluss dazu sollte nach Angaben aus Parteikreisen in Berlin in Abwesenheit des erkrankten Vorsitzenden Kurt Beck diskutiert werden. Die hessische Landeschefin Andrea Ypsilanti sagte, Entscheidungen über Koalitionsfragen müssten die Landesverbände vor Ort treffen. Sie äußerte sich nicht dazu, ob sie sich als Konsequenz am 5. April mit Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen will.

SPD-Chef Beck hatte hatte mit seinem Vorstoß in seiner Partei einen heftigen Streit ausgelöst. Mit Finanzminister Peer Steinbrück und Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatten zwei seiner Stellvertreter sich mit Warnungen vor einem Wortbruch von dessen Kurs distanziert.

DPA/AP/Reuters/hil/güs AP DPA Reuters

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker