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Koalitionsverhandlungen: Union und SPD planen "Paket für bezahlbares Wohnen"

Erschwingliche Mietwohnungen sind vor allem in vielen Metropolen knapp. In den Koalitionsverhandlungen haben sich CDU/CSU und SPD auf Instrumente geeinigt, die Mieter schützen sollen.

"Wohnung gesucht": Zettel wie dieser in Köln zieren in immer mehr Städten Laternenpfähle und Bäume.

"Wohnung gesucht": Zettel wie dieser in Köln zieren in immer mehr Städten Laternenpfähle und Bäume.

Mit einem "Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen" wollen Union und SPD massiv steigende Mieten vor allem in Großstädten stärker bremsen und den Bau neuer Wohnungen ankurbeln. Darauf haben sich die zuständige Arbeitsgruppe in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen am späten Montagabend in Berlin geeinigt. In Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten darf demnach die neue Miete bei einem Mieterwechsel maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zur Förderung des Mietwohnungsbaus sollen wieder eingeführt werden.

Diese Instrumente sollen zunächst auf fünf Jahre angelegt und auf ihre Wirkung überprüft werden. In welchen Städten die Maßnahmen greifen, sollen die Länder festlegen. Angespannte Wohnungsmärkte mit stark steigenden Mieten gibt es vor allem in begehrten Vierteln vieler Großstädte und etwa auch in Hochschulstädten.

Maklergebühren soll der Vermieter zahlen

"Die beste Antwort auf Wohnraumengpässe lautet: Bauen, bauen, bauen - auch in preiswerteren Mietsegmenten", betonte der geschäftsführende Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU). Dafür soll als Förderung die vor einigen Jahren ausrangierte degressive Abschreibung für Anlagen im Mietwohnungsneubau ("degressive Afa") wieder eingeführt werden. Dies setze wichtige Anreize für Investoren.

SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold erklärte: "Die Rechte der Mieter werden deutlich gestärkt." Bestehende Mieten sollen in angespannten Wohnungsmärkten künftig höchstens um 15 Prozent in vier Jahren steigen dürfen - bisher gilt dies für eine Frist von drei Jahren. Auch diese Maßnahme soll zunächst für fünf Jahre greifen.

Maklergebühren soll der Vermieter zahlen, wenn er den Makler einschaltet. Die Regeln, nach denen Vermieter Kosten energiesparender Sanierungen auf die Miete umlegen können, sollen zudem enger gefasst werden.

mad/DPA / DPA
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