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Kommentar: Lasst Euch nicht blenden, Genossen!

Glück gehabt. Die große Koalition in Berlin hat die drei Landtagswahlen unbeschadet überstanden: Jetzt darf sie im Bund zeigen, was sie kann. Dennoch müssen die Ergebnisse vor allem der SPD Sorgen bereiten.

Von Florian Güßgen

Puh. Glück gehabt. Die Wähler in den Ländern funken dem Merkel-Münte-Projekt nicht dazwischen, das zarte Liebesspiel von Union und SPD in der Hauptstadt bleibt unbelastet von Querelen in den Provinzen. Das ist die zentrale Botschaft dieses Wahlabends. Die Regierungs-Chefs von CDU und SPD bleiben im Amt. Auch die Erwartungen an Berlin liegen auf dem Tisch. Die Zeit des Stillhaltens ist vorbei. Ihr müsst jetzt loslegen, die Gesundheit anpacken, den Föderalismus, die Kombi-Löhne. Auf geht's!

SPD liegt im Rennen mit der Union hinten

Alles völlig entspannt also, weil alles beim Alten geblieben ist? Nicht ganz. Bei näherer Betrachtung ist die SPD an diesem Abend in einer paradoxen Situation. Zwar hat sie in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wahrscheinlich an bundespolitischem Gewicht hinzugewonnen, weil sie in Mainz möglicherweise alleine und in Magdeburg in einer großen Koalition regieren kann. Dennoch sind die Genossen im Rennen zwischen Union und SPD die Verlierer dieses Abends, weil sie offenbar nicht von der großen Koalition in Berlin profitieren konnten. Das belegt die Einzelwertung in den Ländern.

Baden-Württemberg geht klar an die CDU. Das Ergebnis ist ein Triumph des Regierungs-Frischlings Günther Oettinger. Der hatte im Wahlkampf Unsicherheiten offenbart, war nicht sonderlich beliebt. Dennoch, so scheint es, hat er sich auf das Vertrauen der Wähler zur Merkel-CDU stützen können. Ein Debakel erlebte dagegen SPD-Kandidatin Ute Vogt. Sie hat im Vergleich zur vergangenen Wahl rund acht Prozentpunkte verloren. Die SPD hat es weder inhaltlich noch personell geschafft, Oettingers Schwächen zu ihren Gunsten zu nutzen. Berlin hat ihr nicht geholfen.

In Mainz siegt Beck, nicht die SPD

Rheinland-Pfalz geht nicht an die SPD, sondern an den Bürger-König Kurt Beck, der den blassen Christoph Böhr locker ausstach. Böhr konnte offenbar selbst der Merkel-Bonus nicht helfen. Bundespolitisch gewinnt die SPD hier an Gewicht, weil sie sich im Bundesrat nicht mehr mit dem bisherigen Koalitionspartner FDP wird abstimmen müssen, wenn es für eine absolute Mehrheit der Sitze reicht.

In Sachsen-Anhalt siegt die CDU Wolfgang Böhmers. Die SPD befindet sich hier in einer krass widersprüchlichen Situation. Kandidat Jens Bullerjahn konnte das Ergebnis von katastrophalen 20 Prozent im Jahr 2001 auf nur knapp 21 Prozent heben. Erwartet worden war deutlich mehr. Das ist eine herbe Schlappe für die SPD, zumal die Linkspartei um knapp vier Prozent auf rund 24 Prozent zulegen konnte. Dennoch dürfte Ministerpräsident Wolfgang Böhmer die SPD zu seinem Juniorpartner in einer großen Koalition machen. Schon vor der Wahl hatte er gesagt, dass er lieber mit großer Mehrheit mit der SPD regieren würde als mit knapper Mehrheit mit der FDP. Dieses Koalitionsgebaren entspricht der gesamtpolitischen Großwetterlage, aber nicht dem Ergebnis der Genossen in Magdeburg.

Wie kann sich die SPD profilieren?

Die SPD hat unter dem Strich großes Glück gehabt an diesem Sonntag: Sie gewinnt, obwohl sie als Partei eigentlich keine Siege einfährt. Strategisch muss dieses Ergebnis den Chefs im Willy-Brandt-Haus zu denken geben. Die Bundes-Genossen dürfen sich nicht von Becks Sieg blenden lassen, sondern müssen sich ernsthaft darüber Gedanken machen, wie sie innerhalb der großen Koalition Profil gewinnen können.

Zum ganz großen Verlierer dieses Abends könnte noch die FDP werden. Bei der Bundestagswahl hatte sie noch als stärkste Oppositionspartei abgeschnitten. Jetzt hat sie in Baden-Württemberg zwar zugelegt, aber gegen die Grünen verloren. In Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt könnte sie nun aus der Regierung fliegen, in Mainz weniger aus eigenem Verschulden, in Magdeburg wegen eines katastrophalen Ergebnisses. Für FDP-Chef Guido Westerwelle ist dieses Ergebnis eine schwere Hypothek.