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Kommentar: Wir brauchen die große Koalition!

Die große Koalition ist ein Graus, aber es gibt keine bessere. Deshalb ist es sinnlos, auf alternative Bündnisvarianten zu spekulieren oder auf Neuwahlen zu hoffen. Das Wohl des Landes hängt auf Gedeih und Verderb an dieser Regierung.

Von Florian Güßgen

Es wird gebalzt und geflirtet in Berlin. Spielerisch, freilich, ohne ernsthafte Avancen. Aber immerhin. Da rüscht sich FDP-Mann Rainer Brüderle ebenso auf wie Grünen-Frau Renate Künast. Und alle liebäugeln sie mit Kurt Beck und seinen roten Genossen. "Wie wär's mit uns?", rufen sie, hell-lachend. Dem Beck gefällt das gut. Umworben lässt ihn das erscheinen, potent und mächtig. Koalitionspartnerin Angela Merkel, mit der es gerade so gar nicht klappen mag, grummelt - und wird just in diesem Moment weiter unter Druck gesetzt, in dem die große Koalition sogar im Allerkleinsten versagt. Die Bündnisspieleren wecken die Hoffnung auf einen Befreiungsschlag, auf einen Wechsel, auf einen radikalen Ausweg aus dieser vertrackten Reformdebatte.

Es gibt keine vernünftigen Alternativen

Nur: Bei nüchterner Betrachtung wäre nichts unsinniger als ein Regierungswechsel oder sogar Neuwahlen. Trotz ihrer katastrophalen Reform-Leistung bleibt das Bündnis von Union und SPD nach wie vor die beste von vielen schlechten Möglichkeiten. Selbst wenn Wechsel zum Wesensmerkmal der Demokratie gehört, gilt für die deutsche Demokratie des Jahres 2006: Es gibt keine vernünftigen Alternativen zum derzeitigen Regierungsbündnis.

In einer Ampel wäre Streit programmiert

Vergessen wir Jamaika, also Schwarz-Gelb-Grün, und die rot-rot-grüne Option und nehmen die Ampel - also Rot-Gelb-Grün - als wahrscheinlichste Alternative zur großen Koalition. Dieses Bündnis könnte sich ohne Neuwahlen bilden und Kurt Beck schnell zum Kanzler wählen. Merkel wäre Geschichte und würde wahrscheinlich blitzschnell von der eigenen Partei politisch entsorgt. Aber das wäre es dann auch schon, was an Veränderung bewirkt werden könnte. Inhaltlich wäre ein Streit zwischen den neuen Partnern programmiert: In der Gesundheitspolitik, in der Lohnpolitik, aber auch in manchen Bereichen der Außenpolitik vertreten SPD und FDP grundsätzlich verschiedene Positionen.

Dazu kommt: Selbst wenn die Ampel-Koalitionäre inhaltlich harmonieren würden, wäre es dem Unions-dominierten Bundesrat ein Leichtes, einen Gutteil der Gesetze zu kassieren. Über die Länderkammer würden CDU und CSU mitregieren. Die vermeintliche Ampel wäre de facto eine Allparteien-Koalition minus Linkspartei. Noch mehr als jetzt würde eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners drohen, ein mühsames Gezerre um jeden Punkt und jedes Komma eines Gesetzes. Das kann niemand ernsthaft wollen.

Neuwahlen als Alternative?

Auch Neuwahlen würden keine Erlösung bedeuten, weil sie aller Voraussicht nach keine neuen Koalitions-Varianten hervorbringen würden - außer, die FDP würde ihren Höhenflug fortsetzen und auf 18, 19 oder gar 20 Prozent kommen und könnte dann mit Union oder SPD koalieren. Aber auf so ein Ergebnis würde wohl nicht einmal Guido Westerwelle wetten.

Klarer könnte das Bild auch werden, wenn die Linkspartei aus dem Parlament flöge, aber auch das ist nach den derzeitigen Umfragen unwahrscheinlich. Neuwahlen könnten demnach einzig bewirken, dass die Wähler ihren Unmut über das Versagen der großen Koalition zum Ausdruck bringen könnten - durch Wahl-Abstinenz oder Wahl einer Protestpartei, möglicherweise einer rechtsextremen. Auch diese Variante ist kaum verführerisch.

Hoffen auf Einsicht

Wer also auf eine willensstarke, programmatisch entschiedene und durchsetzungsfähige Regierung hofft, der darf in Deutschland derzeit nicht auf einen Wechsel setzen. Er muss hoffen, dass die, die nun schon einmal in Amt und Würden sind, besser werden, irgendwann lernen, ihren Job gut zu machen. Auf dem Spiel steht viel. Schon lange geht es nicht mehr nur um die übliche Show, die Machtplänkeleien und Eitelkeiten im Berliner Polit-Zirkus. Es geht um viel mehr.

Nach wie vor gibt es einen erheblichen Reformbedarf in diesem Land, etwa in der Gesundheitspolitik, in der Integrationspolitik und auch, selbst wenn das Ländersache ist, in der Bildungspolitik. Und es geht um das generelle Vertrauen der Bürger in die Politik, ihre Einbindung in das öffentliche Gemeinwesen. All das hängt ab von den Erfolgen und Misserfolgen der Regierung, von ihrer Glaubwürdigkeit.

Die große Koalition hat dabei in den vergangenen Wochen eher Misstrauen geschürt als Vertrauen geschaffen, den Begriff des Gemeinwohls hat sie im Widerstreit der Einzelinteressen von Parteifürsten und Ministerpräsidenten zur Floskel verkommen lassen. Dieses Verhalten ist verantwortungslos, fast unerträglich.

Aber es hilft nichts. Jede denkbare Alternative wäre noch unerträglicher. Deshalb brauchen wir die große Koalition. Nicht nur SPD und Union sind auf Gedeih und Verderb an dieses Bündnis gekettet, sondern auch die Bürger.