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Konflikt um Stuttgart 21: Mappus: "Die begleitende Kommunikation hat nicht gestimmt"

Stefan Mappus steht weiterhin fest zu "Stuttgart 21". Allerdings räumte Stuttgarts Ministerpräsident ein, dass es Fehler bei der Vermittlung des Bauprojekt gegeben habe.

Mit dem umstrittenen Bahnprojekt "Stuttgart 21" beschäftigt sich am Mittwoch sowohl der baden-württembergische Landtag als auch der Bundestag. Vor seiner Regierungserklärung in Stuttgart räumte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) Kommunikationsfehler bei "Stuttgart 21" ein. "Bei diesem Projekt, das seit 15 Jahren geplant wird, hat die begleitende Kommunikation nicht gestimmt", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Es müsse die Frage gestellt werden, ob Großprojekte in Zukunft nicht anders umgesetzt und vermittelt werden müssten sowie die Bürger frühzeitig eingebunden werden müssten.

"Wir haben auch viel aus diesem Projekt gelernt, die Kommunikation war sicherlich deutlich optimierungsfähig", fügte Mappus hinzu. Dennoch lehnte er auch weiterhin einen Baustopp ab. "Es bedarf keines Strategiewechsels, sondern es bedarf eines Dialogs mit jenen, die davon noch nicht überzeugt sind oder die Ängste haben", sagte der Ministerpräsident. In der bevorstehenden Regierungserklärung will Mappus die Chancen für das Land herausstellen, wenn der Sackbahnhof in einen modernen Durchgangsbahnhof umgewandelt und die Strecke Wendlingen-Ulm neu gebaut wird.

Zuvor hatte bereits Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die schlechte Kommunikation bei dem Projekt kritisiert. Seit vielen Jahren sei das Projekt zu bürokratisch und verfahrenstechnisch abgelaufen, sagte er in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Das "entscheidende Defizit" liegt nach Auffassung des Ministers darin, dass der "Riesengewinn" für die Stadt Stuttgart zu wenig dargestellt worden sei.

Aktuelle Stunde im Bundestag

"Hier hapert es in Stuttgart", warf der Minister den Verantwortlichen vor. Dazu zählen die Bahn und die baden-württembergische Landesregierung. "Es wurde verpasst, die Vorzüge herauszustellen. Nur ein Beispiel: Durch den Gleisrückbau wird eine Fläche in der Größe von rund 150 Fußballfeldern frei", betonte der CSU-Politiker. Wo jetzt rostige Schienen die Innenstadt durchschneiden, werde es bald Wohn- und Grünanlagen geben. In einer Aktuellen Stunde soll sich zudem der Bundestag am Nachmittag in Berlin vor allem auch mit der Frage beschäftigen, ob der Polizeieinsatz gegen die Demonstranten am vergangenen Donnerstag unverhältnismäßig war oder nicht. Die Polizeiführung hatte Wasserwerfer und Reizgas eingesetzt.

Patricia Czarkowski, APN / APN
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.