Konjunktur SPD will 40 Milliarden Euro investieren


Die SPD hat einen Tag vor den Beratungen mit der Union ihre Vorschläge für das Konjunkturpaket II beschlossen. Die Pläne betreffen nicht nur Bauprojekte und Krankenkassenbeiträge, sondern auch Kindergeld und KfZ-Steuer. Der CDU gehen die Investitionspläne der SPD offenbar nicht weit genug.

Die SPD geht mit der Forderung nach einem Konjunkturprogramm von 40 Milliarden Euro in die Verhandlungen mit der Union. Dazu gehören Bauprojekte, niedrigere Krankenkassenbeiträge, Abwrackprämien für alte Autos sowie eine Einmalzahlung von 200 Euro für jedes Kind in Deutschland, wie Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) der "Süddeutschen Zeitung" sagte. Zugleich sollen Spitzenverdiener zwei Jahre lang mehr Steuern zahlen. Das Spitzentreffen zwischen SPD und CDU/CSU ist für Montag vorgesehen.

Am Sonntagabend war zunächst noch ein Treffen von CDU und CSU im Berliner Kanzleramt angesetzt, um eine gemeinsame Linie abzustimmen. Vorab sagte der CSU-Parteichef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, das neue Konjunkturpaket der Regierung solle auf den drei Säulen Steuersenkungen, Investitionen und Verringerung der Sozialabgaben ruhen. Außenminister Steinmeier sagte, "Herzstück" des SPD-Vorschlags sei ein von Bund und Ländern gespeistes, großangelegtes Infrastrukturprogramm zugunsten der Kommunen. Der Bund solle dafür zehn Milliarden Euro geben.

SPD will Konsum ankurbeln

Zugleich will die SPD den Konsum in Deutschland ankurbeln, dazu die Sozialabgaben senken und allen Kindergeldempfängern in diesem Jahr einmalig 200 Euro zusätzlich überweisen. Auch sollen die Kinder von Langzeitarbeitslosen bald mehr Unterstützung erhalten. Außerdem soll es dem Plan zufolge Hilfen für die Automobilindustrie geben. Wer ein mindestens zehn Jahre altes Auto 2009 verschrotten lässt und einen umweltfreundlichen Neuwagen kauft, soll 2500 Euro erhalten, im kommenden Jahr noch 1000 Euro. Die SPD will zudem die Kraftfahrzeugsteuer schon im Sommer auf CO₂-Ausstoß umstellen.

Der SPD-Kanzlerkandidat sagte weiter, er halte einen Sonderbeitrag der Spitzenverdiener in der Krise für gerechtfertigt. Nach den SPD-Plänen soll der Spitzensteuersatz von 45 auf 47,5 Prozent für Ledige angehoben werden, die 125.000 Euro (Verheiratete 250.000) im Jahr verdienen. Bislang muß der Spitzensteuersatz von 45 Prozent erst bei doppelt so hohen jährlichen Einkünften bezahlt werden. Von einer solchen Erhöhung erhofft sich die SPD Mehreinnahmen von knapp einer Milliarde Euro. Sie sollen für die Modernisierung von Kindergärten und Schulen genutzt werden. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer nannte dies einen "alten Kalauer" der SPD, mit der die Partei lediglich bewirken werde, dauerhaft unter 25 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung zu kommen.

Gegen Steuersenkungen

Steuererleichterungen, wie sie insbesondere die CSU fordert, lehnte Steinmeier indes ab und setzte sich vehement für Abgabensenkungen ein. Damit könne man weit mehr Arbeitnehmer entlasten als mit Steuerermäßigungen und daneben auch 17 Millionen Rentner. Die SPD schlägt vor, dass der bisherige Eigenanteil der gesetzlich Versicherten von 0,9 Prozent des Beitrags dauerhaft aus der Staatskasse gezahlt wird. Dafür müsste der Bund jährlich zehn Milliarden Euro ausgeben. Das SPD-Präsidium verabschiedete das Konzept einvernehmlich in einer Telefonkonferenz. Die für das zweite Konjunkturpaket notwendige höhere Neuverschuldung will die SPD bald abbauen und im Grundgesetz eine Begrenzung der Schuldenaufnahme verankern.

Am Wochenende kamen auch aus der Union neue Ideen für das Konjunkturpaket auf den Tisch. Der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers forderte einen neuen 100-Milliarden-Notfonds, um in der Rezession Insolvenzen eigentlich gesunder Firmen zu verhindern. Bildungsministerin Annette Schavan verlangte 15 Milliarden Euro an Bundesmitteln für "die größte Bildungsoffensive, die es in Deutschland je gegeben hat". Unmittelbar vor dem Unions-Spitzentreffen zum Konjunkturpaket II hat die CSU ihre Forderung nach Senkung der Einkommensteuer noch einmal unterstrichen. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte in Berlin, eine Senkung der Einkommensteuer würde sich schon kurzfristig positiv auf die Konjunktur auswirken und langfristig die Wachstumskräfte stärken. Zuvor hatte es nach wochenlangem Streit bereits Signale aus der CDU-Spitze gegeben, sich nicht länger den Forderungen der bayerischen Schwesterpartei zu widersetzen.

An dem am Sonntagabend begonnenen Treffen im Kanzleramt, das mehrere Stunden dauern dürfte, nehmen unter anderem die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CSU-Chef sowie bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer teil. Ramsauer betonte, der Union werde es in der Runde darum gehen zu zeigen, dass die Politik auch in Krisenzeiten handlungsfähig sei.

AP/DPA AP DPA

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