Nach zähem Streit haben sich CDU und CSU auf ein gemeinsames Konzept für das nächste Konjunkturpaket der Bundesregierung verständigt. Überraschenderweise konnte sich CSU-Chef Horst Seehofer in den Verhandlungen Sonntagnacht mit seiner Forderung nach Steuersenkungen durchsetzen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla berichtete nach fast sechsstündigen Verhandlungen im Berliner Kanzleramt, dass zu den geplanten Maßnahmen auch Steuersenkungen noch in diesem Jahr gehören.
Die Union will nach seinen Worten die sogenannte kalte Progression bei der Einkommensteuer abmildern. Dazu soll der Grundfreibetrag auf 8000 Euro erhöht und der Steuertarif entsprechend nach oben angepasst werden. Der Grundfreibetrag sichert das Existenzminimum und unterliegt keiner Einkommensteuer; für Ledige beträgt er derzeit 7664 Euro. Kalte Progression bedeutet, dass immer mehr Steuerpflichtige mit steigendem Einkommen in einen höheren Steuersatz "hineinwachsen".
Weiter sagte Pofalla, die Union könne sich vorstellen, den von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam finanzierten Beitrag zu gesetzlichen Krankenkasse zu senken. Details dazu nannte er nicht. "Wir sind für Abgabensenkungen und für Steuersenkungen in einem gleichwertigen Verhältnis", sagte Pofalla. Ebenfalls zu dem Konzept gehören nach seinen Worten zusätzliche Investitionen des Staates in die Infrastruktur, damit Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden.
Insgesamt stehen für das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung nach Angaben Kauders bis zu 50 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese Summe verteile sich auf die Jahre 2009 und 2010, sagte Kauder am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Ein Spielraum in dieser Höhe sei vorhanden, wenn Deutschland bei der Verschuldung die EU-Kriterien nicht verletzen wolle. Eine Einigung mit der SPD halte er für möglich, sagte Kauder. Die SPD spricht sich für ein Konjunkturprogramm im Umfang von 40 Milliarden Euro aus.
Feilschen mit der SPD
Die Koalition wird erst in der kommenden Woche konkrete Entscheidungen zum zweiten Konjunkturpaket treffen. Bei dem Spitzentreffen heute im Kanzleramt werde die Runde in der nächsten Woche intensiv vorbereitet, um dann Mitte Januar zu entscheiden, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. "Wir sind sicher, dass wir gut gerüstet in die Verhandlungen mit der SPD gehen", sagte CDU-Generalsekretär Pofalla.
CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg sagte, während der langen Sitzung hätten sich die Schwesterparteien nicht etwa gezankt, sondern nach einer längeren Weihnachtspause auch schon ausführlich über Strategien für das beginnende Jahr gesprochen. Er begrüßte, das in dem gemeinsamen Unionskonzept auch Forderungen nach Steuerentlastungen enthalten sind. "Die CSU freut sich über diesen Abend", sagte er. Dies komme den seit Wochen von der CSU geforderten spürbaren Entlastungen der Steuerzahler gleich.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles reagierte skeptisch auf den Unionsvorschlag zur Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags. "Es wird sehr schwer werden, bei der Steuerfrage auf einen Nenner zu kommen", sagte Nahles am Montag im Deutschlandfunk. Die Vorschläge von CDU und CSU kämen vor allem den Beziehern mittlerer und höherer Einkommen zugute. Sinnvoller seien deshalb Abgabensenkungen, weil diese auch Niedrigverdiener und Arbeitslose entlasteten und damit direkt in den Konsum zurückflössen.
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Die SPD geht mit der Forderung nach einem Konjunkturprogramm von 40 Milliarden Euro in die Gespräche mit der Union. Dazu gehören Bauprojekte, niedrigere Krankenkassenbeiträge, Abwrackprämien für alte Autos sowie eine Einmalzahlung von 200 Euro für jedes Kind mit Kindergeldanspruch. Das 19 Seiten starke Konzept wurde am Sonntag von der SPD-Spitze gebilligt. Gefordert wird darin auch, dass Gutverdiener zwei Jahre lang mehr Steuern zahlen sollen. Der höchste Steuersatz soll 2009 und 2010 von 45 auf 47,5 Prozent steigen und schon bei einem Jahreseinkommen von 125.000 Euro für Ledige (250.000 Euro für Verheiratete) greifen. Dieser "Solidarbeitrag Bildung" soll knapp eine Milliarde Euro einbringen und in die Modernisierung von Schulen und Kindergärten fließen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte: "Die SPD hat ein Gesamtpaket und streitet sich nicht wie Kesselflicker bei CDU und CSU um die Gesichtswahrung einer bayerischen Schwesterpartei."
Dazu äußerte sich Pofalla bereits ablehnend: "Wir müssen doch alles dafür tun, die Menschen zu entlasten und ihnen Spielräume zu geben, Investitionen anzureizen. Diesen Teil kann es mit uns nicht geben."
