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Krisensitzung: Seehofer und sein Kabinett beraten über Hypo Alpe Adria

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat sein Kabinett nach dem Milliardendesaster bei der Hypo Alpe Adria für Montagnachmittag zu einer Sondersitzung einberufen. Der CSU-Chef lehnte vor der Sitzung des CSU-Vorstands jede Stellungnahme ab und eilte wortlos an den Kameras vorbei.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat sein Kabinett nach dem Milliardendesaster bei der Hypo Alpe Adria für Montagnachmittag zu einer Sondersitzung einberufen. Der CSU-Chef lehnte vor der Sitzung des CSU-Vorstands jede Stellungnahme ab und eilte wortlos an den Kameras vorbei. Die BayernLB muss bei der österreichischen Tochter Hypo Alpe Adria rund 3,8 Milliarden Euro abschreiben. Seehofer hatte den verantwortlichen CSU-Politikern schwere Fehler vorgeworfen.

Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein sagte, "dem bayerischen Steuerzahler ist schwerer Schaden entstanden". Aber "ich weise entscheiden zurück, ich hätte eine Pflichtverletzung" begangen, sagte Beckstein, der beim Kauf der österreichischen Bank im Jahr 2007 im Verwaltungsrat der BayernLB gesessen hatte. Damals sei das gesamte Kabinett Stoiber eingebunden gewesen. Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Georg Schmid, der damals ebenfalls dem Verwaltungsrat angehörte, sprach von nicht akzeptablen Vorverurteilungen und sagte: "So kann man nicht miteinander umgehen."

Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sagte, der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon habe in Wien "hervorragende Arbeit geleistet" und "die Kuh vom Eis geholt". Mit der Übertragung der Bankanteile habe Österreich die Verantwortung übernommen, und das sei gut. "Entscheidend ist, die Insolvenz der Bank konnte abgewendet werden."

Der niederbayerische CSU-Bezirkschef und Europaabgeordnete Manfred Weber sagte mit Blick auf die Landesbank, aber auch Afghanistan: "Die Aufgaben machen Sorgen." Die verantwortlichen CSU-Politiker stünden vor Herausforderungen und müssten jetzt richtig handeln.

AP / AP