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Kritik an Europa-Schelte "Oettinger ist ein Oberlobbyist der Industrie"


"Europa ist ein Sanierungsfall" - Oettingers Rundumschlag provoziert heftige Reaktionen. Die Grünen werfen dem EU-Energiekommissar vor, sich nur für die Interessen der Industrie stark zu machen.

Die Grünen haben die Kritik von Energiekommissar Günther Oettinger am Zustand der Europäischen Union zurückgewiesen. "Oettinger ist dabei, die Europäische Politik zu einem Sanierungsfall zu machen", sagte die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, am Mittwoch in Brüssel. Oettinger arbeite darauf hin, die Errungenschaften in der Energie- und Klimapolitik zurückzudrehen, und müsse dringend gestoppt werden. Der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahlen, Jürgen Trittin, sagte auf der gemeinsamen Veranstaltung mit Harms, Oettinger sei der "Oberlobbyist" der Industrie in Europa.

Mit ihrer Kritik reagierten die Grünen auf einen Bericht der "Bild"-Zeitung, dem zufolge Oettinger bei einem Auftritt vor der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer die EU als "Sanierungsfall" bezeichnet hatte. Oettinger sagte demnach am Dienstag, Brüssel habe "die wahre schlechte Lage noch immer nicht genügend erkannt". Statt die Wirtschafts- und Schuldenkrise zu bekämpfen, führe sich Europa als "Erziehungsanstalt" für den Rest der Welt auf.

Zu Deutschland sagte Oettinger laut "Bild", das Land sei "auf dem Höhepunkt seiner ökonomischen Leistungskraft". Stärker werde Deutschland nicht mehr. Das habe auch damit zu tun, dass die Regierung die falschen Prioritäten setze, zum Beispiel mit ihrem "Nein zum Fracking".

Trittin kritisierte am Mittwoch Oettingers Eintreten für das umstrittene Frackingverfahren, bei dem Gas aus Schiefergestein gewonnen wird: Billige Importkohle und ein nicht funktionierender Emissionshandel sorgten dafür, dass Deutschlands Gaswerke nicht ausgelastet seien. "Die Gaswerke wären deshalb auch mit Fracking-Gas nicht rentabel", sage Trittin.

AFP AFP

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