Kritik an Merkels Sparkurs vor G8-Gipfel Gabriel schlägt sich auf Obamas Seite


Nicht nur sparen, sondern auch investieren: Wie US-Präsident Barack Obama hat auch SPD-Chef Sigmar Gabriel Deutschlands rigiden Konsolidierungskurs angeprangert. Kanzlerin Angela Merkel ist in Kanada angekommen, wo sie beim G8-Gipfel ihr Sparpaket verteidigen muss.

Vor dem Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Kritik der USA an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung unterstützt. "Wir müssen auch über Investitionen reden und nicht nur über Sparpakete", sagte er der "Financial Times Deutschland".

US-Präsident Barack Obama hatte unter anderem Deutschland gewarnt, mit einem zu harten Sparkurs die Erholung der Weltwirtschaft abzuwürgen. Die deutsche Regierung hatte am 7. Juni das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Bis 2014 sollen ungefähr 80 Milliarden Euro eingespart werden.

Gabriel: Finanzmärkte stärker regulieren

Mit Blick auf den G20-Gipfel in Toronto sprach sich Gabriel für eine härtere Regulierung der Finanzmärkte aus. "All die Aufsichtsmaßnahmen, die wir derzeit diskutieren, sind notwendig, aber nicht hinreichend", sagte er. "Das einzig richtige Instrument sei die sogenannte Volcker-Regelung, also eine strikte Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken. Wir müssen endlich ein Schild an die Eingangstür der Investmentbanken nageln, auf dem steht: Hier endet die Staatshaftung", sagte Gabriel.

Kanzlerin Merkel ist unterdessen in Kanada zum G8-Gipfel der sieben größten Industriestaaten und Russlands eingetroffen. Nach der Landung in Toronto ging es per Hubschrauber zum gut 220 Kilometer nördlich gelegenen Gipfelort Huntsville weiter.

Direkt im Anschluss an das zweitägige G8-Treffen startet am Samstag in Toronto der deutlich größere G20-Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer. Wichtigste Themen der zwei Treffen von Staats- und Regierungschefs sind die Weltwirtschaft sowie strengere Regeln für Banken und die Finanzmärkte.

Europäer auf dem G8-Gipfel am Pranger

Kurz vor dem G8-Gipfel wehren sich die Europäer gegen Vorwürfe, sie hätten ihre Staatsschulden nicht im Griff. "Die gesamtstaatliche Verschuldung der Eurozone ist niedriger als die Japans oder der USA", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Toronto.

Die Europäer stehen in der G8-Runde unter Druck. Sie wollen - auch unter dem Eindruck des Fast-Zusammenbruchs Griechenlands - spätestens von 2011 an die Defizite drücken. Die USA pochen hingegen auf ein starkes weltweites Wachstum - die Defizite stehen dabei nicht im Mittelpunkt. Bisher zeichnet sich keine gemeinsame transatlantische Linie ab.

Der ständige EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy sagte, die Europäer wollten sparen, um das Vertrauen wiederherzustellen. "Es geht nicht darum, dass wir ein Problem haben, die Defizite zu finanzieren." Ausnahme sei aber Griechenland, für das ein Rettungspaket von 110 Milliarden Euro aufgelegt wurde.

ukl/DPA DPA

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