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Rechter AfD-Flügel: Kyffhäuser-Treffen: Höcke sieht Deutschland auf dem Weg in die "Wohlfühl-Diktatur"

Mit historischen Bezügen hat sich Björn Höcke schon mehrfach Ärger eingefangen. Trotzdem: Beim Kyffhäuser-Treffen des "Flügels" tut er es wieder. Er sagt, Deutschland sei keine "wirkliche Demokratie".

Björn Höcke sieht Deutschland auf dem Weg in die "Wohlfühldiktatur" (Archivbild)

Björn Höcke ist der Anführer des rechten AfD-Flügels

DPA

Mit einem Aufruf zum "Widerstand" gegen die etablierte Politik hat sich der Rechtsaußen-"Flügel" der AfD auf die anstehenden ostdeutschen Landtagswahlkämpfe eingestimmt. "Widerstand tut not in diesem Land, sonst werden wir dieses Land verlieren", rief Brandenburgs AfD-Landeschef Andreas Kalbitz am Samstag im thüringischen Leinefelde den rund 800 Teilnehmern des jährlichen Kyffhäuser-Treffen des "Flügels" zu. 

Der Thüringer Landeschef und "Flügel"-Gründer Björn Höcke sprach der "Gastarbeiter"-Generation ihren Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands ab. Er sagte: "Klar ist auch, liebe Freunde, dass die seit Jahrzehnten praktizierte Politik der offenen Grenzen - und sie wird eigentlich schon seit 1955 praktiziert - dass diese von den Altparteien zu verantwortende irrationale Zuwanderungspolitik uns finanziell hat bluten lassen, als hätten wir einen weiteren Krieg verloren."

Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz

Das Motto lautet: Der Osten steht auf

Das Treffen der Vereinigung rechtsnationaler AfD-Mitglieder stand diesmal unter dem Motto "Der Osten steht auf". Es war für Journalisten nicht zugänglich, wurde aber zu großen Teilen per Livestream übertragen. 

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland stellte Grünen-Chef Robert Habeck und dessen Partei als neue Hauptgegner der AfD dar. "Womöglich ist eine grüne Regierung eine Talsohle, die dieses Land noch durchschreiten muss." Anders als Kalbitz, der einen "Paradigmenwechsel für unser Land" forderte, betonte Gauland: "Wir planen keinen Umbau der Gesellschaft." Ziel der AfD sei vielmehr eine Rückkehr zu Konzepten, die funktionieren. Seine Parteifreunde bat er, mit öffentlichen Äußerungen vorsichtig zu sein. Die AfD besitze zwar "Mut zur Wahrheit", sie sei aber nicht gegründet worden, um "einen Raum zu schaffen, in dem jeder alles sagen kann", betonte er.

Gauland trat dem Vorwurf entgegen, die AfD habe die Gesellschaft gespalten. Dafür seien "Eliten" verantwortlich, die "globalistisch denken und handeln". Er sagte, die deutsche Gesellschaft sei lange vor dem Auftauchen der AfD gespalten gewesen, "aber erst wir haben diese Spaltung offengelegt".

Björn Höcke: Deutschland ist auf dem Weg in die Wohlfühl-Diktatur

Als Gastrednerin widersprach die Ehefrau des neu-rechten Verlegers Götz Kubitschek, Ellen Kositza, der Theorie, die AfD sei eine "Männerpartei". 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft den "Flügel" als "Verdachtsfall" im Bereich des Rechtsextremismus ein. Höcke sagte in Leinefelde: "Eine wirkliche Demokratie ist Deutschland heute für mich nicht mehr. Deutschland ist für mich heute eine Maulkorb-Demokratie, die leider auf dem besten Weg ist, zu einer Wohlfühl-Diktatur zu werden."

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(