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Landtagswahl in Brandenburg: Politisch ein Rotlichtbezirk

In Brandenburg, der "kleinen DDR", wird gewählt. Die SPD hat Chancen, Rot-Rot fortzusetzen; andererseits wird die AfD wohl einen Durchbruch feiern. Alles, was sie über die Wahl wissen müssen.

Von Lisa Ksienrzyk

Die Brandenburger FDP hat zu Beginn des Wahlkampfs mit kuriosen Plakaten auf sich aufmerksam gemacht. Für einen Einzug ins Landesparlament wird diese Kampagne wohl trotzdem nicht reichen.

Die Brandenburger FDP hat zu Beginn des Wahlkampfs mit kuriosen Plakaten auf sich aufmerksam gemacht. Für einen Einzug ins Landesparlament wird diese Kampagne wohl trotzdem nicht reichen.

Am Sonntag ist Landtagswahl in Brandenburg. Was neu ist: Erstmals dürfen Jugendliche ab 16 Jahren wählen. Nach Bremen ist Brandenburg das zweite Bundesland, in dem Heranwachsende mitstimmen dürfen. Welche Konsequenzen das hat, weiß niemand. Es gibt allenfalls vage Hinweise. Bei einer bundesweiten Testwahl für Kinder und Jugendliche im Mai haben die jungen Brandenburger vor allem CDU gewählt. Und in Spremberg, Südbrandenburg, zu gut einem Drittel NPD - was für einiges Entsetzen sorgte.

Bislang - und das heißt konkret: seit der Wiedervereinigung - hatte in Brandenburg immer die SPD die Nase vorn. Aktuelle Umfragen sagen ihr abermals einen Wahlsieg voraus. Der Wechsel vom sehr populären Ministerpräsidenten Matthias Platzeck zu seinem Nachfolger Dietmar Woidke in der laufenden Legislaturperiode scheint den Sozialdemokraten nicht geschadet zu haben. Die Dauerkrise beim Bau des Großflughafens BER erstaunlicherweise auch nicht.

So, wie es aussieht, wird sich Woidke nach der Wahl einen Koalitionspartner aussuchen können. In einem Interview ließ er bereits eine Präferenz für seinen bisherigen Koalitionspartner, die Linkspartei, erkennen. Er sähe "keinen Grund" für eine Änderung. Über CDU-Spitzenkandidat Michael Schierack sagte Woidke den etwas herablassenden Satz: "Herrn Schierack kenne ich nicht näher" - was bei der CDU für erheblichen Unmut sorgte.

Was Sie sonst noch über die Wahl wissen sollten: drei Fragen, drei Antworten.

Welche Themen treiben die Brandenburger um?


Ein heißes Thema ist die Braunkohleförderung, vor allem in der Lausitz. SPD und Linke haben beschlossen, sie fortzusetzen - trotz aller Proteste von Umweltschützern. Im Zweifel sind der rot-roten Landesregierung die Arbeitsplätze wichtiger.

Ein weiteres Problem: Die Kriminalität an der Grenze zu Polen sowie die vielen Einbrüche im Berliner Speckgürtel. Unstrittig ist, dass die Brandenburger Polizei künftig enger mit der polnischen Polizei zusammenarbeiten muss. Kontrovers diskutiert wird die Personaldecke. SPD und Linke wollten zunächst Stellen abbauen, nun bauen sie wieder Stellen auf - vermutlich auch, weil die CDU mit der Sorge vor Kriminalität Wahlkampf macht.

Die größte Diskussion entfacht jedoch die Bildungspolitik. Mehr Geld für Erzieher und Lehrer versprechen alle Parteien. Aber welches Schulsystem soll es sein? Aktuell verlassen Brandenburgs Kinder in der Regel nach der sechsten Klasse die Grundschule, um auf eine weiterführende Schule zu gehen. Daran will die SPD festhalten. Die Linke plädiert für eine Reform und setzt auf Gemeinschaftsschulen ohne Leistungs- und Begabtenklassen. Die CDU möchte freie, nicht staatliche Schulen im Land stärker fördern und Stipendien für musikalisch und künstlerisch begabte Kinder ausgeben.

Wie rechtsradikal ist die AfD?
Auf Bundesebene fährt die Alternative für Deutschland (AfD) einen eurokritischen Kurs - und distanziert sich von Rechtsradikalen. Bei den Wahlen in Ostdeutschland scheint die Strategie eine andere zu sein. Offenbar versucht die AfD gezielt, Protestwähler einzusammeln, die bisher für NPD und DVU stimmten. Wahlprogramm und Slogans sind jedenfalls ein klares Angebot für Menschen, die sich als Modernisierungsverlierer fühlen: Die AfD fordert eine "bedarfsorientierte Einwanderungspolitik", plädiert für eine Wiedereinführung der deutsch-polnischen Grenzkontrollen (!), verdammt Anglizismen in der deutschen Sprache oder wünscht das "Absingen der Nationalhymne bei feierlichen Anlässen". Und natürlich thematisiert das Wahlprogramm auch ausgiebig die angeblich "halbherzige Haltung" gegenüber Ausländerkriminalität.

In den Umfragen liegt die AfD zwischen fünf und sechs Prozent, sie hat gute Chancen, in den Landtag einzuziehen.

Was kommt auf die neue Landesregierung zu?


Der BER ist bis heute nicht eröffnet - und bleibt sowohl finanziell wie politisch ein Klotz am Bein des Anteilseigners Brandenburg. Sicher wird es auch in den kommenden fünf Jahren jede Menge schlechter Schlagzeilen geben - was eine neue Landesregierung aushalten muss. Sie sollte zudem beweisen, dass ihr Krisenmanagement ein besseres ist als bisher.

Die Schuldenbremse verpflichtet Brandenburg zudem weiter auf einen rabiaten Sparkurs. Das Land hat dabei schon einige Erfolge zu verzeichnen: Seit 2011 tilgt es Schulden, im vergangenen Jahr lag der Haushaltsüberschuss auf der Rekordhöhe von 550 Millionen Euro. Diese Zahlen kann Brandenburg indes nur vorweisen, weil es in einer Art finanzieller Schutzzone operiert - noch gilt der Länderfinanzausgleich, noch profitieren die ostdeutschen Länder vom Soli. Beides jedoch läuft 2019 aus.

Zu kämpfen haben wird die Politik auch mit der Abwanderung aus Brandenburg. Vor allem junge Menschen ziehen weg - was zur Folge hat, dass die Bevölkerung weiter überaltert. 2030 wird jeder dritte Brandenburger im Rentenalter sein. Zugleich fehlt es der Wirtschaft im Land an Lehrlingen, Azubis und Fachkräften. Wer auch immer die Landtagswahl gewinnt - die neue Regierung muss Brandenburg lebens- und liebenswerter machen.

Mitarbeit: Lutz Kinkel