Landtagswahl in Hessen Darum geht es in Hessen


Die Hessen haben Multifunktions-Wahlzettel in der Hand. Denn sie entscheiden nicht nur über die neue Landesregierung. Sie entscheiden mit, ob die Kanzlerin Konkurrenz fürchten muss, ob das Konjunkturpaket wieder aufgeschnürt wird, wer in Schloss Bellevue einziehen darf - unter anderem.
Von Lutz Kinkel, Wiesbaden

Eins ist klar: die sogenannten hessischen Verhältnisse müssen – und werden – ein Ende finden. Was war das für ein Chaos 2008! Roland Koch, CDU, nur noch geschäftsführend im Amt, Andrea Ypsilanti, SPD, in Kriegsbemalung. Zweimal stand sie auf der Türschwelle zur Staatskanzlei, zweimal packte Koch seine Koffer – und packte sie nach Ypsilantis Scheitern wieder aus. Die hessische Landespolitik blieb weitgehend auf der Strecke. Der Haushalt 2009, die Bildungspolitik, der Ausbau von Autobahnen und Flughäfen, alles auf Eis gelegt.

Das ist, mitten in der Wirtschaftskrise, ein unhaltbarer Zustand. Wollen die Parteien einen Rest von Vertrauen in die Demokratie bewahren, müssen sie nach dieser Wahl eine handlungsfähige Regierung bilden, egal wie. Das verlangt Beweglichkeit, allem Koalitionsgedröhne zum Trotz. Reicht es nicht für schwarz-gelb, müssen sich die Grünen auf ihren Hassgegner Koch zubewegen. Oder die FDP auf die Sozialdemokraten. Oder es gibt eine Große Koalition. Das alles ist in Hessen nicht leicht zu bewerkstelligen, denn die politische Atmosphäre ist vergiftet. Aber die Parteien wissen: Sie können nicht solange wählen lassen, bis es ihnen passt.

Zwei Karrieren entscheiden sich am Wahlabend. Wenn die Meinungsforscher Recht behalten, fährt Roland Koch gemeinsam mit der FDP eine satte Mehrheit ein. Dann feiert Koch, der längst Totgeglaubte, seine Wiederauferstehung. Er könnte wieder die Nummer Zwei der CDU hinter Kanzlerin Angela Merkel werden. Denn Koch verkörpert, wonach sich viele in der Union sehnen: Er ist konservativ, marktliberal und liebt die klare Kante. Auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart wählten ihn die Delegierten mit dem besten Ergebnis (88,76 Prozent) zu Merkels Stellvertreter im Parteivorsitz. Kein Zweifel: Koch wird, gewinnt er die Wahl, Merkel auf den Pelz rücken. Und nach der Bundestagswahl vermutlich in ihr nächstes Kabinett einziehen. Verliert er die Wahl, ist er vorerst erledigt.

Andrea Ypsilanti ist schon halb erledigt. Sie musste die Spitzenkandidatur an Thorsten Schäfer-Gümbel abtreten. Nun geht es um die Frage, ob sie Fraktionschefin und Parteivorsitzende bleiben kann. Fällt die SPD wie erwartet unter 30 Prozent, ist Ypsilanti vermutlich beide Funktionen los. Dann verlöscht ein Stern am Himmel der linken Sozialdemokraten. Ypsilanti wäre in Hessen abgemeldet, ohne sich in Berlin anmelden zu können. Die Bundes-SPD wird von Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering dominiert, beide sind Buddys des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder und Verfechter der Agenda 2010 - also politische Kontrahenten Ypsilantis. Bei ihren Reden in Wiesbaden ließen Steinmeier und Müntefering erkennen, dass sie Ypsilanti nicht einmal den kleinen Finger reichen würden, um sie zu stützen. Es sieht nicht gut aus für Andrea Ypsilanti.

Im Höhenflug ist die FDP, den Umfragen zufolge könnte sie ein zweistelliges Ergebnis einstreichen. Das würde die Bildung einer schwarz-gelben Landesregierung erleichtern - und die Gewichte im Bundesrat verschieben. Die Große Koalition würde ihre Mehrheit in der Länderkammer verlieren, von den 69 Stimmen würden 29 auf schwarz-gelbe Bündnisse entfallen. Will die Berliner Regierung eine Verfassungsänderung durchsetzen und benötigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit, müsste sie mit der FDP verhandeln. Will sie Gesetze durchbringen, könnte sie mit der FDP verhandeln – oder mit den Grünen, die an den Landesregierungen in Bremen und Hamburg beteiligt sind. So oder so: Die Bedeutung der FDP würde sprunghaft wachsen. Parteichef Guido Westerwelle glüht schon vor Lust am Mitmischen.

Wozu die FDP ihre Macht nutzen würde, hat sie bereits angekündigt: Sie will das Konjunkturpaket noch mal aufschnüren, um weitere Steuersenkungen und eine Schuldenbegrenzung durchzusetzen. Großspurig empfahl20Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn der Kanzlerin, schon mal einen Besprechungstermin anzusetzen.

Die

Linkspartei

ist in einer doppelten Klemme. Das Projekt rot-rot-grün ist nach zwei vergeblichen Anläufen tot. Die Bürger wollen es nicht, die hessischen Sozialdemokraten auch nicht mehr. Die Strategie des Parteichefs Oskar Lafontaine, die Linken auch im Westen langsam zur Regierungspartei zu entwickeln, ist damit vorerst gescheitert. Schlimmer noch: Der hessische Landesverband reibt sich in kleinteiligen Streitereien auf und könnte den Umfragen zufolge auf 4-Komma-Irgendwas-Prozent absacken. Das würde die Meta-Erzählung unter der Überschrift „Die Linke erobert den Westen“ demolieren, die Linke wäre empfindlich geschwächt. Um das zu verhindern, knieten sich Lafontaine und Gregor Gysi in den hessischen Wahlkampf. Ende offen.

Wenn CDU und FDP deutlich zulegen, SPD und Linke dagegen abschmieren, hätte das auch Konsequenzen auf die Wahl des Bundespräsidenten. Denn die Zusammensetzung der Länderparlamente entscheidet über die Zusammensetzung der Bundesversammlung. Der Vorsprung des bürgerlichen Lagers, das Horst Köhler eine zweite Amtszeit bescheren will, könnte dank Hessen größer werden. Die Kandidaten der Linkspartei und der SPD, Peter Sodann und Gesine Schwan, wären nur noch formal im Rennen, das linke Lager geriete auch bundespolitisch in die Defensive.

Langfristig von womöglich überragender Bedeutung wird die Wahlbeteiligung sein. Beim letzten Urnengang Ende Januar 2008 lag sie – trotz des hochemotionalen Wahlkampfs (CDU-Slogan: „Ypsilanti, Al Wazir und Kommunisten stoppen!“) – schon nur noch bei 64,3 Prozent. Setzt sich der Trend zum Nichtwählen fort, verlieren Politiker und Parteien weiter an Legitimation. Denn die Mehrheiten, auf die sich ein neuer Ministerpräsident beruft, sind immer nur die Mehrheiten der tatsächlich abgegebenen Wählerstimmen. Setzt man die Zahl der Wählerstimmen ins Verhältnis zu der Zahl der Wahlberechtigten, entpuppen sich Mehrheiten nicht selten als faktische Minderheiten. Gut möglich, das gerade die „hessischen Verhältnisse“ dazu geführt haben, dass die Politikverdrossenheit weiter angestiegen ist. Das wäre bei allem Jubel und Fahnenschwenken, das heute Abend zu erwarten ist, ein düsteres Echo auf die politische Klasse.


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