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Landtagswahlen: "Weiter so" für Schwarz-Rot

In Magdeburg, Mainz, Stuttgart und Berlin analysieren die Parteien nach den drei Landtagswahlen ihr Abschneiden. Die große Koalition will in den nächsten Wochen in die zweite Reformphase starten.

Bei der SPD dürfte Parteichef Matthias Platzeck nach dem guten Ergebnis seines Stellvertreters Kurt Beck in Rheinland-Pfalz eine Führungsdebatte erspart bleiben. Die FDP muss den voraussichtlichen Machtverlust in zwei der drei Landesregierungen und im Bundesrat verkraften.

Der Abend der Ministerpräsidenten

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis legt die SPD in Rheinland-Pfalz auf 45,6 Prozent knapp zu und holt damit die absolute Mehrheit der Mandate. Die CDU verliert leicht und kommt auf 32,8 Prozent. Die Freien Demokraten erreichen bei geringen Zugewinnen 8 Prozent. Die Grünen schaffen mit 4,6 Prozent nicht den Sprung ins Mainzer Parlament. Das bedeutet für die Sitzverteilung: Die SPD hat 53 Sitze, die CDU 38 und die FDP 10.

In Baden-Württemberg verpasst die CDU von Ministerpräsident Günther Oettinger mit 44,2 Prozent nur knapp die absolute Mehrheit der Sitze. Die SPD mit Ute Vogt an der Spitze rutscht von 33,3 auf nur noch 25,2 Prozent. Die Grünen legen vier Punkte auf 11,7 Prozent zu, die FDP verbessert sich auf 10,7. Die CDU kommt auf 69 Sitze im Stuttgarter Landtag. Die SPD besetzt nur noch 38 Sitze, die Grünen verbessern sich deutlich auf 17 Mandate, die FDP ebenfalls auf 15.

In Sachsen-Anhalt wird die CDU von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer mit 36,2 Prozent wieder mit Abstand stärkste Kraft. Die SPD bleibt mit 21,4 Prozent auf niedrigem Niveau. Hier kommt die Linkspartei mit 24,1 Prozent erneut auf Rang zwei. Die FDP erreicht mit 6,7 Prozent nur noch etwa die Hälfte ihres Ergebnisses von vor vier Jahren. Die CDU hat künftig in Magdeburg 40 Sitze, die SPD 24, die Linkspartei 26 und die FDP 7.

Zustimmung zur großen Koalition, aber auf niedrigem Niveau

Die Wahlbeteiligung sank bei allen Wahlen, in Sachsen-Anhalt auf rund 44 Prozent. So niedrig war die Beteiligung bisher noch nie bei einer deutschen Landtagswahl.

Niedersachsens Ministerpräsident und CDU-Vize Christian Wulff sieht die Ergebnisse der Landtagswahlen auch als Erfolg von Schwarz- Rot im Bund. "Die große Koalition hat Verlässlichkeit in die Politik gebracht, Vertrauen geschaffen in den ersten 100 Tagen und eine bessere Stimmung in der Wirtschaft erzeugt. Das ist von den Wählern heute anerkannt worden", sagte Wulff am Sonntagabend in der ARD- Sendung "Sabine Christiansen". Für Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sind die Ergebnisse ein Signal an die große Koalition, ihre Politik fortzusetzen.

Mehr Profil für die CDU

Die Junge Union forderte die Unions-Spitze zu selbstbewussten Verhandlungen mit der SPD über die anstehenden Reformvorhaben in der großen Koalition auf. "Wir sehen doch, dass die CDU nach den Resultaten bei den Landtagswahlen keine Angst haben muss, ihr eigenes Profil herauszustellen", sagte der Chef des Unions-Nachwuchses, Philipp Mißfelder, der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin. In den Gesprächen mit der SPD über die angestrebte Gesundheitsreform sollten die Christdemokraten "ihren Reformanspruch in die große Koalition einbringen".

Die Forschungsgruppe Wahlen führte die Erfolge von Beck und Böhmer auf deren großes Ansehen zurück. Dagegen spielten im Südwesten eine gute Regierungsbilanz und Wirtschaftskompetenz der CDU eine wichtige Rolle.

CDU im Aufwind bei den hessischen Kommunalwahlen

Bei den hessischen Kommunalwahlen löste die CDU nach dem vorläufigen Trendergebnis zum ersten Mal seit 25 Jahren die SPD wieder als stärkste kommunale Partei ab. Sie erreichte am Sonntag nach einer vorläufigen Auszählung 38,8 Prozent der Stimmen und steigerte sich damit um 0,7 Punkte. Die SPD verlor 4,0 Punkte und lag bei 34,5 Prozent. Drittstärkste Kraft wurden die leicht verbesserten Grünen mit 9,5 vor der FDP mit 5,6 Prozent. Die Linksparteien erreichten insgesamt 3,4 Prozent.

DPA