HOME

Langzeitarbeitslose: Stundenlohn: ein Euro

Bundeswirtschaftsminister Clement kündigt an: Jeder fünfte Langzeitarbeitslose soll einen Ein-Euro-Job bekommen. So will er mindestens 600.000 Arbeitslose von der Straße holen.

Die Bundesregierung will jedem fünften Langzeitarbeitslosen einen Ein-Euro-Job verschaffen. Das kündigte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" an. Die Arbeitslosen könnten so Nettoeinkommen zwischen 850 und 1.000 Euro pro Monat erzielen. "Ergänzend zum ersten Arbeitsmarkt rechne ich mit einer erheblichen Verstärkung öffentlicher Arbeitsgelegenheiten, vielleicht auf 20 Prozent der heutigen Langzeitarbeitslosen, das wären mindestens 600.000." Unterdessen attackierte der CSU-Politiker Hartmut Koschyk die Bundesregierung scharf und warf ihr eine unprofessionelle Ausarbeitung von Gesetzentwürfen vor.

Clement: Keine weiteren Änderungen an Hartz IV

Clement bekräftigte, dass es trotz zunehmender Proteste keine weiteren Änderungen an Hartz IV geben werde. "Wir haben gemeinsam den Auszahlungstermin für die ehemaligen Bezieher von Arbeitslosenhilfe im Januar 2005 festgelegt und einen umfassenden Kinderfreibetrag zusätzlich vorgesehen. Weitere Änderungen an Hartz IV wird es nicht geben von nichts und niemandem. Wir werden standhaft bleiben", wird Clement zitiert.

Clement sagte, er rechne im Jahr der nächsten Bundestagswahl, 2006, mit Erfolgen der Reformen und sinkenden Arbeitslosenzahlen. Massive Kritik übte der Minister an der PDS wegen ihrer Ablehnung der Arbeitsmarktreformen und bezeichnete dies als obszön.

Der CSU-Politiker Koschyk sprach in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" in Bezug auf die Hartz-IV-Reform und die Lkw-Maut von Chaos und handwerklichen Fehlern bei der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen. Diese ließen sich vermeiden, wenn anhand einer Check-Liste die Auswirkungen auf Beschäftigung, Umwelt, Kommunen und soziale Verteilung geprüft würden, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

CDU-Politiker fordern Unterstützung für Hartz IV

Der Hamburger Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) forderte dagegen seine Partei auf, sich mit Kritik zurückzuhalten und sich geschlossen hinter die Reform zu stellen. "Wir als CDU haben diese Reformen doch mit beschlossen", sagte Uldall dem "Hamburger Abendblatt".

Auch der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber warnte eindringlich vor einem weiteren Aufweichen von Hartz IV. Wenn man überzeugt sei, das Richtige zu tun, dürfe man sich durch Kundgebungen nicht beirren lassen, sagte der CSU-Vorsitzende der "Berliner Zeitung".

Unterdessen wollen sich die Organisatoren des Anti-Hartz-Protests aus mehreren Städten Ende August treffen, um einen gemeinsamen Forderungskatalog zu erarbeiten. Als Termin sei der 29. August im Gespräch, als Ort Erfurt oder Magdeburg, sagte der Sprecher des Leipziger Sozialforums, Winfried Helbig, dem "Hamburger Abendblatt". Helbig kündigte zugleich weitere Proteste in den kommenden Wochen an. Auf der Montagsdemonstration am 30. August in Leipzig wird der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine eine Rede halten, wie er dem "Tagesspiegel" bestätigte.

Nur wenige Anträge auf ALG II bei Arbeitsagenturen

Der Rücklauf der Anträge auf Arbeitslosengeld II verläuft bislang nur sehr spärlich. Seit Mitte Juli seien zwar 1,3 Millionen Formulare verschickt worden, bis Mitte August lag der Rücklauf aber weit unter den erwarteten 13 Prozent, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, der "Berliner Zeitung".

Alt warnte zugleich vor weiteren Korrekturen an der Reform, die den zum 1. Januar 2005 geplanten Start in Gefahr bringen könnten. Dies liege womöglich an den Sommerferien sowie daran, dass sich die Betroffenen häufig noch Rat bei den Arbeitsagenturen und Beratungsstellen holen müssten, sagte Alt. Dennoch appelliere er an die Antragsteller, die Anträge so rasch wie möglich abzugeben. Je länger man warte, desto größer werde die Gefahr eines Staus bei der Bundesagentur gegen Ende des Jahres.

AP/Reuters / AP / DPA / Reuters