Der Deutsche Städtetag fordert nach dem Atom-Kompromiss Ausgleichszahlungen für die kommunalen Energieversorger. "Die Städte und ihre Unternehmen investieren in großem Umfang in umweltfreundliche Energieerzeugung. Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke dürfen diese Investitionen nicht gefährden", sagte Städtetags-Präsidentin Petra Roth der "Passauer Neuen Presse" am Dienstag. Eine Laufzeitverlängerung ohne Ausgleich verbessere ausschließlich die Wettbewerbsposition der großen Energieversorger. Deshalb bräuchten die Stadtwerke eine Kompensation aus der geplanten Energie-Abgabe der Stromkonzerne sowie der Brennelementesteuer.
Roth verwies ferner auf die zusätzliche Belastung der städtischen Haushalte durch die geplante Brennelementesteuer. "Wir rechnen in den nächsten Jahren mit jährlich 300 Millionen Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen für die Kommunen, wenn die Brennelementesteuer dem Bund 2,3 Milliarden Euro einbringen wird", sagte die Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main. "Der Bund hat noch nicht gesagt, wie dieses neue Loch gestopft werden soll. Und unsere Finanzprobleme sind ohnehin schon groß genug."
Die Koaltionsspitzen hatten sich am Sonntag auf einen Kompromiss im Atom-Streit verständigt. Demnach sollen sieben ältere Atomkraftwerke acht zusätzliche Jahre Produktionszeit bekommen. Für die zehn Reaktoren, die ab 1980 ans Netz gingen, sollen es 14 Jahre sein. Ferner sollen die Betreiber von 2011 bis 2016 jährlich 2,3 Milliarden Euro Brennelementesteuer an den Bundeshaushalt und zusätzlich einen Teil ihrer Gewinne an einen Fonds zum Ausbau erneuerbarer Energien zahlen.
