Leere Kassen Schäuble schließt große Steuerreform aus


Der Bundestag debattiert heute die umstrittenen Steuersenkungspläne der neuen Koalition. Finanzminister Wolfgang Schäuble betont erneut: Weil die öffentlichen Kassen leer sind, schließt er ein grundlegend neues Steuersystem aus.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine grundlegende Steuerreform unter Hinweis auf die leeren öffentlichen Kassen für diese Legislaturperiode ausgeschlossen. "Ein grundlegend neues Steuersystem ist nicht die Verabredung", sagte der Minister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Wenn Sie das vorhaben, geht das nur mit einer gleichzeitig spürbaren großen Entlastung. Dafür fehlt in den kommenden vier Jahren das Geld."

Der Bundestag beginnt heute mit den Beratungen über die umstrittenen ersten Steuersenkungspläne der neuen Koalition. Union und FDP streben Entlastungen für Eltern, aber auch für Unternehmen, Erben sowie die Hotelbranche um jährlich bis zu 8,5 Milliarden Euro an. Mit diesem ersten Schritt schon 2010 sollen unter anderem der Kinderfreibetrag und das Kindergeld angehoben werden. Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz soll noch vor Weihnachten verabschiedet werden. Die Opposition kritisiert die mit neuen Schulden finanzierten Entlastungen als Klientelpolitik und finanzpolitischen Blindflug.

Länder wollen trotz Kritik nicht blockieren

Auch die Kritik aus den Bundesländern hält an. Die Finanzminister der unionsgeführten Länder hätten bei einem Treffen mit Schäuble schwere Bedenken gegen Teile des Sofortprogramms der Bundesregierung geäußert, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Die Kritik habe sich vor allem auf die geplante Absenkung des Mehrwertsteuersatzes im Hotel- und Gaststättengewerbe gerichtet. Dennoch hätten die Länder Schäuble Zustimmung im Bundesrat für das Gesetz zugesichert.

Schäuble sagte mit Blick auf eine Steuerreform, die im Koalitionsvertrag von Union und FDP beschlossenen Maßnahmen für 2010 und 2011 seien "ein erster Schritt dahin". Mit den beiden Steuerschritten wolle die Bundesregierung das noch immer schwache Wachstum stabilisieren. Gleichzeitig kündigte der Finanzminister eine "sorgfältige" Überprüfung des Systems der ermäßigten Mehrwertsteuersätze an. "Man stellt das Nachdenken ja nicht mit den Koalitionsverhandlungen ein", sagte Schäuble.

DPA DPA

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