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Linke-Parteitag: Sechs Stimmen zum Schnäppchenpreis

Es sieht gut aus für Andrea Ypsilanti. Erst begeistert Lafontaine den Parteitag, dann lassen die Delegierten der Fraktion freie Hand. Die wollen Ypsilanti wählen - praktisch ohne Bedingungen.

Von Tiemo Rink, Lollar

Am Rednerpult hängt ein Plakat gegen den Frankfurtflughafenausbau. Der Slogan: "Lärm macht krank!" Hinter dem Rednerpult steht Oskar Lafontaine und hält sich nicht daran. "Solang die Renten und Löhne fallen, kann Deutschland nur dann zuversichtlich sein, wenn die Linke stärker und immer stärker wird", macht der Parteichef Lärm. Die Delegierten sind begeistert. Rhythmischer Beifall, Bravo-Rufe - am zweiten Parteitag des hessischen Linken in Lolla kommt kurz vor der Mittagspause zum ersten Mal richtig Stimmung auf.

Die entschiedenen Weichen hatten die Delegierten aber schon vor Lafontaines Rede gestellt. Mit großer Mehrheit wurden alle Anträge abgelehnt, die eine Trennung von Amt und Mandat festgeschrieben hätten. Dadurch ist der Weg frei für eine Kandidatur von Ulrich Wilken für den Landesvorsitz. Wilken ist Landtagsabgeordneter, zählt zum gemäßigten Flügel der Partei und dürfte somit Ypsilantis Lieblingskandidat sein. Dass er am Ende kandidierten darf, ist ein deutliches Signal: An den Linken soll es nicht liegen, wenn Ypsilanti doch noch scheitern sollte.

Freie Hand für die Fraktion

Auch für die anstehenden Verhandlungen mit der SPD hat die Landtagsfraktion der Linken im wesentlichen freie Hand bekommen. Im Vorfeld des Parteitags hatten Fraktion und amtierender Landesvorstand bereits erklärt, keine konkreten Bedingungen an die Wahl von Andrea Ypsilanti zu knüpfen. Dagegen formierte sich Widerstand, angeführt vom Pateilinken Ferdinand Hareter. "Wir wollen die Tolerierung, aber nicht zum Nulltarif" drängt Hareter. Zu seinen Forderungen zählt er die flächendeckende Einführung der Gesamtschule, den Aufbau eines öffentlichen Beschäftigungsprogramms sowie einen Ausbaustopp am Frankfurter Flughafen.

Doch schon als der Linke seinen Antrag vorstellt, wird deutlich, dass er auf fast verlorenem Posten kämpft. Zwar erklärt der Gewerkschaftler, sein Vorstoß sei "kein Gegenentwurf zum Antrag des Landesvorstandes", dennoch bleibt der Applaus spärlich.

Kein Problem mit Jürgen Walter

Beschlossen wird schließlich eine lange Liste an Forderungen, die in etwa dem entspricht, was Oskar Lafontaine bereits in seiner Rede immer wieder betont: "Wir haben zentrale Forderungen, die wir nicht aufgeben dürfen. Keine Sozialkürzungen, keine weiteren Privatisierungen, kein Stellenabbau im öffentlichen Dienst!"

Da ist er wieder, der typische Lafontaine-Sound: markige Worte, kategorische Feststellungen, klare Formulierungen. Doch Lafontaine kann auch anders: "Es ist völlig klar, dass wir uns in Hessen im Rahmen dessen bewegen müssen, was finanziell machbar ist" bemerkt er scheinbar beiläufig. Solche Sätze sind es, die deutlich machen, wie schnell die hessischen Linken angekommen sind in den Niederungen der Realpolitik.

Der hessische Landesverband erscheint sehr flexibel und geduldig in diesen Tagen. Man darf sie sogar straflos beschimpfen, so wie es der SPD-Rechte Jürgen Walter in der Vergangenheit immer wieder mal tat. Sollte Walter - wovon auszugehen ist - in Ypsilantis Schattenkabinett eine gewichtige Rolle spielen - die Linken würden auch diese Kröte schlucken. "Wir werden den Regierungswechsel nicht an Personen scheitern lassen", erklärt die Abgeordnete Janine Wissler. Der Preis für sechs Stimmen - er könnte zum Schnäppchen werden.