Lothar Bisky, die Vierte "Wer durchgefallen ist, ist durchgefallen"

Linkspartei-Chef Lothar Bisky bekommt noch eine Chance, sich zum Bundestags-Vizepräsidenten wählen zu lassen. Die FDP hat aber bereits angekündigt, dass sie Bisky weiterhin skeptisch gegenüber steht.

Lothar Bisky darf es noch einmal probieren, aber der Widerstand gegen ihn ist ungebrochen. Die FDP-Fraktion steht dem Linkspartei-Chef Lothar Bisky auch im vierten Wahlgang zum Bundestagspräsidium am 8. November skeptisch gegenüber. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen sagte der "Netzzeitung", dass die Liberalen zwar das Recht der Linkspartei achteten, einen Bundestags-Vizepräsidenten zu stellen, doch "wer durchgefallen ist, ist durchgefallen". Zugleich verlangte er von der PDS-Fraktion, Bisky zurückzuziehen und einen anderen Kandidaten zu benennen.

Einfache Mehrheit genügt

In der konstituierenden Sitzung des Bundestags in der vergangenen Woche war Bisky in drei Wahlgängen drei Mal durchgefallen. Am Dienstag einigten sich die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Parteien im Ältestenrat des Parlaments darauf, dass Bisky bei einem vierten Wahlgang eine einfache Mehrheit genügen würde. Die Linkspartei kündigte eine erneute Kandidatur Biskys an. Die Fraktion werde in den kommenden Tagen für ihren Kandidaten werben.

Linkspartei beharrt auf Vorschlagsrecht

Die Linkspartei reagierte empört auf die Forderung der FDP. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Pau sagte der "Netzeitung": "Ich halte es nicht für gerechtfertigt, dass andere Fraktionen bestimmen, wer unser Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten wird." Pau geht fest davon aus, dass Bisky kandidiert. Bundestagspräsident Norbert Lammert und die Geschäftsführer der fünf Fraktionen hatten sich am Dienstag darauf geeinigt, dass beim vierten Wahlgang die einfache Mehrheit ausreichen soll.

"Jetzt muss es klappen"

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, hatte den SPD-Abgeordneten bereits in der vergangenen Woche nahe gelegt, Bisky zu wählen. Auch der parlamentarische Geschäftsführers der Grünen, Volker Beck, sagte am Dienstag, die Grünen würden Bisky noch einmal mitwählen. "Beliebig oft lässt sich das aber nicht wiederholen", sagte Beck. "Jetzt muss es klappen oder die müssen dann nachdenken." Die Union will ihren Abgeordneten keine Empfehlung für eine Wahl Biskys geben. SPD, Linkspartei und Grüne verfügen über eine Mehrheit im Bundestag. Nach der Geschäftsordnung steht der Linkspartei wie allen Fraktionen mindestens einer der Bundestagsvizepräsidenten-Posten zu. Beck sagte, in der Sitzung am Dienstag habe es keinen Antrag auf Änderung dieser Geschäftsordnung gegeben. Alle Parteien wollen im Prinzip an dieser Praxis festhalten. Bisky war im Bundestag auf Widerstand getroffen, weil ihm eine Vergangenheit als Stasi-Spitzel nachgesagt wird - die allerdings bislang nicht bewiesen werden konnte. Bisky hatte sich daraufhin bereit erklärt, sich einer erneuten Prüfung durch die Stasi-Unterlagen-Behörde zu unterziehen.

AP/Reuters AP Reuters

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