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Lothar Bisky, die Vierte: "Wer durchgefallen ist, ist durchgefallen"

Linkspartei-Chef Lothar Bisky bekommt noch eine Chance, sich zum Bundestags-Vizepräsidenten wählen zu lassen. Die FDP hat aber bereits angekündigt, dass sie Bisky weiterhin skeptisch gegenüber steht.

Lothar Bisky darf es noch einmal probieren, aber der Widerstand gegen ihn ist ungebrochen. Die FDP-Fraktion steht dem Linkspartei-Chef Lothar Bisky auch im vierten Wahlgang zum Bundestagspräsidium am 8. November skeptisch gegenüber. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen sagte der "Netzzeitung", dass die Liberalen zwar das Recht der Linkspartei achteten, einen Bundestags-Vizepräsidenten zu stellen, doch "wer durchgefallen ist, ist durchgefallen". Zugleich verlangte er von der PDS-Fraktion, Bisky zurückzuziehen und einen anderen Kandidaten zu benennen.

Einfache Mehrheit genügt

In der konstituierenden Sitzung des Bundestags in der vergangenen Woche war Bisky in drei Wahlgängen drei Mal durchgefallen. Am Dienstag einigten sich die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Parteien im Ältestenrat des Parlaments darauf, dass Bisky bei einem vierten Wahlgang eine einfache Mehrheit genügen würde. Die Linkspartei kündigte eine erneute Kandidatur Biskys an. Die Fraktion werde in den kommenden Tagen für ihren Kandidaten werben.

Linkspartei beharrt auf Vorschlagsrecht

Die Linkspartei reagierte empört auf die Forderung der FDP. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Pau sagte der "Netzeitung": "Ich halte es nicht für gerechtfertigt, dass andere Fraktionen bestimmen, wer unser Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten wird." Pau geht fest davon aus, dass Bisky kandidiert. Bundestagspräsident Norbert Lammert und die Geschäftsführer der fünf Fraktionen hatten sich am Dienstag darauf geeinigt, dass beim vierten Wahlgang die einfache Mehrheit ausreichen soll.

"Jetzt muss es klappen"

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, hatte den SPD-Abgeordneten bereits in der vergangenen Woche nahe gelegt, Bisky zu wählen. Auch der parlamentarische Geschäftsführers der Grünen, Volker Beck, sagte am Dienstag, die Grünen würden Bisky noch einmal mitwählen. "Beliebig oft lässt sich das aber nicht wiederholen", sagte Beck. "Jetzt muss es klappen oder die müssen dann nachdenken." Die Union will ihren Abgeordneten keine Empfehlung für eine Wahl Biskys geben. SPD, Linkspartei und Grüne verfügen über eine Mehrheit im Bundestag. Nach der Geschäftsordnung steht der Linkspartei wie allen Fraktionen mindestens einer der Bundestagsvizepräsidenten-Posten zu. Beck sagte, in der Sitzung am Dienstag habe es keinen Antrag auf Änderung dieser Geschäftsordnung gegeben. Alle Parteien wollen im Prinzip an dieser Praxis festhalten. Bisky war im Bundestag auf Widerstand getroffen, weil ihm eine Vergangenheit als Stasi-Spitzel nachgesagt wird - die allerdings bislang nicht bewiesen werden konnte. Bisky hatte sich daraufhin bereit erklärt, sich einer erneuten Prüfung durch die Stasi-Unterlagen-Behörde zu unterziehen.

AP/Reuters / AP / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(