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Machtkampf bei der SPD: Steinmeier führt nur die Fraktion

Machtwechsel nach dem Debakel: Der neue Fraktionschef Steinmeier verzichtet auf den SPD-Parteivorsitz, Vize Steinbrück und General Heil treten ab. Neuer starker Mann wird wohl Sigmar Gabriel.

Zwei Tage nach dem Debakel bei der Bundestagswahl gibt es in der SPD erste personelle Konsequenzen: Frank-Walter Steinmeier will nun doch nicht Parteivorsitzender werden. Das gab der scheidende Außenminister und gescheiterte Kanzlerkandidat am Dienstag in einer Fraktionssitzung bekannt, wie aus Fraktionskreisen verlautete. Zur Begründung habe er gesagt, die Verantwortung in Partei und Fraktion solle auf mehrere Schultern verteilt werden, hieß es.

Am späten Nachmittag wurde Steinmeier wie erwartet zum Fraktionschef und damit zum Nachfolger von Peter Struck gewählt. Steinmeier erhielt nach Angaben Strucks mehr als 88 Prozent Zustimmung.

Gabriel wird wohl Parteichef

Der Vorschlag zum Verzicht auf den Parteivorsitz komme von ihm, betonte der 53-Jährige Steinmeier. Er habe nach der Wahl am Sonntag überlegt, ob er sich aus der Verantwortung stehlen oder weiter dabei mithelfen solle, die SPD wieder voranzubringen. Er habe sich für die Partei entschieden.

Steinmeier nannte nach Informationen aus Fraktionskreisen keine Namen für den Parteivorsitz. Mehreren Medienberichten zufolge soll aller Voraussicht nach der bisherige Umweltminister Sigmar Gabriel Nachfolger von Franz Müntefering werden. Dieser bekräftigte am Dienstag in der Fraktionssitzung seine Absicht, auf dem Parteitag sein Amt aufzugeben. Bis dahin wolle er noch den Übergang organisieren. Die Entscheidung über seinen Nachfolger und die Zusammensetzung der künftigen engste Parteispitze werde zügig vorbereitet.

Steinbrück streicht ebenfalls die Segel

Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Peer Steinbrück stellt sein Amt zur Verfügung und verzichtet zudem auf alle Posten in der neu gewählten Bundestagsfraktion. Der amtierende Bundesfinanzminister sagte am Rande der Fraktionssitzung, er verabschiede sich damit aus der "ersten und zweiten Reihe" der Bundespolitik und mache Platz für Nachwuchskräfte. "Ich bin zu dieser Entscheidung nicht gedrängt worden", betonte Steinbrück. Nach 16 Jahren als Landes- und Bundesminister sei es sicherlich verständlich, "dass ich über meine eigene Zeit etwas freier verfügen will". Sein Bundestagsmandat wolle er jedoch behalten, eine neue berufliche Aufgabe in der Wirtschaft habe er nicht. Steinbrück war am Sonntag über die NRW-Landesliste erstmals als Abgeordneter in den Bundestag gewählt worden.

Nahles als Heil-Nachfolgerin gehandelt

Zuvor hatte bereits SPD-Generalsekretär Hubertus Heil seinen Rückzug bekanntgegeben. Er werde beim Parteitag in Dresden Mitte November nicht mehr für dieses Amt kandidieren, teilte der 36-Jährige mit. Auch Heil will sich auf seine Arbeit als Abgeordneter im Bundestag konzentrieren. Er war 2007 vom damaligen Parteichef Matthias Platzeck als Generalsekretär geholt worden. Die Parteilinke Andrea Nahles soll Medienberichten zufolge Heils Nachfolgerin werden.

joe/DPA/AP/AFP / AP / DPA