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Madrid: Anschläge wohl nicht in Deutschland vorbereitet

Laut Generalbundesanwalt Nehm sind die Madrider Anschläge nicht von Deutschland aus vorbereitet worden. Bundesinnenminster Schily wies Darstellungen zurück, Deutschland sei "ein Hort islamistischer Netzwerke".

Zwei Wochen nach den Terroranschlägen von Madrid führen Spuren auch nach Marokko und Deutschland. Im Norden Marokkos wurden am Freitag mehrere Verdächtige festgenommen, wie aus Regierungskreisen in Rabat verlautete. In der Bundesrepublik wird gegen einen 28-jährigen Marokkaner ermittelt, der sich im Herbst 2003 eine Zeit lang hier aufgehalten haben soll. Die Bundesanwaltschaft ließ am Donnerstagabend eine Wohnung in Darmstadt durchsuchen.

"Keine Hinweise auf Vorbereitungen in Deutschland"

Generalbundesanwalt Kay Nehm betonte in Karlsruhe, es gebe keinerlei Hinweise, dass die Anschläge in der Bundesrepublik geplant oder vorbereitet worden seien. Der 28-jährige Marokkaner sei seit Oktober 2003 in Darmstadt polizeilich gemeldet. Er habe sich nach bisherigen Erkenntnissen aber lediglich einige Tage in Deutschland aufgehalten.

Bei der Durchsuchung der Wohnung in Darmstadt wurden nach Nehms Angaben Gegenstände sicher gestellt. Sie wurden derzeit ausgewertet. Worum es sich konkret handelt, wurde nicht mitgeteilt. In der Wohnung wohnt offenbar ein Bekannter des Verdächtigen.

Streit über Anti-Terror-Maßnahmen

Bundesinnenminister Otto Schily sagte, der in Spanien unter Terrorverdacht festgenommene Marokkaner, dessen Wohnung in Darmstadt durchsucht worden war, habe sich in Deutschland erfolglos um dauerhaften Aufenthalt bemüht. Nähere Angaben über die Gründe der verweigerten Aufenthaltserlaubnis machte Schily nicht. Auch zur Frage, ob der Marokkaner überwacht worden sei, wollte er nichts sagen. Es sei aber nicht richtig, dass der Marokkaner in Deutschland als einer von drei Top-"Gefährdern" eingestuft gewesen sei, die sich angeblich unter den Madrider Terror-Verdächtigen befinden.

"Uns als Hort und Hauptquartier der islamistischen Netzwerke aus aller Welt zu bezeichnen, ist schlicht falsch", sagte Schily. Äußerungen von CSU-Chef Edmund Stoiber seien ihm "schlicht unverständlich". Stoiber hatte seine Forderung nach einer Verschärfung des Ausländerrechts bekräftigt: "Gewaltbereite Islamisten müssen ausgewiesen werden und zwar sofort." Unter Bezug auf Stoiber sagte Schily: "Wer auf diese Weise dazu beitragen will, auch in der Bevölkerung Unruhe zu stiften, den muss ich fragen, wie er es mit seiner Verantwortung hält."

SPD und Grüne wollen Verfahren beschleunigen

SPD und Grüne haben sich in der Diskussion über ein neues Zuwanderungsgesetz auf eine Verkürzung des Instanzenwegs bei der Ausweisung terrorismusverdächtiger Ausländer geeinigt. Für die gerichtlichen Überprüfung solcher Ausweisungen solle künftig das Bundesverwaltungsgericht als einzige Instanz zuständig sein, sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz. Er wie auch sein Grünen-Kollege Volker Beck warnten vor übereilten Schlüssen. Nach Ansicht der FDP muss die Bundesregierung dem "verheerenden Eindruck" entgegentreten, Deutschland sei ein Vorbereitungsraum für internationale Terrorakte.

Beckstein rechnet mit 2000 Islamisten in Deutschland

Nach Ansicht von Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) müssten bis zu 2000 Islamisten wegen Terrorgefahr schnellstmöglich aus Deutschland ausgewiesen werden. Die Zahl der als besonders gefährlich eingeschätzten Islamisten in Bayern bezifferte er auf etwa 200. Wiefelspütz geht dagegen von einer "überschaubaren Zahl" von Personen aus, auf die die Kriterien einer schnellen Ausweisung zuträfen.

DPA