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Präsentation in Berlin: Seehofer stellt Migrationsplan vor: Droht neuer Koalitionskrach?

Das Warten auf das von Bundesinnnenminister Horst Seehofer zum "Masterplan" ernannte Papier zur Migrationspolitik hat ein Ende. Der CSU-Politiker hat in Berlin sein viel diskutiertes Konzept vorgestellt. Lesen Sie alle Details im stern-Liveblog nach.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und sein "Masterplan Migration"

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt in Berlin seinen Migrationsplan vor

Getty Images

Mit reichlich Verspätung hat Bundesinnenminister Horst Seehofer in Berlin seinen lange angekündigten Plan zur Migration vorgestellt. Kernanliegen des CSU-Chefs ist eine Verschärfung der Migrations- und Flüchtlingspolitik - bis zuletzt waren einzelne Details seines Papiers aber unbekannt. 

Ursprünglich hatte Seehofer sein Papier bereits vor vier Wochen präsentieren wollen. Das verzögerte sich aber, nachdem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Bedenken gegen Zurückweisungen an der Grenze angemeldet hatte.

Der Plan des Bundesinnenministeriums ist an dieser Stelle abrufbar.

Die Präsentation des "Masterplan" im stern-Liveblog

Horst Seehofer und seine Frau Karin
mit AFP- und DPA-Material

Seehofer stellt seinen Migrationsplan vor

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Damit beenden wir an dieser Stelle die Berichterstattung von der Pressekonferenz des Bundesinnenministers. Der stern wird Sie den ganzen Tag über die aktuellen Entwicklungen in der Hauptstadt und über die Reaktionen auf Seehofers Präsentation auf dem Laufenden halten. Spannend wird vor allem die Frage sein, wie die SPD auf Seehofers Präsentation reagiert und ob es womöglich neuen Koalitionskrach geben wird.

    Vielen Dank fürs Lesen.

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Schon während der Vorstellung des Migrationsplans laufen sich die Kritiker warm. "Viel Lärm um nichts", erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch. SPD-Vorstandsmitglied Thorsten Schäfer-Gümbel twitterte: "Aus aktuellem Anlass: Von einem toten Gaul kann man nur noch absteigen."

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Parallel zu Horst Seehofers Pressekonferenz verbreitet sein Ministerium zentrale Aussagen aus dem Migrationsplans in den sozialen Netzwerken.



  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Seehofer betont immer wieder, dass es sich bei dem Plan um ein Papier des Innenministers handele, und nicht um ein Konzept der Koalition.

    Die Einschätzung des Kollegen Tilman Gerwien aus dem stern-Hauptstadtbüro ist, dass Seehofer Herr des Verfahrens bleiben und nicht bloß Koalitionsbeschlüsse umsetzen will.

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Fassen wir noch einmal die Einlassungen Seehofers zu seinem Migrationsplan zusammen:

    Der Bundesinnenminister trotz des Streits mit der SPD am Konzept der "Transitzentren" fest. In seinem Migrationsplan heißt es, an der deutsch-österreichischen Grenze werde ein "neues Grenzregime" ausgestaltet, um Asylbewerber, für deren Verfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise zu hindern. "Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden", steht in dem Dokument.

    Seehofer hatte aus Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD zuletzt von "Transferzentren" an der Grenze gesprochen. Seehofer betonte, der Plan sei in seiner "Verantwortung" entstanden und am 4. Juli fertiggestellt worden. Deshalb seien die jüngsten Absprachen innerhalb der großen Koalition nicht aufgenommen worden. Es handle sich nicht um einen "Koalitionsplan", zumal gar nicht klar sei, welche Maßnahmen die SPD mittragen würde.

    Seehofer sagte, er wolle noch im Laufe des Juli Klarheit darüber bekommen, welche Abkommen zur Rücknahme von Migranten es mit anderen EU-Staaten geben werde. Er erwarte "schwierige Gespräche", die aber gelingen könnten. "Je weniger Europa leisten kann, desto mehr gewinnen nationale Maßnahmen an Bedeutung", sagte der Minister. Er betonte: "Dieser Masterplan ist ein Bestandteil der Asylwende für Deutschland, die dringend erforderlich ist."

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Ob der Abschluss des Plans oder seine Amtszeit länger dauern wird, wisse er nicht, sagt Seehofer.

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Er gehe davon aus, dass der "gesellschaftliche Zusammenhalt" wieder gestärkt werden können, wenn sein Plan umgesetzt werde, sagt der Innenminister. Er sei angetreten um die "Missstände im Asylsystem" zu ändern. "Niemand hat einen Koalitionsvertrag unterschrieben, in dem steht 'weiter so'."

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    "Wir bleiben ein weltoffenes, humanes Land", verspricht Seehofer.

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Ob die SPD mit dem gesamten Plan einverstanden ist, könne er nicht sagen, so Seehofer.

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    "Viele Ziffern des Plans sind überholt", sagt Seehofer noch einmal - die jüngsten Einigungen in der Koalition etwa zu Zurückweisungen an den Grenzen seien darin zum Beispiel nicht enthalten.

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Auf die Frage, an welcher Stelle sich die Humanität in seinem Plan wiederfinde, verweist Seehofer auf angekündigte Maßnahmen zur Integration und ein großes Bauprogramm. Zudem sei er stolz auf die Hilfsbereitschaft der Menschen in Deutschland.

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Seehofer erwartet, dass die sogenannte Obergrenze für Migranten von 180.000 bis 220.000 Menschen in diesem Jahr möglicherweise nicht eingehalten werden kann. stern-Reporter Tilman Gerwien stellt die Frage: "Droht der nächste Krach zwischen Merkel und Seehofer?"

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Zusammengefasst: Horst Seehofer stellt eine Woche nach Fertigstellung den Migrationsplan seines Ministeriums vor. In diesem Plan sind die anschließenden Einigungen mit CDU und SPD nicht enthalten. Insofern wird es womöglich weiter großen Redebedarf in der Koalition geben.

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    In dem Plan ist weiterhin von "Transitzentren" die Rede, obwohl die Koalition etwas anderes beschlossen hatte. Grund: Sein Ministerium habe den Plan am 4. Juli fertiggestellt. Anderslautende Beschlüsse der Koalition seien darin nicht enthalten.

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Seehofer verzichtet auf einen detaillierte Vorstellung der einzelnen Punkte und eröffnet bereits jetzt die Fragerunde.