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MAUERBAU: Mauern für den Frieden

Für die PDS besteht nach Ansicht ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden Peter Porsch kein Grund, sich für den Mauerbau vor knapp 40 Jahren zu entschuldigen. Grund: Die Mauer habe 1961 den Frieden in Europa und der Welt erhalten.

Für die PDS besteht nach Ansicht ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden Peter Porsch kein Grund, sich für den Mauerbau vor knapp 40 Jahren zu entschuldigen. »Die Mauer hat 1961 den Frieden in Europa und der Welt erhalten«, schreibt Porsch in einem am Mittwoch in Dresden vorab veröffentlichten Beitrag für die Europa-Sondernummer der von der sächsischen PDS-Landtagsfraktion herausgegebenen Zeitschrift »Parlament von links«. »Niemandem wäre damit geholfen, wenn wir uns für die Mauer entschuldigten, aber dass wir daraus die politischen Konsequenzen ziehen, darf erwartet werden.«

FDP-Chef Guido Westerwelle forderte die PDS-Bundesvorsitzende Gabi Zimmer auf, sich von den Äußerungen ihres Stellvertreters zu distanzieren. Wenn Porsch den Mauerbau historisch rechtfertige, dann sei dies eine Verhöhnung des Leids, das Millionen von Menschen durch die deutsche Teilung erfahren habe. »Wer Unfreiheit in der Vergangenheit rechtfertigt, dem darf die Freiheit in der Gegenwart und in der Zukunft nicht anvertraut werden«, erklärte Westerwelle.

Stabile Verhältnisse angestrebt

Als die Mauer am 13. August 1961 gebaut wurde, sei dies in klammheimlicher Übereinstimmung zwischen Moskau, Ostberlin, Washington und Bonn geschehen, schreibt Porsch. »Keine der beiden Seiten konnte ernsthaft ein Interesse an instabilen

Verhältnissen haben. Als letztes Mittel der Konsolidierung hätte mit dem Bau der Mauer aber ein Konzept einhergehen müssen, wie man sie wieder los wird».

Im April hatten Zimmer und die Berliner PDS-Landesvorsitzende Petra Pau Kontroversen in der Partei ausgelöst, als sie sich für die Repressalien bei der Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED in der Sowjetischen Besatzungszone entschuldigten. Teile der PDS-Führung dringen nun auch auf eine Erklärung zum 40. Jahrestag des Mauerbaus im kommenden August.