Max Stadler "Regieren ja, aber nicht um jeden Preis"


Wenn die FDP zum Bundesparteitag in München zusammenkommt, geht es auch um die Weichenstellung für das Wahljahr 2009. Im stern.de-Interview zeigt sich Max Stadler, Innen- und Rechtsexperte der FDP, für fast alle Koalitionen offen. Hauptsache es werden die Bürger entlastet und ihre Rechte gestärkt.

Herr Stadler, wie viele FDP-Wahlmänner oder Wahlfrauen werden in der Bundesversammlung für Gesinde Schwan stimmen?

Die FDP hat sich vor vier Jahren klar für Horst Köhler entschieden. Da wir mit seiner Arbeit sehr zufrieden sind, sind ihm jetzt alle FDP-Stimmen sicher.

Wie haben Sie persönlich vor vier Jahren abgestimmt?

Ich habe ihn gewählt und werde es wieder tun.

Was bedeutet es für die FDP, dass die SPD jetzt mit einer eigenen Kandidatin gegen Horst Köhler antritt?

Man kann über die SPD nur den Kopf schütteln. Kein einziges Argument ist ihr bisher eingefallen, um gegen Köhlers Wiederwahl zu stimmen. Damit ist alles klar: Sie signalisiert, dass sie jenseits einer bürgerlichen Koalition oder einer Großen Koalition auf ein rot-rot-grünes Bündnis losmarschiert.

Halten Sie denn daher die Kandidatur von Gesine Schwan für die SPD für unehrenhaft?

Überhaupt nicht für unehrenhaft, was ihre Person betrifft. Aber dass die SPD-Spitze sie zunächst gar nicht gewollt hat und dann plötzlich doch, sagt ganz klar: Die SPD wirbt mit ihr für die Bundestagswahl 2009 um die politische Partnerschaft mit der Linkspartei.

Und das macht der FDP Angst, weiterhin auf der Oppositionsbank sitzen zu müssen?

Das feuert uns an, bei der Bundestagswahl so stark zu werden, dass es mit der Union für eine bürgerliche Mehrheit reicht.

Heißt das, dass sich die SPD dadurch für die FDP als potentieller Partner unmöglich gemacht hat?

Nach der Hessenwahl hat sie ja schon einmal mit der Linkspartei heftig geflirtet. Ob die SPD das nach der Bundestagswahl 2009 wiederholt? Man weiß es nicht, zumindest für den linken Flügel der SPD kann man es nicht ausschließen.

Weshalb treten Sie geradezu schwärmerisch für eine Verlängerung von Köhler ein?

Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, dass der vor vier Jahren von uns gewählte Präsident jetzt abgewählt werden sollte. Seine Wiederwahl ist die Anerkennung seiner guten Arbeit.

Und überhaupt keine Aussage darüber, mit wem sie vier Monate später nach der Bundestagswahl koalieren wollen? Das nehmen wir Ihnen nicht ab.

Wir sind uns in der Wertschätzung von Horst Köhler mit der CDU/CSU einig...

...na ja, wenigstens in einem Punkt einig!

...aber damit ist keine künftige Koalition für die FDP bereits fest gemauert. Ein wichtiges punktuelles Bündnis ist die Wiederwahl Köhlers natürlich schon. Aber Koalitionsfragen werden erst entschieden, wenn sie wirklich anstehen.

Am Wochenende findet in München der nächste FDP-Bundesparteitag statt. Was wird er uns bieten?

Die FDP wird noch einmal ihre politischen Positionen markieren, zum Beispiel die total überzogene Belastung der Bürger durch Steuern und Abgaben.

Daran war ihr künftiger Wunschpartner CDU/CSU massiv beteiligt.

Die FDP hält es auch für absolut falsch, was die Große Koalition in den vergangenen drei Jahren in diesem Politikfeld gemacht hat, nämlich die größten Steuererhöhungen in der Geschichte der Bundesrepublik.

Den Ruf nach einer neuen Steuerpolitik hat die FDP schon auf den letzten zehn Parteitagen ausgestoßen. Da werden die Bürger nur weghören.

Der steuerliche Leidensdruck war noch nie so hoch wie heute. Und allenthalben steigen die Lebenshaltungskosten. Energie wird immer teurer, das Autofahren auch. Da kann der Staat nicht unbekümmert immer tiefer in die Taschen der Bürger greifen. Und völlig unbegreiflich ist, dass die Koalition nicht schon längst wieder die verfassungswidrige Streichung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an rückgängig gemacht hat.

Das fordert die CSU viel lauter als die FDP.

Ja, das mag sein. Die CSU jammert jetzt über einen 'verfassungswidrigen Willkürakt', mit dem die alte Regelung abgeschafft worden sei. Was sie aber verschweigt: Dass dies nur mit ihren Stimmen möglich gewesen ist.

Was sollen die programmatischen Schwerpunkte in München neben dem Steuerthema sein?

Zum Beispiel die Gesundheitspolitik. Das von der Koalition beschlossene bürokratische Monstrum des Gesundheitsfonds droht mehr Geld in die Bürokratie zu geben als in die Versorgung der Kranken.

Aber sie wollen 2009 ausgerechnet mit der Kanzlerin koalieren, die diesen Gesundheitsfonds mit aller Kraft durchgesetzt hat?

Wir wollen natürlich wieder in der Regierung sitzen, allerdings nicht um jeden Preis. Die FDP wird auf jeden Fall eine Korrektur des gesundheitspolitischen Kurses verlangen.

Sie sind ein führender Rechtspolitiker der FDP. Können Sie sich vorstellen, dass es mit einem CDU-Mann wie Wolfgang Schäuble eine Zusammenarbeit geben könnte? Der fährt im Bereich der inneren Sicherheit massiv auf Gegenkurs zu den Liberalen. Sie müssen doch sagen: Mit dem geht es in einer Koalition nicht.

Wir wollen die Koalitionsfrage nicht personalisieren.

Doch, wir wollen das schon.

Nein, das wäre zu kurz gegriffen. Wenn es eine Regierung mit der FDP gibt, wird es den Kurs, den die rot-grüne Regierung in der Bürgerrechtspolitik eingeschlagen und den Schäuble fortgesetzt und noch verschärft hat, nicht mehr geben. Es wird dann eine Rückbesinnung auf die bürgerrechtlichen Grundsätze der Verfassung stattfinden. Mit der FDP findet keine Fortsetzung des Schäuble-Kurses statt.

Das würden wir gerne mal vom FDP-Chef Westerwelle so deutlich hören oder vom FDP-Generalsekretär Niebel. Der ruft immer so Parolen wie "Freiheit oder Sozialismus."

Wir treten für das ein, was der frühere Generalsekretär Karl Hermann Flach einmal gesagt hat: Die größtmögliche Freiheit für die größtmögliche Zahl von Bürgern. Dafür steht selbstverständlich auch Guido Westerwelle.

Deshalb war die FDP auch mal für den großen Lauschangriff auf die Bürger.

Gerade seit der Zäsur die der 11. September 2001 markiert hat, haben wir uns klar zu dem Prinzip bekannt, dass man nicht Feinde des Rechtsstaats bekämpft, indem man den Rechtsstaat aufgibt. Auch bei der Abwehr terroristischer Gefahren treten wir für den Schutz der Grundrechte ein. Bei Schily und Schäuble kommen sie erst weit hinten. Für mich ist es grundsätzlich undenkbar, dass die FDP für die Teilhabe an der Macht ihren rechtsstaatlichen Kurs aufgibt.

Heißt das, die FDP-Rechtspolitiker würden in einer Koalition mit der Union den Kurs von Wolfgang Schäuble auf keinen Fall mitmachen?

Ja, davon können sie ausgehen.

Die CDU hat sich in Richtung Grüne geöffnet. Muss sich nicht die FDP endlich auch der Möglichkeit von Dreier-Koalitionen öffnen?

Wir sind davon überzeugt, dass wir in einer Koalition mit der Union ein Höchstmaß an liberaler Politik durchsetzen könnten. Aber die FDP-Führung ist meiner Meinung nach gut beraten, dies nicht als die allein zulässige Koalition zu propagieren. Ist das Ziel Schwarz-Gelb nicht erreichbar, müssen auch andere Möglichkeiten überlegt werden.

Welche Möglichkeiten?

Darüber reden wir dann, wenn die Situation da ist. Mit der Linkspartei läuft natürlich nichts.

Kommt die FDP nach langer Zeit im Herbst endlich mal wieder in den bayerischen Landtag?

Alle Umfragen zeigen die FDP stabil über fünf Prozent.

Interview: Lutz Kinkel und Hans Peter Schütz

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