Mecklenburg-Vorpommern Noch eine große Koalition

Auch der Nordosten Deutschland hat nun seine große Koalition: In Mecklenburg-Vorpommern haben sich SPD und CDU auf eine Zusammenarbeit geeinigt. Die SPD musste in den Verhandlungen Federn lassen.

Die SPD Mecklenburg-Vorpommerns hat sich mit der CDU auf die Bildung einer großen Koalition verständigt, muss dafür aber auf klassische Schlüsselressorts wie Bildung und Inneres verzichten. "Das Innenministerium hätte ich nicht auf CDU-Seite erwartet", sagte CDU-Landeschef Jürgen Seidel nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Schwerin.

Über Zuschnitt und Verteilung der Ressorts hatten beide Parteien bis zuletzt erbittert gerungen. "Wir haben uns etwas länger Zeit genommen für eine sinnvolle Zuordnung der Ressorts", sagte Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD). Nach acht Jahren an der Spitze einer rot-roten Koalition soll er nun am Dienstag kommender Woche zum Chef einer rot- schwarzen Regierung gewählt werden.

CDU-Chef freut sich auf "spannende Aufgabe"

Seinem Kabinett werden künftig acht Minister angehören. Dabei stellen SPD und CDU jeweils vier Ressortchefs. Auch CDU-Landeschef Jürgen Seidel hielt sich bedeckt. Er machte aber deutlich, dass er als Wirtschafts- und Arbeitsminister eine "spannende Aufgabe" vor sich sehe.

Die SPD stellt künftig die Minister für Finanzen, Landwirtschaft und Umwelt, Soziales sowie Verkehr, Bau und Landesentwicklung. Als sicher gilt, dass der bisherige Wirtschaftsminister und enge Ringstorff-Vertraute Otto Ebnet sowie Agrarminister Till Backhaus wieder dem Kabinett angehören werden. Die CDU besetzt die Ressorts für Wirtschaft und Arbeit, Justiz, Inneres sowie Bildung. Für das Innenressort ist der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Lorenz Caffier im Gespräch.

Ein Minister weniger als bisher

Das neue Kabinett wird somit nur einen Minister weniger haben als die bislang regierende Koalition aus SPD und Linkspartei.PDS. Damit blieb die CDU hinter ihrem Anspruch einer grundlegenden Kabinettsreform zurück.

Die Sozialdemokraten, die seit 1998 den Regierungschef an der Küste stellen, hatten die Landtagswahl am 17. September knapp gewonnen. Ringstorff war die Mehrheit von nur noch einer Stimme im Landtag zu unsicher, um das rot-rote Bündnis zu erneuern. Deshalb orientierte er sich auf eine große Koalition, die 45 der 71 Abgeordneten stellt.

Die SPD war trotz großer Verluste mit 30,2 Prozent stärkste Partei geblieben - vor der CDU, die 28,8 Prozent der Stimmen erreichte. Der bisherige Koalitionspartner der SPD, die Linkspartei.PDS, kam auf 16,8 Prozent. Mit 9,6 Prozent ist die FDP nach zwölf Jahren wieder im Parlament vertreten. Der rechtsextremen NPD gelang mit 7,3 Prozent erstmals der Einzug in den Schweriner Landtag.

DPA/Reuters DPA Reuters

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