Mehrwertsteuer und Atomkraft Aufstand gegen Unionspläne


Das Wahlprogramm der Union ist verabschiedet - und die harsche Kritik an ihren Plänen nimmt nicht ab. Besonders laut protestieren FDP-Vertreter und Greenpeace-Aktivisten - wenn auch mit unterschiedlichem Hintergrund.

Die Union hat ihr Wahlprogramm nun auch offiziell abgesegnet und die beiden Parteivorsitzenden Angela Merkel und Edmund Stoiber sind zufrieden: "Wir wollen die Chancen unseres Landes nutzen und das enttäuschende 'Weiter so' von Rot-Grün endlich beenden", sagte Kanzlerkandidation Merkel. CDU und CSU wollten mit dem Programm, das unter anderem eine Mehrwertsteuererhöhung bei gleichzeitiger Senkung der Lohnnebenkosten vorsieht, einen Paradigmenwechsel demonstrieren.

Stoiber sagte: "Es ist ein ehrliches Programm." Die SPD habe mit ihrem "Märchen-Programm" für 18,5 Milliarden Euro keine Finanzierung: "Ganz nach dem Motto: Freibier für alle." Stoiber wie auch Merkel verteidigten erneut den Plan einer Mehrwertsteuererhöhung. Alles sei durchgerechnet und werde solide gegenfinanziert, sagte der bayerische Ministerpräsident. Die Vorstände von CDU und CSU hatten das Programm ohne Gegenstimmen bei zwei Enthaltungen verabschiedet.

Greenpeace und Jusos blockieren Kongresszentrum

Zu Beginn der Parteisitzung, auf der das 38-Seiten-Papier offiziell vorgestellt wurde, kam es zu Proteste verschiedener Art. Auf dem Weg ins Kongresszentrum am Pariser Platz mussten sich die Bundesvorstände der Unionsparteien - allen voran Merkel - einen Weg durch die Demonstrantengruppen bahnen.

Empfangen wurden sie vor dem Tagungsgebäude am Brandenburger Tor von Jungsozialisten und Greepeace-Aktivisten, die gegen die Atompolitik von CDU und CSU protestierten. Greenpeace-Mitarbeiter stapelten rund 400 Atommüll-Fässer vor das Gebäude und entrollten an der Fassade ein Transparent mit der Aufschrift "Kein Rückfall ins Atomzeitalter". Die Jusos sagten auf Transparenten "eine strahlende Zukunft" mit CDU-Chefin Merkel voraus.

In dem Programm legt sich die Union auf eine Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte auf 18 Prozent bereits im kommenden Jahr fest. Mit den Zusatzeinnahmen sollen in erster Linie die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Für 2007 versprechen CDU und CSU eine Senkung der Einkommensteuer. Im Gegenzug soll die Pendlerpauschale auf 25 Cent für maximal 50 Entfernungskilometer gekürzt werden. Auch sollen die Zuschläge für Sonn-, Nacht- und Feiertagsarbeit innerhalb von sechs Jahren abgebaut werden.

Kinderbonus in Höhe von 50 Euro

In der Rente will die Union einen Kinderbonus von monatlich 50 Euro als Beitragsermäßigung einführen. Vorerst soll auf eine Erhöhung des Renteneintrittsalters verzichtet werden. Weiter will die Union in der gesetzlichen Krankenversicherung die Gesundheitsprämie einführen. In der Energiepolitik bekennt sich die Union zur weiteren Nutzung der Atomkraft.

Außer am umstrittenen Festhalten an der Atomkraft, sorgt auch die geplante Mehrwertsteuererhöhung für große Widerstände durch alle Parteien – vor allem auch beim Koalitionspartner in spe, der FDP.

Noch vor der vollständigen Veröffentlichung des Programms der Unionsparteien sind sich die FDP-Spitzen darin einig, das es nicht wirtschaftsfreundlich genug gestaltet sei. FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle teilt dazu kräftig aus: "Nach dem, was jetzt von dem Programm bekannt ist, wird es in einer schwarz-gelben Koalition ein hartes Stück Arbeit, die Union auf den Pfad der marktwirtschaftlichen Vernunft zurück zu bringen", sagte er der "Berliner Zeitung".

Der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle sagte der Zeitung, das Programm von CDU und CSU brauche in vielen Punkten die FDP "als liberales Korrektiv". Ohne eine spürbare steuerliche Entlastung könne die Balance zwischen Eigenverantwortung und kollektiver Sicherung nicht hergestellt werden. "Mit zu zaghaften Reformansätzen läuft auch eine neue schwarz-gelbe Regierung Gefahr, ihre Ziele nicht zu erreichen."

FDP übt sich in Selbstironie

Bei aller Kritik an den Unionsplänen schreckt die FDP nicht vor einer gewissen Portion Selbstironie zurück: "Die FDP wird alles daran setzen das Projekt 18, sprich eine Mehrwertsteuererhöhung, zu verhindern", sagte die sachsen-anhaltinische Spitzenkandidatin Cornelia Pieper in Spergau.

Im Bundestagswahlkampf 2002 hatte die FDP mit Guido Westerwelle und Jürgen Möllemann an der Spitze selbst ein "Projekt 18" zu bieten. Dies bezog sich jedoch auf das angestrebte Wahlergebnis von 18 Prozent. Am Ende blieb von dem Slogan nichts als heiße Luft übrig.

Kritik an den Plänen kommt auch von der Bundesregierung. Die Erhöhung sei "Gift für die Konjunktur" und allein die Ankündigung sei schädlich, sagte Regierungssprecher Bela Anda. "Eine Mehrwertsteuererhöhung wäre beschäftigungsfeindlich und auch kontraproduktiv für die einsetzende wirtschaftliche Erholung", so Anda.

Union lässt sich noch nicht beirren

CDU-Generalsekretär Volker Kauder hat die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer gegen die Kritik verteidigt. "Bei einer desolaten Haushaltslage muss man im Prinzip sagen, die Bundesrepublik Deutschland ist bankrott. Es ist überhaupt kein Geld mehr da. Jedes Jahr 50 Milliarden strukturelles Haushaltsdefizit", sagte er am Montag im ARD-Morgenmagazin und fügte hinzu: "Da muss man sich entscheiden, was man will." Die CDU entscheidet sich nun dafür, Zusatzkosten zu senken und Arbeit voranzubringen. "Dies geht nur, wenn wir im Gegenzug, damit wir schnell handeln können, auch Mehrwertsteuer erhöhen."

Mit Material von Reuters/AP/DPA AP DPA

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